Kommission prüft Beihilfen für Papierfabrik

Mit der größten Papiermaschine Europas produziert das Unternehmen Propapier jährlich 650.000 Tonnen Papier. Ein Wettbewerber vermutet unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Auch die EU-Kommission will das „zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen“.

Die EU-Kommission untersucht, ob an die Papierfabrik Propapier im brandenburgischen Eisenhüttenstadt zu Unrecht staatliche Beihilfen geflossen sind. Man habe ein förmliches Prüfungsverfahren eingeleitet, hieß es in dieser Woche aus Brüssel.

Dabei geht es vor allem um den Bau einer neuen Abwasseranlage für 42 Millionen Euro und die Vertiefung eines Oder-Spree-Kanals. Auch eine fünf Kilometer lange und fast zwölf Millionen Euro teure zweispurige Straße wurde offenbar aus öffentlichen Mitteln finanziert. Insgesamt sollen nach Angaben des Landes Brandenburg 34 Millionen Euro geflossen sein.

Hintergrund des Verfahrens sei die Beschwerde eines Wettbewerbers. Der Verdacht: Die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Projekte könnten eine unzulässige Infrastrukturbeihilfe sein, weil sie vor allem der Papierfabrik helfen. Außerdem habe das Unternehmen von günstigeren Abwassertarifen profitiert.

Allgemein zugängliche Infrastruktur

Zwar argumentiert Deutschland, dass die Abwassergebühren gesetzlich geregelt und daher für alle Nutzer gleich seien. Das überzeugt die Brüsseler Behörde aber nicht. Die EU-Kommission sagte, man könne "einen überwiegenden Vorteil für Propapier zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen".

Das zuständige Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Gelder stammten aus dem 2003 von der EU-Kommission genehmigten Bundesprogramm "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Straße und der Oder-Spree-Kanal seien allgemein zugänglich und stünden "allen im Gewerbegebiet ansässigen Firmen gleichermaßen zur Verfügung".

"Weniger naheliegend"

Auch die EU-Kommission hält eine unrechtmäßige Beihilfe aus diesen Gründen für "weniger naheliegend". Man wolle den Ergebnissen des Prüfungsverfahrens aber nicht vorgreifen. Die Firma Propapier teilte mit, man sei "zuversichtlich, dass die Kommission das Vorliegen einer Beihilfe verneinen und das Verfahren einstellen wird."

Propapier hat Anfang des Jahres in Eisenhüttenstadt mit der Produktion von Wellpappenrohpapieren für Verpackungen begonnen. Jährlich sollen mithilfe der größten Papiermaschine Europas etwa 650. 000 Tonnen auf Basis von Altpapier produziert werden. In der Fabrik sind 170 neue Arbeitsplätze entstanden.

hme

Links

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet förmliches Prüfverfahren wegen vermuteter Infrastrukturbeihilfe an die deutsche Papierfabrik Propapier (27. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EER – Rolle der Regionen stärken (28. Oktober 2010) 

EURACTIV.de: Oettinger: "Noch nicht Schicht im Schacht" (6. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Kohlesubventionen: EU-Parlament soll gegen frühes Aus stimmen (29. September 2010)

EURACTIV.de: "Heißer Kampf" um EU-Agrarsubventionen (22. September 2010)

EURACTIV.de: EU-Kommission genehmigt Garantien für Irlands Banken (21. September 2010)

EURACTIV.de: EU geht in Berufung gegen WTO-Airbus-Urteil (21. Juli 2010)

EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)

EURACTIV.de: Europa ringt um Opelrettung (15. September 2009)