Kataloniens Präsident stellt Madrid nach Spionageskandal Ultimatum

Der separatistische Präsident der katalanischen Regionalregierung (Generalitat), Pere Aragonès, hat der spanischen Regierung ein Ultimatum gestellt, den angeblichen Spionagefall gegen Dutzende von katalanischen Politiker:innen, darunter ihn selbst, aufzuklären, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

Premierminister Pedro Sánchez müsse „innerhalb von (maximal) einer Woche“ klare und überzeugende Erklärungen zu dem Fall abgeben, da das gegenseitige Vertrauen zwischen Madrid und der Generalitat nun gebrochen sei, so Aragonès, wie EFE berichtete.

Aragonès sagte der Zeitung El País, die spanische Regierung müsse eine vollständige Liste der Namen der mit dem Pegasus-System ausspionierten Personen vorlegen, und erklären, wer offiziell grünes Licht für den Einsatz gegeben habe und wer die Informationen zu welchem Zweck verwendet habe.

Er gab an, Ende 2021 erfahren zu haben, dass er über sein Mobiltelefon ausspioniert wurde. „Alle Hinweise (die er erhalten hatte) und alle Umstände wiesen bereits auf Organisationen hin, die mit dem (spanischen Zentral-)Staat verbunden sind“, fügte Aragonès hinzu, ohne Namen zu nennen.

Das israelische Unternehmen NSO Group verkauft das Pegasus-System an Regierungen und in einigen Fällen auch an andere Einrichtungen in der ganzen Welt.

Am Mittwoch (20. April) betonte Verteidigungsministerin Margarita Robles, dass der spanische Geheimdienst (CNI) die einschlägigen Gesetze vollständig einhalte.

Das interdisziplinäre Labor „Citizen Lab“ hatte letzte Woche aufgedeckt, dass Dutzende von pro-Unabhängigkeits-Politiker:innen in Katalonien zwischen 2015 und 2020 mit der Spionagesoftware Pegasus der NSO-Gruppe ausgespäht worden waren.

Aragonès beschloss am Mittwoch (19. April), die Beziehungen zur spanischen Zentralregierung vorübergehend einzufrieren, bis die Umstände und Hintergründe des Skandals geklärt sind. Er drohte auch damit, der spanischen Exekutive die parlamentarische Unterstützung seiner Partei zu entziehen.

Sánchez müsse nun „das Vertrauen wiederherstellen“, wenn er den bereits politisch fragilen Dialog mit der Generalitat wieder aufnehmen und am Leben erhalten wolle, so Aragonès.