Kommissar Gnadenlos? Almunia will harte Kartellstrafen

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beantwortete in Berlin die Frage, ob er es genießt, Bußgelder gegen Kartellsünder zu verhängen. Foto: EC.

„Steelie“ Neelie Kroes war als EU-Wettbewerbskommissarin gefürchtet. Nachfolger Joaquín Almunia will ihr nun nacheifern. „Optimale Abschreckung ist unser Ziel“ – so Almunias Botschaft in Berlin. Aber in seiner Rede finden sich auch freundliche Töne.

Die EU-Kommission droht Kartellsündern auch künftig schmerzhafte Strafen an. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin, die Strafen orientierten sich nicht nur am entstandenen Schaden, sondern müssten auch eine abschreckende Wirkung haben. "Unsere Strafen müssen hoch sein, denn die Unternehmen müssen verstehen, dass sich Kartelle nicht auszahlen", so der Vizepräsident der Kommission in einer Grundsatzrede auf einer internationalen Wettbewerbskonferenz. "Optimale Abschreckung ist unser Ziel."

Almunia wies Kritik aus der Wirtschaft zurück, die EU-Bußgelder seien zu hoch, vor allem in schwierigen Zeiten. Er genieße es nicht per se, Bußgelder zu verhängen, so Almunia. "Stattdessen möchte ich eine Kultur der Rechtstreue in der Wirtschaft fördern, damit die Notwendigkeit für Sanktionen minimiert wird."

Almunia schockiert über große schwarze Schafe

Im vergangenen Jahr hat die Kommission Strafen von insgesamt fast drei Milliarden Euro verhängt. Das Geld fließt direkt in den allgemeinen Haushalt der EU, was die Mitgliedsländer bei ihren Beitragszahlungen entlastet.

Erst am Mittwoch verdonnerte die Brüsseler Behörde ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller Procter & Gamble, Unilever und Henkel zu Zahlungen von insgesamt 315 Millionen Euro (EURACTIV.de vom 13. April 2011). "Am meisten schockiert mich, dass große, globale Unternehmen nicht immun sind", sagte Almunia mit Blick auf Kartellverstöße von Konzernen wie Air France, British Airways (BA), Samsung und Toshiba.

Die EU-Wettbewerbskommission steht für ihre Vorgehensweise auch in der Kritik. Die US-Zeitung "Wall Street Journal" schrieb von "undurchsichtigen Verfahren der weltweit leistungsfähigsten und aggressivsten Kartellbehörde". Der US-Chiphersteller Intel zahlte nach anfänglichem Protest gegen die Ermittlungsmethoden das Rekord-Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro (EURACTIV.de vom 22. September 2009). Derzeit steht der Suchmaschinen-Riese Google am Pranger (EURACTIV.de vom 31. März 2011).

Almunia erklärte nun, künftig werde die Kommission bei der Festsetzung der Strafen transparenter vorgehen. Den beschuldigten Unternehmen würden früher als bisher Anhaltspunkte über die zu erwartende Strafhöhe mitgeteilt. Auch das Vergleichsverfahren, mit dem Kartellfälle schneller abgeschlossen werden können, habe sich in ersten Fällen bewährt. Das Verfahren kam auch im "Waschmittelfall" zur Anwendung. Unternehmen, die ihre Beteilung an den verbotenen Preisabsprachen eingeräumt hatten, bekamen einen Rabatt von 10 Prozent. Dafür konnte das Verfahren in weniger als anderthalb Jahren abgeschlossen werden.

In der Vergangenheit zeigte sich: deutsche Konzerne ‚verpfeifen‘ besonders oft Kartelle, an denen sie mitwirken – und profitieren so von Strafnachlässen (EURACTIV.de vom 30. Dezember 2009).

awr