Kommissionsvize Dombrovskis rügt Athen wegen Spionage-Affäre

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat am Dienstag die griechische Regierung wegen des Einsatzes von Spionagesoftware gegen Bürger kritisiert. Athen habe auch noch nicht erklärt, warum es die Software in den Sudan und Madagaskar exportiert hat.

„Diese Art der Ausspähung von Mitbürgern und politischen Gegnern sollte eindeutig nicht stattfinden. Spionageprogramme sollten für andere legitime Zwecke als die Strafverfolgung und Sicherheit eingesetzt werden“, sagte Dombrovskis im PEGA-Ausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von Spionageprogrammen in der gesamten EU genau verfolgt.

Dombrovskis berief sich dabei auf seine Herkunft aus Lettland, einem ehemaligen Mitglied der Sowjetunion, um zu betonen, dass er wisse, „was es für ein Regime bedeutet, seine Bürger zu überwachen.“

Der Vizepräsident der Kommission enthüllte auch, dass die Kommission Athen am 14. Februar um „Klarstellungen“ bezüglich der Exporte illegaler Predator-Spionageprogramme in den Sudan und nach Madagaskar gebeten hat.

Er sagte, die konservative griechische Regierung habe bisher nicht geantwortet.

Das sogenannte „griechische Watergate“ erschüttert die griechische Politik seit Monaten und hat auch in Brüssel für Aufsehen gesorgt. Dass dabei Oppositionspolitiker ausspioniert wurden hat dem Klima in Athen nicht gut getan.

Die Regierung betont derweil, sie habe die Predator-Spionagesoftware nie gekauft, und die Überwachungsaktivitäten seien im Rahmen der legalen Kanäle der Geheimdienste durchgeführt worden.

Die Oppositionsparteien und der PEGA-Ausschuss beharren darauf, dass Predator und die „legale“ Überwachung parallel eingesetzt wurden.

„Erleichterung“ bei der EVP

Der Bericht des PEGA-Ausschusses über den Einsatz von Spähsoftware in Griechenland wird Ende April, vor den nationalen Wahlen am 21. Mai veröffentlicht. Ein explosiver Bericht also.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die regierende Nea Dimokratia gehört, hat sich zu dem Vorfall bisher noch nicht geäußert.

Der oppositionelle Syriza-Abgeordnete Stelios Kouloglou kommentierte, dass die meisten EU-Abgeordneten der EVP wohl „aufatmen“ würden, würde der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Wahlen verlieren.

„Bis jetzt waren diese Abgeordneten in einer sehr schwierigen Lage. Sie mussten ihre Schwesterpartei verteidigen, aber auch ihre Würde. Das war ein sehr schwieriges Gleichgewicht mit der Politik der Regierung der Nea Dimokratia“, kommentierte Kouloglou.