Klimaressort: Atomlobby und EVP drängen von der Leyen zu Entscheidung gegen Spaniens Kommissarin
Die Atomlobby in Brüssel und die EVP erhöhen den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die spanische Ministerin Teresa Ribera nicht zur neuen Klimakommissarin zu ernennen. Grund ist deren Haltung zur Atomenergie.
Die Atomlobby in Brüssel und die EVP erhöhen den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die spanische Ministerin Teresa Ribera nicht zur neuen Klimakommissarin zu ernennen. Grund ist deren Haltung zur Atomenergie.
Viele Fraktionen im Europäischen Parlament scheinen der Anti-Atomkraft-Haltung der spanischen Ministerin für den ökologischen Wandel gegenüber misstrauisch zu sein, insbesondere innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP).
Während der Druck wächst, berichtet die Financial Times, dass von der Leyen in Erwägung ziehe, Ribera für das Wettbewerbsressort zu nominieren.
Dieses wird derzeit von der Dänin Margrethe Vestager (Dänische Sozialliberale Partei/ALDE) geführt. Das Ressort hatte bereits Joaquín Almunia, ein anderer spanischer Sozialist, zwischen 2010 und 2014 inne.
Am 3. September hatte Die Welt berichtet, dass Ribera eine Vizepräsidentschaft in der Kommission erhalten würde, mit der Verantwortung für das Klima und den digitalen Wandel, einschließlich der sozialen Aspekte beider Bereiche.
Aus diplomatischen Kreisen hieß es jedoch im August gegenüber EFE, dass Ribera ein „transversales“ Ressort mit wirtschaftlichen und industriellen Aspekten übernehmen werde, mit dem Ziel, daraus eine Vizepräsidentschaft zu machen.
Obwohl am Wochenende in Madrid keine offiziellen Informationen zirkulierten, die einen Ressortwechsel bestätigten, spekulierten mehrere Medien, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass von der Leyen dem Druck nachgeben würde.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte Ribera persönlich als seine Kandidatin ausgewählt, um ihre harte Arbeit in seiner Regierung zu „belohnen“.
Sollte Ribera das Klimaschutzressort verweigert und ihr das Wettbewerbsressort übertragen werden, würde damit trotzdem ein Spanier an der Spitze eines der mächtigsten Ressorts in Brüssel stehen. Hier werden unter anderem die EU-Industriepolitik entworfen, die Kartellvorschriften durchgesetzt und staatliche Beihilfen überwacht.
In der Tat war Verstager in ihrer Zeit im Wettbewerbsressort für ihre „harte Hand“ gegen große Tech-Giganten wie Apple, Google oder Meta (Facebook) bekannt.
Da jedoch auch andere EU-Länder, darunter Österreich, um das mächtige Wettbewerbsressort wetteifern, wird Riberas Weg zum Erhalt des Dossiers nicht ohne Hindernisse sein.
Schwierige Anhörungen
Obwohl alle designierten Kommissare Anhörungen im Europäischen Parlament durchlaufen müssen, wird es für Ribera sehr schwierig werden.
Wenn sie das von ihr gewünschte Ressort, den Klimaschutz, erhalten will, muss sie die EVP überzeugen, die sich gegen ihre Übernahme des Green-Deal-Dossiers sträubt. Ribera hat wiederholt die Dringlichkeit der Umsetzung von Maßnahmen wie des umstrittenen EU-Renaturierungsgesetzes betont.
Für die Grünen ist die Umsetzung des Green Deals jedoch eine rote Linie im Austausch für ihre Unterstützung für von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit in Brüssel unerlässlich ist.
Aber von der Leyen wird auch Sánchez und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/S&D) davon überzeugen müssen, wie der Ressortwechsel Spanien zugutekommen wird.
Sollte Ribera offiziell zur Klimakomissarin ernannt werden, würde Spanien damit drei hochrangige Beamte in zentralen EU-Positionen haben.
Neben Ribera werden die ehemalige Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (PSOE/S&D) als Leiterin der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Luis de Guindos (PP/EVP) als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere hochrangige Beamte sein.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
