Kommission will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen

Die Europäische Union will bald ihre Grenzen für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas öffnen. Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) warnt davor, Fehler vorangegangener Visa-Erleichterungen zu wiederholen. Man müsse verhindern, dass erneut Bürger in der EU untertauchen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlug am Donnerstag in Brüssel den Verzicht auf Visa vor, wenn die Reisenden nicht länger als 90 Tage bleiben und einen biometrischen Pass haben. Die Entscheidung – auch über den noch unklaren Zeitpunkt des Beginns der Visafreiheit – liegt nun voraussichtlich im Herbst beim EU-Ministerrat und beim EU-Parlament.

Noch vor dem Herbst will die EU auch mit der Ukraine einen Plan für die visafreie Einreise ukrainischer Bürger in die EU erstellen, wie jüngst Erweiterungskommissar Stefan Füle ankündigte (EURACTIV.de vom 25. Mai 2010).

"Die Visapolitik ist ein sehr wichtiges Instrument der EU, ein Eckpfeiler der Politik für die Integration des westlichen Balkans", sagte heute Malmström. "Unsere politische Botschaft ist: Harte Arbeit zahlt sich aus. Und die EU steht zu ihrem Wort." Albanien und Bosnien-Herzegowina hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für visafreies Reisen zu erfüllen. Allerdings gebe es noch weitere Vorbedingungen. Diese könnten allerdings "bald" erfüllt werden.

Dazu gehören in beiden Ländern die Stärkung von Justiz und Polizei sowie ein entschlossener Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption. Zudem müsse Albanien eine Strategie für die Wiedereingliederung albanischer Flüchtlinge vorlegen. Bosnien-Herzegowina müsse dafür sorgen, dass auch in den ethnischen Teilgebieten des Landes einheitlich nationales Recht gelte. Im Sommer will die EU-Kommission überprüfen, welche Fortschritte beide Länder in diesen Fragen gemacht haben.

Sorge vor neuer Welle von Asylanträgen

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU die Visapflicht für Bürger der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens aufgehoben. Die neue Visafreiheit hat zu einem starken Anstieg von Asylanträgen in der EU geführt. In Deutschland hat sich etwa die Zahl der Asylanträge aus Serbien verdoppelt (EURACTIV.de vom 3. März 2010)

Malmström sagte, es müsse verhindert werden, dass sich erneut eine größere Zahl von Menschen um Asyl bewerben. Vorwiegend Menschen albanischer Herkunft mit serbischen und mazedonischen Pässen hatten sich nach der bisher letzten Grenzöffnung in Schweden und Belgien um Asyl bemüht.

Deshalb müssten nun Albanien und Bosnien-Herzegowina dafür sorgen, dass keine neue Welle von unbegründeten Asylersuchen auf EU-Staaten zukomme. In beiden Staaten seien bereits Kampagnen angelaufen, in denen die Bedeutung des visafreien Reisens hervorgehoben worden und zugleich vor einem Missbrauch der Grenzöffnung gewarnt worden sei. Für das Kosovo gibt es noch keine Reisefreiheit, doch kündigte Malmström intensive Verhandlungen an. Die Visafreiheit gilt für 25 EU-Staaten (ohne Großbritannien und Irland) sowie die "Schengen"-Länder Island, Norwegen und Schweiz.

Weber: "Enorme Defizite in Albanien und Bosnien-Herzegowina"

 
Die EVP-Fraktion warnt vor einem "zu sorglosen" Umgang mit Visa-Erleichterungen für Albanien und Bosnien-Herzegowina. Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) erklärte, "der Wegfall der Visa-Pflicht darf nicht nur politisch motiviert sein. Es müssen die Fakten zählen." In beiden Staaten seien noch zahlreiche offene Hausaufgaben zu erledigen. "Für die EVP geht die Sicherheit unserer Bürger vor den Zeitplan", so Weber.

Weber verwies auf enorme Defizite in Albanien und Bosnien-Herzegowina im Bereich der Innen- und Justizpolitik. So funktioniere das Justizwesen noch nicht ausreichend, die Bekämpfung der Korruption mache kaum Fortschritte, beim Kampf gegen organisierte Kriminalität müsse besser kooperiert werden oder bei der Wiedereingliederung von zurückkehrenden Albanern nach Albanien seien Fragen offen.

Die Visa-Politik sei ein wichtiger Baustein im Rahmen der Anbindung an die EU und der Nachbarschaftspolitik, so der Innenexperte. "Mit diesem Instrument muss aber sorgsam umgegangen werden", so Ferber. "Wir dürfen die Fehler, die beim Wegfall der Visa-Pflicht bei Serbien, Montenegro und Mazedonien Anfang des Jahres gemacht wurden, nicht wiederholen." Weber kritisierte, dass eine Vielzahl von Bürgern aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen hätten und in der EU untergetaucht sei. "Wir müssen verhindern, dass dies jetzt ein zweites Mal passiert. Es ist auch den Herkunftsländern nicht geholfen, wenn die Menschen ihre Heimat verlassen."

dpa/awr

Links

EU-Kommission: Europäische Kommission schlägt visumfreies Reisen für Albanien und Bosnien und Herzegowina vor. Pressemitteilung (27. Mai 2010)

EU-Kommission: Wichtigste Erkenntnisse aus den Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo. Pressemitteilung (14. Oktober 2010).