Klares Jein zu Barroso und Irland
Erster Tag des EU-Gipfels: Barroso wird unterstützt, aber nicht nominiert. Briten wollen keine Garantien für Irland. EU-Finanzkontrolle geschwächt. Milchbauern protestieren.
Erster Tag des EU-Gipfels: Barroso wird unterstützt, aber nicht nominiert. Briten wollen keine Garantien für Irland. EU-Finanzkontrolle geschwächt. Milchbauern protestieren.
EU-Chefs unterstützen Barroso
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Rückendeckung aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit. Der konservative 53 Jahre alte Barroso ist seit 2004 EU-Kommissionspräsident, seine zweite Amtszeit ginge bis 2014. Formell hat der Gipfel den ehemaligen portugiesischen Regierungschef aber noch nicht nominiert; zudem muss der Personalie auch noch das Europaparlament zustimmen. Dort lehnen Sozialisten, Grüne und Teile der europäischen Liberalen den konservativen Politiker bisher ab (Euractiv.de vom 18. Juni 2009).
Der Fahrplan der Mitgliedstaaten sieht vor, Barroso nach dem Grundsatzbeschluss später formell zu nominieren. Barroso sicherte zu, er wolle sich der Kritik stellen und das Parlament überzeugen. Dort wollen die Fraktionschef am 9. Juli entscheiden, ob über die Personalie noch vor der Sommerpause entschieden werden soll. Die Volksvertretung müsste Barroso mit der Mehrheit der 736 Abgeordneten bestätigen.
Die Sozialdemokraten sind allerdings auf Konfrontationskurs. Als zweitstärkste Fraktion kündigten sie an, eine Abstimmung im Juli über Barroso zu blockieren. Sie können sich der Unterstützung der Grünen sicher sein. Diplomaten wollten deshalb nicht ausschließen, dass die Abstimmung über Barroso erst im September angesetzt wird. In dieser Situation droht – ungeachtet der Rückendeckung durch die EU-Staaten – mitten in der Wirtschaftskrise ein Machtvakuum in der mächtigen Kommission und schwerer politischer Schaden am politischen Image Barrosos.
Positionen
Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: "Wenn man einen Kommissionspräsidenten wiederwählt, beurteilt man ihn im Lichte seiner fünfjährigen Arbeit, die er bisher geleistet hat. Und da gibt es Licht und Schatten. Darüber muss man reden. Auch wenn Barroso aus unserer Parteienfamailie kommt, haben wir Forderungen an ihn: Bevor sich Europa weiter in Erweiterungen stürzt, wollen wir, dass sich Europa nach innen konsolidiert. Wir wollen eine klare, strenge Finanzmarktregulierung…" (19. Juni 2009 im Deutschlandradio Kultur)
Großbritannien gegen schriftliche Irland-Garantien
Hürden gibt es noch auf dem Weg zu einer neuen Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Staats- und Regierungschefs nahmen die geplanten Beratungen über Zugeständnisse angesichts der britischen Widerstände am Donnerstag gar nicht erst auf und schoben das Thema auf diesen Freitag.
In der Irland-Frage blockte die Regierung in London die Forderung der Iren ab, die Zugeständnisse von allen 27 Mitgliedstaaten später ratifizieren zu lassen und sie damit völkerrechtlich bindend zu machen.
Dublin will diese Garantien in Form eines Protokolls rechtlich absichern, das in den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Der innenpolitisch angeschlagene britische Premierminister Gordon Brown will aber einen Bezug auf das Protokoll in der Abschlusserklärung des Gipfels offenbar vermeiden, weil ihm sonst zuhause eine neue Europa-Debatte drohen könnte.
Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen. Sie verlangen für ein zweites Referendum, dass die EU keine neuen Zuständigkeiten in der Steuerpolitik bekommt und dass die militärische Neutralität Irlands respektiert wird. Auch will das Land sein strenges Abtreibungsrecht behalten.
EU-Finanzkontrolle abgeschwächt
Grundsätzlich einig waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs, nach den Turbulenzen der Finanzkrise die Kontrolle über Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte zu verschärfen. Auf Druck Großbritanniens wurden die Befugnisse der geplanten EU-Kontrollbehörden aber abgeschwächt. Sie sollen nun keine Beschlüsse fällen dürfen, die haushaltsrechtliche Folgen für einzelne Staaten haben könnten. (EURACTIV.de vom 18. Juni 2009)
Protest der Bauern
Hunderte Bauern nutzten den Gipfel, um ihrem Ärger vor allem über die niedrigen Milchpreise Luft zu machen. Dabei kam es am Abend zu Krawallen, die sich aber rasch wieder beruhigten.
Wütende Bauern machten am Rande des Gipfels ihrem Zorn über niedrige Milchpreise Luft. Die Gipfelrunde sprach darüber, ohne dass zunächst Ergebnisse bekannt wurden.
Keine Entscheidung zu Klimahilfen
Wie erwartet soll derweil die Entscheidung über Milliardenhilfen für Entwicklungsländer zum Kampf gegen den Klimawandel auf den Herbst verschoben werden.
EU-Gipfel Videos
mka/dpa/afp
