Keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke
Berlin hat eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke ausgeschlossen, obwohl Moskau inzwischen damit, als Vergeltung für die westlichen Sanktionen im anhaltenden Russland-Ukraine-Krieg die Gaslieferungen nach Deutschland einzustellen.
Berlin hat eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke ausgeschlossen, obwohl Moskau inzwischen damit, als Vergeltung für die westlichen Sanktionen im anhaltenden Russland-Ukraine-Krieg die Gaslieferungen nach Deutschland einzustellen.
Deutschland hat Ende letzten Jahres damit begonnen, seine 9,5 GW Kernkraftwerkskapazität abzubauen und dabei 4,2 GW an drei Standorten abgeschaltet. Dies geschah im Rahmen der bundesweiten Bemühungen für die endgültige Abschaffung der Atomkraft nach dem Unglück in Fukushima im Jahre 2011.
Diese Entscheidung kam auf den Prüfstand, nachdem Russland vor zwei Wochen in die Ukraine einmarschiert war, was Bedenken über einen möglichen Ausfall der Gaslieferungen aus Russland weckte.
Die Untersuchungen der Regierung kamen am Dienstag (8. März) zu dem Ergebnis, dass es zum jetzigen Zeitpunkt „nicht empfehlenswert“ sei, die verbleibende AKWs am Laufen zu halten und dass es zu spät sei, die bereits abgeschalteten Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen.
„Wir haben noch einmal sehr sorgsam geprüft ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke uns in dieser außenpolitischen Situation helfen könnte“, sagte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck am Dienstag in einer Erklärung.
„Und die Antwort ist zu verneinen, es würde nicht helfen“, schloss er.
Die Bewertung wurde von Habecks Wirtschaftsministerium und dem von Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Umweltministerium vorgenommen.
Die Einschätzung der Bundesregierung zu den Argumenten für die Kernenergie erfolgt, inmitten offener Drohungen aus Moskau, die Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland zu stoppen.
„Wir wissen, dass wir das volle Recht haben, eine ‚Spiegel‘-Entscheidung zu treffen und ein Embargo für den Gastransit über Nord Stream 1 zu verhängen, der derzeit mit 100%iger Kapazität läuft. Wir haben diese Entscheidung noch nicht getroffen“, sagte Alexander Novak, stellvertretender Chef der russischen Regierung.
Die negative Einschätzung Deutschlands in Bezug auf die Atomkraft beruht auf rechtlichen und praktischen Unwägbarkeiten, die letztendlich zu dieser Entscheidung geführt haben. Die Genehmigung für den Betrieb der drei am 31. Dezember abgeschalteten Anlagen könne nicht auf „rechtssichere Weise“ reaktiviert werden, erklärten die Ministerien in einer Erklärung.
Und selbst wenn die Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke getroffen worden wäre, würden die Auswirkungen wahrscheinlich nicht rechtzeitig zur Wintersaison 2022 spürbar werden, argumentierten sie.
Außerdem hätten die drei derzeit noch laufenden Kraftwerke nach dem 31. Dezember 2022 nicht mehr genügend Brennstoff zur Verfügung, was dazu führen würde, dass im kommenden Winter „keine zusätzliche Stromerzeugung“ möglich wäre.
Eine Verlängerung der Laufzeit der drei laufenden Anlagen würde darüber hinaus eine Sicherheitsprüfung erfordern, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurde. Um die Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und zu gewährleisten, dass sie für einen längeren Zeitraum den „modernsten“ Sicherheitsanforderungen entsprechen, wären beträchtliche Umbauten erforderlich, argumentierten die Ministerien.
Die Kosten für die Wiederbeschäftigung des Personals und die Sicherheitsüberprüfung würden eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren erfordern. Dies hatte auch das Land Bayern gefordert.
„Wir dürfen nichts abschalten, was noch läuft: Deshalb brauchen wir bei Kernkraftwerken eine moderate Verlängerung der Laufzeiten für 3 bis 5 Jahre“, twitterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
In deren Analyse gehen die beiden Ministerien „von der Annahme aus, dass im Zeitraum bis 2028 andere Optionen zur Verfügung stehen, um eine ausreichende Stromversorgung trotz Gasknappheit sicherzustellen“, heißt es in der Bewertung.
„Ab Herbst 2023 würden sie zusätzliche Stromvolumen liefern, wobei es kaum einen Ersatz von Gasvolumen gibt, da Gaskraftwerke ohne KWK [Kraft-Wärme-Kopplung] in einer Gaskrisenlage ohnehin kaum eingesetzt werden“, so die Erklärung.
Der Druck auf Deutschland wächst, russische Energieimporte zu stoppen, von denen Kritiker:innen behaupten, dass sie den Krieg des Kremls in der Ukraine finanzieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte jedoch, dass die Fortsetzung der Energieimporte aus Russland für die Bürger:innen „unverzichtbar“ sei. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte er.
Ein vollständiges Embargo für russische Importe berge die „reale Gefahr der Unterversorgung von bestimmten Branchen“, sagte Habeck am Dienstag.
Während die neue deutsche Regierung ursprünglich plante, im besten Fall bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, hat sie sich nun dafür entschieden, Kohlekraftwerke vorerst in Betrieb zu halten und bereitzuhalten.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Nathalie Weatherald]
