Koordinierung der deutschen EU-Politik
Wie wirkt sich die neue politische Konstellation in der Bundesregierung auf die Koordinierung der deutschen Europapolitik aus? Welche Personen werden in den kommenden vier Jahren die deutsche Europapolitik gestalten? Das Netzwerk Europäische Bewegung gibt einen ersten Überblick.
Wie wirkt sich die neue politische Konstellation in der Bundesregierung auf die Koordinierung der deutschen Europapolitik aus? Welche Personen werden in den kommenden vier Jahren die deutsche Europapolitik gestalten? Das Netzwerk Europäische Bewegung gibt einen ersten Überblick.
Die Koordinierung der Europapolitik in Deutschland wird unter der neuen Bundesregierung im Grundsatz gleich bleiben. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übernehmen weiterhin die Rolle der koordinierenden Ministerien. Neu ist, dass beide Ministerien von FDP-Ministern geführt werden.
Die Gremien der Europa-Koordinierung sind weiterhin der Staatssekretärsausschuss für Europaangelegenheiten, der sogenannte "Dienstags-Ausschuss" zur Vorbereitung der Ausschüsse der Ständigen Vertreter I und II, sowie die Treffen der Gruppe der Abteilungsleiter der Bundesministerien (EU-AL).
Da der Lissabon Vertrag zum 1. Dezember in Kraft tritt, ergeben sich insbesondere durch die Lissabon-Begleitgesetze neue Herausforderungen für die Koordinierung der Europapolitik in Deutschland. Schließlich muss der Bundestag künftig stärker in die Entscheidungsfindung in der Europapolitik eingebunden werden.
Welche Personen die deutsche Europapolitik in welchen Strukturen der Bundesergierung koordinieren, zeigt das Schaubild, das vom Netzwerk Europäische Bewegung erstellt wurde.
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