Katalonien: Rajoy eskaliert weiter
Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien erneut kompromisslos gezeigt.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien erneut kompromisslos gezeigt.
In einem am Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung “El Pais” sagte Rajoy, gemäß der Verfassung könne die spanische Regierung die Autonomie Kataloniens aussetzen und eine Abspaltung verhindern. Idealerweise sollten drastische Lösungen nicht nötig sein, dafür müsse sich die Lage aber ändern. Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4.000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy.
Rajoys Partido Popular beteiligte sich am Samstag auch an einer Demonstration für die Einheit Spaniens – ausgerechten in Barcelona. Zehntausende Menschen zogen durch die katalanische Hauptstadt und schwenkten spanische Flaggen. Banner trugen die Aufschriften: “Katalonien ist Spanien” und “Gemeinsam sind wir stärker”. Organisiert wurde die Kundgebung von einer Gruppe, die sich “Katalanische Zivilgesellschaft” nennt und nach eigenen Angaben “die schweigende Mehrheit” der Katalanen mobilisieren will.
Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte der Rajoy ebenso ab, wie die Abhaltung von Neuwahlen. Die katalanische Regierung setzt derweil auf eine Vermittlung durch die EU. Die EU selbst will sich aber nur einschalten, wenn sie von beiden Seiten darum gebeten wird. Rajoy betrachtet den Konflikt als innerspanische Angelegenheit.
Am Samstag demonstrierten in ganz Spanien auch zahlreiche Menschen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In gut 50 Städten sprachen sie sich für einen Dialog zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid aus. In ganz Spanien sind an vielen Balkonen die Fahnen Kataloniens und Spaniens nebeneinander zu sehen – als Ausdruck des Wunsches nach einer konstruktiven Lösung.
Danach sieht es allerdings nicht aus. Derzeit stehen die Zeichen durch die harte Haltung der Zentralregierung weiter auf Eskalation. Die nächste Stufe könnte bereits am heutigen Montag eingeläutet werden, falls die Regionalregierung tatsächlich den erwarteten Schritt macht, und die Unabhängigkeit erklärt.
