Kommission: 12 Projekte für den Binnenmarkt 2012
Die Kommission will den EU-Binnenmarkt mit einem 12-Punkte-Aktionsplan auf Touren bringen. Der Katalog reicht von der Verkehrsinfrastruktur über die europäische Normung und das Risikokapital bis zur öffentlichen Auftragsvergabe. Die CDU zeigt sich speziell mit dem EU-Patent zufrieden.
Die Kommission will den EU-Binnenmarkt mit einem 12-Punkte-Aktionsplan auf Touren bringen. Der Katalog reicht von der Verkehrsinfrastruktur über die europäische Normung und das Risikokapital bis zur öffentlichen Auftragsvergabe. Die CDU zeigt sich speziell mit dem EU-Patent zufrieden.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Binnenmarktakte (Single Market Act) verabschiedet, die das Wachstum in der EU steigern soll. Unter anderem ist vorgesehen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu Krediten zu erleichtern, administrative Hürden abzubauen, Urheberrechte zu schützen und Steuerregeln anzupassen. Die Kommission kündigt für die kommenden Monate konkrete Vorschläge in zwölf Bereichen an, über die das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende 2012 abstimmen sollen.
"Die zwölf Arbeitsbereiche, die wir heute vorgestellt haben, werden dem Binnenmarkt einen entscheidenden Impuls geben, der Unternehmen, Arbeiternehmern und Verbrauchern gleichermaßen dienen wird", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
12 Bereiche der Binnenmarktakte:
Finanzierungsmöglichkeiten für KMU / Venture-Capital
Geplant ist ein gemeinsames Statut für Risikokapitalfonds, das es den in einem Mitgliedsstaat niedergelassenen Fonds ermöglicht, in einem beliebigen anderen Mitgliedsstaat zu investieren und innovativen KMU Kapital und Know-how zur Verfügung zu stellen.
Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt
Zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse, die die Europäer nach wie vor davon abhalten, dort zu arbeiten, wo es ihr Wunsch ist, plant die Kommission eine Modernisierung der Vorschriften für die Anerkennung von Berufsqualifikationen: Die Verfahren sollen vereinfacht, der Bereich der reglementierten Berufe überprüft und Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere durch Einführung eines Europäischen Berufsausweises, gestärkt werden.
Europäisches Patent
Die Kommission drängt darauf, dass möglichst viele Mitgliedstaaten einen einheitlichen Patentschutz einführen, wobei das Ziel darin besteht, die ersten Einheitspatente im Jahr 2013 zu erteilen. Die Kommission hat am Mittwoch entsprechende Legislativvorschläge vorgelegt. Nach dem neuen Vorschlag muss ein Patentanspruch nur noch in Englisch, Deutsch oder Französisch vorliegen. Spanien und Italien sind bisher nicht bereit, die vereinfachte Regelung zum EU-Patent mitzutragen.
Wahrung der Verbraucherrechte
Die Kommission regt an, bei der Wahrung von Verbraucherrechten alternative Streitbeilegungsverfahren auszubauen und außergerichtliche Rechtsbehelfe einzuführen. Damit stünden den Verbrauchen einfachere, schnellere und kostengünstigere Lösungen zur Verfügung. Von wesentlicher Bedeutung sei dies für den Online-Handel, wo ein größeres Verbrauchervertrauen in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr wirtschaftliche Zuwächse in Höhe von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro bringen dürfte.
Dienstleistungen: Normung ausweiten
Die Kommmission schlägt eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum europäischen Normungssystem vor mit dem Ziel, das System auf Dienstleistungen auszudehnen und die Normungsverfahren wirksamer, effizienter und integrativer zu gestalten.
Leistungsfähigere europäische Netze
Die Kommission will Rechtsvorschriften zur Festlegung der strategischen Projekte von europäischem Interesse im Bereich der Energie- und Verkehrsinfrastrukturen erlassen.
Digitaler Binnenmarkt
Europa brauche Rechtsvorschriften, die EU-weit eine gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung gewährleisten, so die Kommission. Außerdem bedürfe es einer Überarbeitung der Richtlinie über die elektronische Signatur, damit eine sichere und ungehinderte elektronische Kommunikation ermöglicht wird.
Soziales Unternehmertum
Die Kommission will einen europäischen Rechtsrahmen für "Solidarinvestmentfonds" vorschlagen, der diesen Fonds die Möglichkeiten des Binnenmarkts erschließt.
Energie-Steuern
Die Europäische Kommission schlägt eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie vor, die dem Energiegehalt der Produkte sowie ihren CO2-Emissionen in stärkerem Maße Rechnung tragen soll.
Entsenderichtlinie
Um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken, wird die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, der auf eine bessere Anwendung der "Entsenderichtlinie" abzielt, um Missbrauch oder Umgehung von Vorschriften vorzubeugen und zu sanktionieren. In einem zweiten Vorschlag soll klargestellt werden, wie die sozialen Grundrechte in Fällen wahrgenommen werden können, in denen die Unternehmen von ihren wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen.
Bürokratieabbau
Die Kommission schlägt eine Vereinfachung der Rechnungslegungsrichtlinien vor, die die Finanzberichterstattungspflichten und den Verwaltungsaufwand insbesondere für KMU verringern soll.
Öffentliches Auftragswesen
Die öffentliche Hand wendet etwa 18 Prozent des BIP der EU für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge auf. Die Kommission schlägt vor, den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvegabe mit dem Ziel zu modernisieren, eine ausgewogene Politik zu erreichen, die die Nachfrage nach umweltfreundlichen, sozial verantwortungsvollen und innovativen Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen stützt. Ziel ist es, den Vergabebehörden einfachere, flexiblere Verfahren zur Verfügung zu stellen und für KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.
Reaktion
CDU: EU-Patent guter Auftakt des Schlussspurts im Binnenmarkt
Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament: "Der Ansatz von Binnenmarktkommissar Barnier, die Maßnahmen ressortübergreifend zu koordinieren, ist richtig und eine wohltuende Abkehr vom bisherigen Prinzip, bei dem einzelne Kommissare oft unterschiedliche Ziele verfolgt haben. Mit dem konkreten Vorschlag des EU-Patents macht die Kommission heute einen guten Auftakt, der die Wettbewerbsfähigkeit besonders der kleineren Unternehmen stärkt."
Kritisch sieht der CDU-Europaabgeordnete jedoch den Vorschlag für eine Erhöhung der Mindeststeuersätze für Diesel: "Eine sehr unglückliche Idee. Man kann doch nicht durch strenge Grenzwerte für den CO2-Ausstoß sparsame Motoren fördern, um danach den Kraftstoff für eben diese effizienten Antriebe einseitig höher zu besteuern. Die Kommission wird damit bei den EU-Finanzministern, die einstimmig entscheiden müssen, nicht durchkommen."
awr
Links
Dokumente
EU-Kommission: 12 Projekte für den Binnenmarkt 2012: gemeinsam für neues Wachstum (13. April 2011)
EU-Kommission: Binnenmarktakte (Single Market Act)
EU-Kommission: Single Market Act – Frequently Asked Questions (13. April 2011)
EU-Kommission: Energiebesteuerung: Kommission setzt sich für Energieeffizienz und umweltfreundlichere Erzeugnisse ein (13. April 2011)
EU-Kommission: Europäische Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz zur Förderung von Forschung und Entwicklung vor (13. April 2011)
