Bombendrohung gegen MEP Voss
Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie. Die Polizei ermittelt.
Polizeisprecher Simon Rott teilte dem Bonner General-Anzeiger bereits am Freitag mit, eine entsprechende Drohung sei online veröffentlicht worden. Darin hieß es, ein in Voss‘ Büro deponierter Sprengsatz werde gezündet, wenn das EU-Parlament bei der Plenarsitzung kommende Woche für die geplanten Änderungen des EU-Urheberrechts stimmen sollte.
Die Drohung war ursprünglich in einem finnischen Linux-Forum veröffentlicht worden, bevor sie auf Reddit geteilt wurde und somit mehr Aufmerksamkeit erregte. Inzwischen wurde die Nachricht gelöscht. Die Polizei ermittelt dennoch weiter.
Die Urheberrechtsreform war seit Beginn der Debatte vor über zwei Jahren von heftigen Kontroversen geprägt. Nun stellt die Plenarabstimmung kommende Woche die letzte Hürde für das Gesetz dar.
Die beiden umstrittensten Punkte der Richtlinie sind dabei Artikel 11 und Artikel 13.
Artikel 13 verpflichtet die Internetplattformen, Filter zu erstellen, mit denen überprüft werden kann, welche Inhalte die User hochladen, um sicherzustellen, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird. Laut dem aktuellen Entwurf müssen sich große Plattformen bestmöglich um die Sicherung von Lizenzen für von Nutzern hochgeladene Inhalte bemühen und „alles in ihrer Macht Stehende“ tun, um sicherzustellen, dass urheberrechtswidrige Inhalte gar nicht erst hochgeladen und veröffentlicht werden.
Artikel 11 verpflichtet derweil Internetplattformen, die Ausschnitte von anderen Inhalten veröffentlichen, beispielsweise Google News, eine entsprechende Lizenz des ursprünglichen Veröffentlichers einzuholen. Die Veröffentlichung von mehr als „einzelnen Wörtern oder sehr kurzen Auszügen“ erfordere nun eine solche Lizenz.
Von „Lobbying“ bis Morddrohungen
Insbesondere die EU-Abgeordneten, die den Vorschlag unterstützen, haben sich seit Beginn der Debatte massiver Anfeindungen und Online-Angriffen – sowohl von Menschen als auch von Bots – ausgesetzt gesehen.
Auch im vergangenen Jahr habe Voss zahlreiche E-Mails mit Morddrohungen erhalten, berichtete die Financial Times. Im Vorfeld einer Abstimmung im Parlament über die Pläne sei der deutsche Abgeordnete mit über 60.000 automatisierten Nachrichten regelrecht „überflutet“ worden.
Auch die sozialdemokratische Europaabgeordnete Virginie Rozière bezeichnete die Lobbyarbeit um die Urheberrechtsrichtlinie als „höchst aggressiv“. Sie selbst habe ebenfalls Zehntausende Spam-E-Mails erhalten.
Auf der anderen Seite zeigten sich die Gegner der Urheberrechtsreform hingegen kürzlich empört, als eine Erklärung der Europäischen Kommission sie als „Mob“ bezeichnete. Die Kommission nahm die Mitteilung später zurück und erklärte, sie sei „missverstanden“ worden. Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten forderte von der EU-Exekutive mit einem offenen Brief jedoch weitere Klarstellungen.
Die Piratin Julia Reda (Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament), eine der entschiedensten Gegnerinnen der Reform, zeigt sich außerdem „zutiefst beleidigt“, dass die Kommission die Reformgegner mit Personen verglichen habe, die im Rahmen der Debatte vor dem Brexit-Referendum versucht hätten, die Wähler irrezuführen.
Die Kritik veranlasste den für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip dazu, sich von der in der Mitteilung der Kommission und vor allem von der darin verwendeten Sprache zu distanzieren. Als Reaktion auf Redas Statement betonte Ansip: „Ich bin genauso wütend darüber wie Sie […] Diese Art von Sprache ist unverzeihlich.“
With my colleagues @YanaToom, @Senficon & Ms Kammerevert I field an official urgent request to the @EU_Commission on #MobGate
We want to know:
Who authorised the publication of the Blogpost calling Europeans a mob?
Full request attached #Artikel13 #Article13 #SaveYourInternet pic.twitter.com/6dBiSjetDP— Tiemo Wölken 🇪🇺 (@woelken) February 20, 2019
Die Bombendrohung gegen Voss verurteilte Reda.
Sie schrieb dazu auf Twitter: „Die Auseinandersetzung über Artikel13 wird sachlich hart geführt. Wo viel auf dem Spiel steht, kann es auch mal emotional werden. Aber klar muss sein: Persönliche Beleidigungen sind unangebracht – und gar Drohungen gegen PolitikerInnen verurteile ich auf das Schärfste.“
Ilias Konteas, geschäftsführender Vorsitzender des Verbandes der Europäischen Zeitungsverleger und ein aktiver Akteur in der Urheberrechtsdebatte, schloss sich an und erklärte, er verurteile „solche Bedrohungen. Und jeder, der an einer fairen und demokratischen Debatte interessiert ist, sollte dies auch tun.“
Axel Voss hat auf EURACTIVs Bitte um eine Stellungnahme bisher nicht reagiert. Die polizeilichen Ermittlungen laufen derweil noch.
