Kompetenzwirrwarr in Sarajevo

Keine Teilnehmerliste, keine Tagesordnung, keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die Konferenz der EU mit den Ländern des westlichen Balkans ist am Mittwoch in Sarajevo nach weniger als drei Stunden ohne greifbares Ergebnis beendet worden.

Im Kompetenzwirrwarr zwischen Spanien, Bosnien, der EU und den einzelnen Balkanländern kam es heute in Sarajevo zum Kollaps der Westbalkankonferenz. Unter chaotischen Begleitumständen verhinderten Sicherheitskräfte ein geplantes Zusammentreffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit Journalisten.

Großräumige Straßensperrungen und strengste Sicherheitsmaßnahmen hatten zuvor zu einem völligen Zusammenbruch des Verkehrs geführt. Die mehr als 300 akkreditierten Journalisten wurden weitab von der Konferenz in einem Pressezentrum einquartiert, das nicht funktionsfähig war.

Die spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos gab im Namen der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes eine Erklärung ab. Darin wird die "europäische Perspektive" des gesamten Balkans einschließlich eines späteren EU-Beitritts dieser Länder erwähnt. Allerdings müssten diese Staaten zuvor weitgehende Reformen ihres Justiz- und Verwaltungsapparates durchsetzen. Auch der Kampf gegen die grassierende Korruption sei eine Voraussetzung für die weitere Annäherung an Brüssel.

Die Außenminister aus Serbien, Kroatien, Bosnien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo nahmen nur mit Namensschildern und ohne Hinweis auf ihren Herkunftsstaat am Verhandlungstisch Platz. Große EU-Länder wie Frankreich und Deutschland hatten nicht einmal ihre Außenminister geschickt, obwohl das Treffen ursprünglich als "Gipfel" der Staats- und Regierungschefs geplant war.

Brüssel war durch Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle vertreten. Da die Verhandlungen nach den sogenannten Gymnich-Regeln stattfinden, gab es weder eine Tagesordnung noch Teilnehmerliste. Auch eine Abschlusserklärung war nicht vorgesehen.

dpa / dto