Kompetenz-Fehden nach Lissabon-Urteil
Die Friedrich-Ebert-Stiftung widmet sich in zwei Studien den Folgen des deutschen Lissabon-Urteils. Zum einen geht es um die Strärkung sozialer Rechte im europäischen Integrationsprozess, zum anderen um die von Karlsruhe verlangte Kontrolle der EU-Politik durch den Bundestag.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung widmet sich in zwei Studien den Folgen des deutschen Lissabon-Urteils. Zum einen geht es um die Strärkung sozialer Rechte im europäischen Integrationsprozess, zum anderen um die von Karlsruhe verlangte Kontrolle der EU-Politik durch den Bundestag.
Das sogenannte Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (EURACTIV,de vom 30. Juni 2009) hat die Diskussion um das Spannungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlicher und supranationaler Ebene in der Europäischen Union neu entfacht. Fragen nach Zuständigkeiten, Kompetenzen und Integrationsverantwortung in der europäischen Politikgestaltung rücken damit in den Fokus des Interesses. In zwei Publikationen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden juristische und politische Konsequenzen des Urteils diskutiert. Zudem sollen Handlungsoptionen aus Sicht der Sozialen Demokratie aufgezeigt werden.
Andreas Fischer-Lescano betont den "methodischen Etatismus" des Lissabon-Urteils, das stark auf die "Primärräume" der Nationalstaatlichkeit verweise. Die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit in Europa sei jedoch nur durch eine transnationale Rechtspolitik und die Rückgabe von integrationswesentlichen Entscheidungen in den demokratischen Prozess zu erreichen. In seiner Studie schlägt der Autor mögliche Lösungsansätze einer Stärkung demokratischer und sozialer Rechte im europäischen Integrationsprozess vor.
Link:
Andreas Fischer-Lescano: Europäische Rechtspolitik und soziale Demokratie (März 2010).
Arthur Benz und Jörg Broschek analysieren die Aufgabe von nationalen Parlamenten zur Begleitung und Gestaltung der europäischen Integration. Mit dem Vertrag von Lissabon nehme diese Bedeutung zu und im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts steige zugleich der Bedarf an parlamentarischer Kontrolle des Integrationsprozesses. Damit würden neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsfunktion, die Kontrollfunktion und die direkten Entscheidungsrechte der Parlamente gestellt. Die beiden Autoren formulieren auf Basis von Beispielen anderer Mitgliedstaaten Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze für den Deutschen Bundestag.
Link:
Arthur Benz und Jörg Broschek: Nationale Parlamente in der europäischen Politik Funktionen, Probleme und Lösungen (März 2010)
red.
