Keine Überraschungen in Macrons neuer und erweiterter Regierung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagmorgen (4. Juli), nach zehntägigen Beratungen, seine 41 Ministerien starke Regierung ernannt. Trotz des herben Rückschlags Macrons bei den Parlamentswahlen im Juni gab es bei der Regierungsumbildung kaum Überraschungen.

Nachdem mehrere Minister:innen ihre Parlamentsmandate verloren hatten, war eine Umbildung erwartet worden, um die unbesetzten Ressorts zu verteilen. Da die bei den Parlamentswahlen unterlegenen Minister:innen traditionsgemäß die Regierung verlassen müssen, wurden ihre Posten am Montag neu besetzt.

Hauptakteure stehen fest

Die wichtigsten Minister:innen wurden in ihrem Amt wieder bestätigt. So wird Bruno Le Maire an der Spitze des Superministeriums für Wirtschaft, Finanzen, industrielle Souveränität und Digitales stehen.

Zudem wurde Catherine Colonna, die kurz vor der Wahl das Amt übernommen hatte, als Außenministerin bestätigt, während Sébastien Lecornu und Éric Dupond-Moretti jeweils die Ressorts Streitkräfte und Justiz übernehmen werden.

Gérald Darmanin wurde nicht nur im Innenministerium bestätigt, sein Zuständigkeitsbereich wurde auch auf die Überseegebiete ausgedehnt.

Gabriel Attal, Pap Ndiaye, Olivier Dussopt und Marc Fesneau wurden jeweils als Minister für öffentliche Finanzen, Bildung, Arbeit und Landwirtschaft bestätigt.

Parlamentarier und verbündete Parteien befördert

Während Emmanuel Macron im Jahr 2017 zahlreiche Ernennungen für Ministerämter außerhalb des Parlaments vorgenommen hatte, vor allem unter Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“, scheint er sich dieses Mal für die Beförderung mehrerer Abgeordneter entschieden zu haben.

Die Parlamentswahlen im Juni haben die Nationalversammlung wieder ins Zentrum des Geschehens gerückt. Denn zum ersten Mal seit 20 Jahren konnte die Partei des Präsidenten keine absolute Mehrheit im Parlament erringen, weshalb die Regierung auf kurzfristige Allianzen mit den Oppositionsparteien angewiesen ist.

Insbesondere die Ernennung des konservativen Franck Riester als Verantwortlicher für die Beziehungen der Regierung zum Parlament wird als Signal an die konservative Fraktion im Parlament gewertet.

Die 62 Abgeordneten der konservativen Les Républicains sind hierbei für Macron essenziell, denn für eine absolute Mehrheit fehlen Macron über 40 Sitze.

Auch mit der Ernennung der zweiten Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne konnte dieses Problem noch nicht gelöst werden. Anstatt auf eine feste Koalition mit den Konservativen zu setzen, hat sich Macron für eine Minderheitsregierung entschieden.

Die neue Regierung hat zahlreiche Aufgaben zu bewältigen, angefangen bei der Bekämpfung der Inflation und der Kaufkraftprobleme bis hin zur Erholung von der Corona-Pandemie. Die neue Regierung wird am Montag um 16 Uhr zusammentreten.

Offen ist allerdings noch, ob die Premierministerin Borne nach ihrer Grundsatzrede am Mittwoch auch die Vertrauensfrage stellen wird.

Während die Regierung in parlamentarischen Systemen, wie etwa in Deutschland, auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, liegt es in Frankreich vollkommen im Ermessen der Premierministerin, ob die Regierung im Parlament abgesegnet wird.

Allerdings könnte die Regierung immer noch gestürzt werden, wenn die Opposition einen Misstrauensantrag einbringt. Ein solcher wird bereits von der Gruppe La France Insoumise angedacht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Misstrauensantrag mehr als 289 Stimmen erhält, ist allerdings gering. Denn die Opposition müsste gesammelt über den Misstrauensantrag abstimmen. Wahrscheinlicher ist, dass sich die anderen Oppositionsparteien der Stimme enthalten werden.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Alice Taylor/Nathalie Weatherald]