EU-Machtpoker: Manfred Weber nimmt Merkel zum Vorbild

Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen – doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.

Die meisten Menschen außerhalb Deutschlands und der Brüsseler EU-Blase haben noch nie von dem 52-jährigen Bayer gehört. Das lässt darauf hindeutet, dass seine Strategie aufgeht. Seit 2022 ist Weber Vorsitzender der konservativen europäischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP). Seit über einem Jahrzehnt steht er an der Spitze der EVP-Delegation im EU-Parlament.

Diese Doppelrolle – als Vorsitzender der politisch mächtigsten europäischen Partei und ihrer Fraktion im Europaparlament – hat Weber einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die EU-Politik verschafft. Aber er will mehr.

Diese Woche tagt die EVP im spanischen Valencia. Weber wird aller Vorraussicht nach für eine weitere dreijährige Amtszeit an der Parteispitze bestätigt werden – damit dürfte seine Autorität über den Parteiapparat zementiert werden. Für den Bayer ist die Wiederwahl jedoch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu seinem viel ehrgeizigeren Ziel: Die Umgestaltung der konservativen Parteienfamilie mit mehr Einfluss über die politische Agenda der EU unter seiner Führung. 

Sein Vorbild: Die deutsche Kanzlerin a. D. Angela Merkel.

Euractiv hat für diese Geschichte mehr als einem Dutzend Parteifunktionären und anderen Offiziellen gesprochen. Laut Quellen gebe es ein Mantra, das Weber nicht aufhören kann zu wiederholen:

Warum wurde Angela Merkel nie dafür kritisiert, dass sie gleichzeitig Parteichefin und Regierungsoberhaupt war?

Zudem frage er sich offen, warum Europas Parteifamilien nicht auf die gleiche Weise wie nationale Parteien arbeiten und den gleichen Einfluss haben könnten. Das zeigt, dass Weber diese Dynamik ändern will.

Weber dürfte in Valencia versuchen diesen Wandel voranzutreiben. Parteifunktionäre sehen es als Versuch, die EVP von einem losen Parteienbündnis in eine ernstzunehmende politische Kraft zu verwandeln – mit der Mission, die Politik der nationalen Mitte-Rechts-Parteien in der EU zu lenken und zu straffen.

Sollte der Bayer damit erfolgreich sein, würde sein Amt gleichwertig – vielleicht sogar mächtiger – im Vergleich zu nationalen Parteivorsitzenden wie dem deutschen Friedrich Merz und dem italienischen Antonio Tajani – zumindest in seiner Fantasie. Weber würde einen Apparat leiten, der alle drei EU-Institutionen dominiert, was eine radikale Konzentration der Macht auf EU-Ebene bedeuten würde.

Der Idealist

Die Darstellung Webers als idealistischer, föderalistischer EVP-Chef steht in krassem Gegensatz zu dem Bild, das Kritiker von ihm zeichnen.

Seitdem er seine Hoffnungen EU-Kommissionspräsident zu werden im Jahr 2019 begraben musste – nachdem Ursula von der Leyen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf den Posten manövriert wurde – hat Weber die EVP in ein alternatives konservatives Machtzentrum verwandelt.

Er hat die rechte Mitte für das geöffnet, was er „seine“ Mehrheit nennt: Ein Bündnis, das von den Grünen bis zu der postfaschistischen Fratelli d’Italia reicht. Er nutzte diese Koalition, um den europäsichen  Green Deal  der EU-Kommission zu verwässern und ein De-facto-Verbot für den Verkauf von Verbrennerautos rückgängig zu machen.

Seine Gegner sehen darin eine Aushöhlung der EU. Weber spielte „seine Mehrheit“ während der umstrittenen Bestätigungsanhörungen von Spaniens Kommissions-Kandidatin im vergangenen November aus. Ein führender Abgeordneter der Sozialdemokraten fand unverblümte Worte: „Wenn die Stabilität des europäischen Projekts und der zukünftigen Europäischen Kommission heute in Gefahr ist, gibt es eine Person, die dafür verantwortlich ist: … Manfred Weber.“

Und doch wäre es schwierig, einen leidenschaftlicheren EU-Föderalisten als Weber zu finden, der nicht müde wird, eine engere EU-Integration zu fordern – selbst wenn es unpopulär ist.

Er hat sich lautstark gegen verstärkte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ausgesprochen, entgegen der Linie seiner eigenen Partei. Was die Friedenssicherung in der Ukraine angeht, hofft Weber auf die Entsendung gemeinsamer europäischer Truppen – „mit der EU-Flagge [auf ihren Uniformen]“

Kürzlich schlug er sogar eine dem US-Präsidenten vergleichbare Figur des europäischen Präsidenten vor: „Jedes Land in der Europäischen Union glaubt, es würde in der Welt eine Rolle spielen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Macron vertritt eben nur französische Stimmen und der deutsche Kanzler vertritt nur deutsche Stimmen. Wir brauchen endlich jemanden, der die europäischen Stimmen vertritt.“

Der Griff nach der Macht

Webers Verhalten an der Spitze der Europäischen Volkspartei kann in diesem Sinne als föderalistische Machtübernahme in kleinen Schritten gesehen werden.

Dreizehn der 27 EU-Kommissare, sowie die Präsidentin Ursula von der Leyen, sind Teil der EVP. Beim nächsten Europäischen Rat werden – nach Amtseinführung von Friedrich Merz als deutscher Kanzler –  13 der 27 Staats- und Regierungschefs ebenfalls Teil der EVP sein. Und auch im Europaparlament stellt die EVP mit 188 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion. 

Bislang haben die EVP-Mitglieder in den verschiedenen EU-Institutionen meinst unabhängig voneinander agiert, lediglich verbunden durch ihre Parteifamilie als lose Plattformen für Treffen nationaler Funktionäre. Weber setzt sich dafür ein, die EVP als kohärente politische Plattform zu etablieren – in der die nationalen Parteien, die EU-Abgeordneten, die Staats- und Regierungschefs und die Kommissare denselben politischen Kurs verfolgen.

Weber bringe ranghohe Offizielle – wie von der Leyen – dazu, sich auf politische Papiere und Dokumente wie den Arbeitsplan der EVP zu verpflichten, beschreiben Webers Unterstützer seine Methoden. Damit den Verpflichtungen Taten folgen, scheint Weber den Weg des öffentlichen Erinnerns an ebenjene Zusagen zu wählen.

Er nutzt verschiedene Fora um die EVP-Positionen auf Linie zu bringen: Dazu zählt die „Koordinierung der Präsidentschaft“ – regelmäßige Treffen, bei denen die EU-Kommissare die „großen Themen“ besprechen – oder die Treffen der nationalen EVP-Chefs vor den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, ein Instrument, das Weber massiv aufgewertet hat.

„Alle kommen, weil sie wissen, dass es wichtig ist, denn dort wird Politik gemacht“, sagte ein EVP-Funktionär. Ein angenehmer Nebeneffekt für Weber sei, dass er so auf Augenhöhe mit den europäischen Spitzenpolitikern stehe.

In Valencia wird die EVP eine Reform verabschieden, die diese Zentralisierung der Parteien noch verstärkt. Das mache sie nach den Worten eines ranghohen EVP-Beamten „berechenbarer“.

Vor jeder Tagung des EU-Rates sollen sich die EVP-Minister, -Kommissare und -Führungskräfte im Europäischen Parlament zukünftig auf eine gemeinsame Linie einigen. Außerdem will die EVP die Aktivitäten ihrer Policy Abteilung stärken und damit auch für die nationalen Parteien Prioritäten setzen.

Im Zuge der Umstrukturierung besetzt Weber Schüsselpositionen mit treue EVPlern. Das dürfte sich in Valencia fortsetzen. Weber hatte Generalsekretär Thanasis Bakolas – die Nummer zwei der Partei – aus dem Amt gedrängt und damit den Weg für Dolors Montserrat, der Vorsitzenden der spanischen Partído Popular im EU-Parlament, frei gemacht.

Die Ernennung einer EU-Abgeordneten würde die Rolle politischer machen – im Stil der Generalsekretäre in deutschen Parteien, sagten Webers Verbündete. 

Montserrat scheint die Aufgabe zu verstehen. „Ich möchte Politikerin sein“, sagte sie kürzlich vor Journalisten in Brüssel. „Loyal gegenüber meinem Präsidenten Manfred, natürlich.“

Die Kritiker

Es ist kaum überraschend, dass diese Entwicklung Grund für Unmut und Skepsis in den Reihen der Europäischen Volkspartei ist.

„Wir sind keine Partei, sondern eine Familie von Parteien“, sagte eine EVP-Quelle. „In erster Linie ist man immer ein Républicain aus Frankreich, ein HDZ-Mitglied aus Kroatien und ein Christdemokrat aus Deutschland.“

Eine Stärkung der Parteifamilie sei zwar wünschenswert, doch die Vielfalt der Standpunkte zu zentralen Fragen wie der gemeinsamen Verschuldung mache eine einheitliche Position in allen Bereichen unrealistisch, hieß es weiter.

Webers Ansatz, die Politikgestaltung zu zentralisieren, stößt auf einigen Widerstand. Seine politischen Leitlinien würden dazu neigen, die mangelnden Ressourcen der nationalen Mitglieder auszunutzen. 

„Nach dem Motto: Hier ist ein Entwurf, wenn ich in den nächsten 30 Stunden keine Antwort erhalte, werden wir ihn verabschieden“, sagte ein anderer EVP-Funktionär.

Das EVP-Positionspapier zur Verteidigung, das von den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel im März verabschiedet wurde, ist ein Beispiel. Den finnischen Verfassern gelang es, eine Verpflichtung zu europäischen Verteidigungsanleihen in den Text einzubauen – ein Tabu für sparsame von EVP-Mitgliedern regierte Länder. 

Die 13 Beschlüsse und 7 Dringlichkeitsbeschlüsse, die in Valencia eingebracht werden sollen, dürfen sicherlich genauer Prüfung unterzogen werden. 

Der EVP-Parteivorsitzende solle wieder eine Rolle hinter den Kulissen einnehmen, erklärten Beamte kürzlich gegenüber Euractiv. Dies solle getrennt von der Führung der EVP-Fraktion im Europaparlament sein.

Gerüchte, wonach sich Webers Gegner in Valencia um einen Gegenkandidaten wie den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković oder Johannes Hahn, Österreichs ehemaligen EU-Kommissar, scharen könnten, haben sich jedoch nicht bewahrheitet – und sei es nur, weil sie sich nicht zu einer Kandidatur überreden ließen. Folglich wird Weber ohne Gegenkandidaten antreten.

Schritt für Schritt 

Weber will höher hinaus. Er erinnert gerne daran, dass diese Generation noch kein europäisches Vermächtnis wie den Euro hinterlassen habe.

Er sieht eine EU-gesteuerte Verteidigungs- und Außenpolitik als ein entsprechend großes nächstes Ziel an.

Derzeit scheint es innerhalb der EVP wenig Lust auf offenen Widerstand zu geben. Ein EVP-Politiker drückte es so aus: „Nichts ist so erfolgreich, wie der Erfolg.“

Die eigentliche Frage ist aber, wie Weber selbst Erfolg definiert. Aus seinem Umfeld heißt es, er sei nie darüber hinweggekommen, dass ihm die Kommissionspräsidentschaft vor der Nase weggenommen wurde.

Offentlichtlich ist, dass Weber geduldig ist und auf Zeit spielt. Sollte er es schaffen, die EVP nach seinen Vorstellungen umzugestalten, dürfte er seinem Vorbild Merkel immer näher kommen.

*Sarantis Michalopoulos trug zur Berichterstattung bei.

(jp, mk)