Kleine Fortschritte bei Jamaika-Verhandlungen
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen ringen die Unterhändler bei zentralen Streitthemen noch immer um Kompromisse.
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen ringen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bei zentralen Streitthemen noch immer um Kompromisse.
Bei den Gesprächen am Dienstag gelang es nicht, sich in der Verkehrspolitik wesentlich anzunähern. Beim Thema Landwirtschaft kamen die Parteien dagegen nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner voran. Die Sondierungen sollen bis zum Freitagmorgen abgeschlossen sein.
Bei den ganztägigen Verhandlungen am Dienstag wurden mehrere Themen auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer beraten, um Kompromisslinien auszuloten. Auch am Mittwoch soll auf diese Art weiter verhandelt werden. Ziel sei es, am Donnerstag – voraussichtlich in einer langen Nachtsitzung bis zum frühen Freitagmorgen – die Sondierungen abzuschließen.
Bei der Kompromisssuche gab es allerdings in zentralen Bereichen weiter keine wesentlichen Fortschritte. Beim Thema Mobilität und Verkehr gebe es keine Annäherung, es werde „sehr, sehr schwierig“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Debatte habe „erhebliche Unterschiede“ aufgezeigt. Dobrindt griff vor allem die Grünen an. Deren Forderungspaket sei „nicht erfüllbar“. Die Grünen müssten sich noch „erheblich“ bewegen. „Es wird ein hartes Stück Arbeit, Gemeinsamkeiten zu finden“, sagte der CSU-Politiker.
Das Thema Migration, das eigentlich am Dienstagabend noch beraten werden sollte, wurde wegen der langen Verhandlungen über die Verkehrspolitik auf Mittwoch verschoben. Die Flüchtlingspolitik zählt zu den zentralen Streitthemen bei den Sondierungen. Strittig sind unter anderem die Regelungen für den Familiennachzug.
Beim Thema Landwirtschaft, deren künftige Ausrichtung zwischen den Parteien ebenfalls sehr kontrovers diskutiert wurde, kamen die Unterhändler dagegen laut CDU-Vize Julia Klöckner „sehr gut“ voran. Sie hätten sich etwa bei der Frage des Tierwohllabels und bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln geeinigt.
Am Mittwoch stehen neben den Beratungen über die Flüchtlingspolitik noch weitere strittige Themen wie die Europapolitik, die Finanzen sowie Energie und Klimaschutz an.
Grünen-Chefin Simone Peter appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem Auftritt bei der UN-Klimakonferenz am Mittwoch in Bonn ein „klares Zeichen“ zu setzen. Merkel will am Nachmittag vor den Delegierten in Bonn die deutsche Klimapolitik darlegen. Dafür wird sie die Sondierungsgespräche kurzzeitig verlassen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich nach Abschluss der Gespräche am Dienstag grundsätzlich optimistisch. „Es geht voran“.
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche soll entschieden werden, ob diese in Koalitionsverhandlungen überführt werden. Davon wird allgemein ausgegangen, schon weil das Wahlergebnis keine Alternative zu Jamaika bietet.
