Kosovo nicht "Europas vergessener Hinterhof"

Das Kosovo soll nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament von allen EU-Staaten anerkannt werden. Die Abgeordneten verabschiedeten mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Resolutionsentwurf. In einer weiteren Entschließung fordern sie die Visafreiheit für Albanien – unter bestimmten Bedingungen.

In der vom Ausschuss angenommenen Resolution heißt es, das EU-Parlament "würde die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle Mitgliedstaaten begrüßen". Auf Antrag der Liberalen war die Aufforderung zur Anerkennung des Kosovo verschärft worden. Die Unabhängigkeitserklärung vom 18. Februar 2008 wurde bislang von 66 Ländern anerkannt. Fünf EU-Staaten haben das Kosovo nicht anerkannt: Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.

Der Ausschuss forderte die Mitgliedstaaten auf, "ihren gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo zu stärken, damit die Politik der EU mehr Wirkung auf die gesamte Bevölkerung des Kosovo entfaltet". Gleichzeitig begrüßte er die "konstruktive Haltung" der spanischen EU- Ratspräsidentschaft in dieser Frage, obwohl Madrid das Kosovo bisher nicht anerkannt hat. Der Botschafter Spaniens, Rafael Dezcallar de Mazarredo, erläuterte kürzlich im Interview mit EURACTIV.de die spanische Position zum Kosovo (EURACTIV.de vom 23. Juni 2010).

Im Ausschuss wurde die Resolution mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Stimmen angenommen, 14 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das ganze EU-Parlament wird voraussichtlich im Juli abstimmen.

Aufforderungen an Serbien

Obwohl man zur Kenntnis nehme, dass eine offizielle Anerkennung des Kosovo derzeit keine politische Option für Belgrad darstelle, forderten die Parlamentarier Serbien dazu auf, pragmatisch zu sein. Die Resolution verlangt von Serbien, davon Abstand zu nehmen, den Zugang des Kosovo zu internationalen Organisationen zu blockieren. Die erwartete Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs dürfe die Parteien nicht davon abhalten, sich für eine effektive, grenzüberschreitende, regionale und lokale Kooperation im Interesse aller Einwohner in und um das Kosovo einzusetzen.

Bernd Posselt (CSU), Fraktionsberichterstatter der EVP-Fraktion, begrüßte den Inhalt der Entschließung, in der sich die wesentlichsten Forderungen seiner Fraktion wiederfänden: Stärkung der Unabhängigkeit des Kosovo, Ausdehnung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX auf das ganze Land, also auch auf den teilweise von Serbien kontrollierten Raum Nord-Mitrovica, klare EU-Perspektive und Visa-Liberalisierung für die kosovarischen Bürger.
 
"Das Kosovo darf nicht Europas vergessener Hinterhof werden. Die Stabilität im Südosten Europas hängt davon ab, daß alle Staaten der Region tragende demokratische und rechtsstaatliche Strukturen entwickeln. Die EU darf sich durch den Streit über die Anerkennung des Kosovo nicht selbst lähmen", so Posselt . Er forderte die fünf EU-Staaten, welche die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen, mit Nachdruck dazu auf.
 
Serbien und Kosovo müssten endlich zusammenarbeiten, sonst schade die politische und wirtschaftliche Lähmung beiden Staaten, so Posselt weiter. Erfreut zeigte sich der CSU-Abgeordnete, daß immer größere Teile der serbischen Minderheit begännen, sich in das politische Leben der Republik Kosovo durch konstruktive Nutzung der sehr weitgehenden kommunalen Selbstverwaltung einzugliedern.

"Die Unabhängigkeit des Kosovo wird bekräftigt"

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Parlaments, hatte den Resolutionsentwurf aufgesetzt und erklärte: "Mit deutlicher Dreiviertelmehrheit für meinen Kosovo-Bericht hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares Signal der Ermutigung an Pristina gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Besonders positiv ist, dass unsere Aufforderung an die verbleibenden Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, mit klarer Mehrheit angenommen wurde."
 
Erfreulich sei außerdem, dass eine neuerliche Diskussion um die Statusfrage von einer großen Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. "Damit wird die Unabhängigkeit Kosovos bekräftigt. Insgesamt also eine wegweisende Abstimmung, die Hoffnung gibt für ein ebenso erfolgreiches Votum im nächsten Plenum Anfang Juli in Straßburg", so Lunacek.

Visafreiheit für albanische Bürger bis Ende 2010

Die Europaabgeordneten verlangten in einer weiteren Entschließung die Abschaffung der Visumspflicht für albanische Bürger bei der Einreise in EU-Staaten bis zum Jahresende, vorausgesetzt dass alle Kriterien erfüllt sind. Albanien müsse daher noch mehr tun bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Reform des Justizwesens. Albanien solle die Perspektive auf einen EU-Beitritt beibehalten können, wenn es weitere Reformen "zur Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" unternimmt.

EVP-Schattenberichterstatterin Doris Pack (CDU) betonte: "Trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten befindet sich Albanien auf einem guten Weg. Die EU darf Albanien jetzt nicht im Stich lassen, sondern muss ein klares Signal zur Festigung des Reformprozesses aussenden. Dazu gehört auch die visafreie Einreise albanischer Bürger in die EU, denn nur so kann das Verständnis für Demokratie und rechtsstaatliche Institutionen gefestigt werden". In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu begrüssen, dass der Ausschuss auch eine Stärkung von Austauschprogrammen gefordert habe, um so mehr jungen Menschen aus Albanien die Möglichkeit eines Studiums in der EU zu bieten.

Bedauern über andauernde Krise Albaniens

Der Auswärtige Ausschuss bedauerte die andauernde politische Krise nach den Parlamentswahlen vom Juni 2009 und forderte alle Parteien auf, ihren Dialog fortzusetzen. Die Parlamentswahlen vom Juni 2009 haben nach Einschätzung der OSZE den meisten internationalen Standards entsprochen.

Ein funktionierendes Parlament sei "das Rückgrat eines demokratischen Systems", so die Entschliessung. Der Ausschuss forderte die albanische Opposition auf, ihre Arbeit im Parlament ernsthaft zu verfolgen, da insbesondere Änderungen des Strafrechts eine 3/5 Mehrheit im Parlament erfordern.

Daniel Tost

Links / Dokumente

EURACTIV.de: Interview mit Ulrike Lunacek – "EULEX muss gegen die ‚großen Fische‘ vorgehen" (11. Juni 2010)

EU-Parlament: Pressemitteilung – EU membership prospects of Albania and Kosovo (23. Juni 2010)