Klimagipfel in Cancún: Konflikte und Chancen
Die internationalen Klimaverhandlungen schaffen es kaum noch in die Schlagzeilen - zu mager scheint die Bilanz. Auch ohne ein weltweites Abkommen soll die EU treibende Kraft für den Klimaschutz bleiben, so eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Die internationalen Klimaverhandlungen schaffen es kaum noch in die Schlagzeilen – zu mager scheint die Bilanz. Auch ohne ein weltweites Abkommen soll die EU treibende Kraft für den Klimaschutz bleiben, so eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Die Autoren
Severin Fischer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin und arbeitet in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit der Asko Europastiftung zu Fragen europäischer Energie- und Klimapolitik.
Jo Leinen (SPD) ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt,Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im EU-Parlament sowie Leiter der Parlaments-Delegation bei den Klimaverhandlungen in Cancún.
Die vollständige Politik-Analyse "Kurskorrekturen auf dem Weg nach Cancún" für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) finden Sie hier.
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Einleitung
Der Glaube an die Problemlösungsfähigkeit der internationalen Klimaverhandlungen hat in den vergangenen Jahren schweren Schaden genommen. Diesen Eindruck vermitteln die niedrigen Erwartungshaltungen sowie die geringe Berichterstattung im Vorfeld des Klimagipfels im mexikanischen Cancún. Davon unbeeindruckt, schreitet der Klimawandel weiter voran. Der Temperaturanstieg liegt bereits heute bei rund 0,8 °C über dem vorindustriellen Niveau.
Auch wenn sich kausale Zusammenhänge nicht mit Sicherheit bestätigen lassen, so zeigen die dramatischen Überschwemmungen in Pakistan, die außergewöhnliche Trockenheit und die großflächigen Waldbrände in Russland im Verlauf des Jahres 2010 doch deutlich, mit
welchen Herausforderungen eine Welt im Klimawandel künftig konfrontiert sein wird.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich bislang nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Veränderungen in der Erdatmosphäre entschließen können. Der mit hohen Erwartungen besetzte Klimagipfel von Kopenhagen 2009 endete mit einem völkerrechtlich unverbindlichen Dokument, dem "Copenhagen Accord", in dem zwar erstmals ein übergreifender Grundkonsens über die Zielrichtung der Verhandlungen festgelegt werden konnte (die Erderwärmung soll auf maximal 2 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden), ohne dabei jedoch eine Konkretisierung des Weges zu diesem Ziel vorzunehmen. So unzureichend das Ergebnis von Kopenhagen auch klingen mag, es stellt bis auf weiteres die Gesprächsgrundlage für die Verhandlungen unter den 194 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) dar und wird über die kommenden Jahre hinweg ein zentraler Bezugspunkt des Verhandlungsprozesses bleiben.
Die Europäische Union gilt seit jeher als treibende Kraft der internationalen Klimaverhandlungen. Als eine von wenigen Vertragsparteien wird sie ihr Reduktionsziel im Rahmen des Kyoto-Protokolls für die Jahre 2008–12 erreichen. Mit der Einführung des EU-Emissionshandelssystems hat sie als erste Region der Welt einen grenzüberschreitenden Kohlenstoffmarkt entwickelt und steht mit dem massiven Ausbau der Grundversorgung durch erneuerbare Energien auch in dieser Kategorie an vorderster Stelle. Das Leitbild von einem klimaschonenden und ressourceneffizienten Europa hat sich in den vergangenen Jahren als zusätzliche Legitimation für das Zusammenwachsen in der Gemeinschaft herausgestellt. Europa hat somit ein Interesse daran, die eigene politische Zielsetzung im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags zum Schutz des Weltklimas international zu verankern. Schließlich geht es bei den Klimaverhandlungen neben dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage auch um die Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie neuer Exportchancen für saubere und effiziente Technologien. Nach dem Gipfel von Kopenhagen müssen nun mit Blick auf Cancún und darüber hinaus neue Konzepte entwickelt werden, um zu verhindern, dass sich die Klimaverhandlungen ohne Zielsetzung in eine Endlosschleife manövrieren.
Im Rahmen der vorliegenden Analyse werden die wesentlichen Konfliktlinien der internationalen Klimaverhandlungen nachgezeichnet und die Weiterführung der Verhandlungen auf dem Weg zum Klimagipfel in Cancún dargestellt. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Rahmenbedingungen zeigen sich gleichermaßen positive wie negative Entwicklungen in der Konferenzvorbereitung und der Verhandlungsstrategie der EU. Abschließend stellt sich die Frage, wie die zukünftige Rolle der EU-Klimapolitik im Spannungsverhältnis zwischen europäischer und weltweiter Entwicklung ausgestaltet werden
kann.
Links
FES: Politik-Analyse "Kurskorrekturen auf dem Weg nach Cancún. Von Severin Fischer und Jo Leinen (November 2010)
UNFCCC: Copenhagen Accord. Decision -/CP.15, advance unedited
version (19. Dezember 2009)
