Kosovo und Serbien sollen Kompromiss finden

Serbien und der Kosovo hätten keine andere Wahl, als aufrichtige Gespräche ohne Einmischung von außen zu führen und einen Kompromiss zu finden, wenn sie Fortschritte auf ihrem Weg zur europäischen Integration machen wollen. Zu diesem Schluss kommt ein am 26. August veröffentlichter Bericht der Internationalen Krisengruppe (ICG), einer NRO, die Regierungen in der Konfliktlösung berät.

Eine realistischere öffentliche Einstellung werde als Vorbedingung gesehen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung des zehnjährigen Disputs zu finden, steht es in dem Bericht.

Serbien wiederholt weiterhin, dass es niemals die „einseitige Unabhängigkeitserklärung“ des Kosovo aus dem Jahr 2008 akzeptieren werde. Der ICG zufolge dürfe das Land jedoch nicht den Kopf in den Sand stecken und müsse engere Beziehungen mit Pristina sichern, um die Rechtsstaatlichkeit im Norden Kosovos zu unterstützen, wo eine bedeutsame serbische Minderheit lebt.

Ein Versäumnis zu handeln, wenn sich eine solche Gelegenheit präsentiert, würde das Risiko eingehen, den Konflikt „für mehrere Jahre festzufahren“, so Marko Prelec, Direktor des Balkanprojekts beim ICG. Er warnt davor, dass der Disput dann wahrscheinlich benutzt werden würde, „um nationalistische Stimmung zu mobilisieren und Kritik an der heimischen Korruption und dem Versagen der Regierung zu zerstreuen“.

Gegenseitiges Misstrauen und unvereinbare Absichten wurden als die größten Hindernisse für tiefere Beziehungen zwischen den beiden Seiten identifiziert.

Serbien hat einen Antrag gestellt, Kandidat für die EU-Mitgliedschaft zu werden. Es wird erwartet, dass das Land aufhören muss, die Teilnahme des Kosovos in regionalen Institutionen zu blockieren, wenn es sich für den EU-Beitritt qualifizieren möchte. Am letzten Donnerstag sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Belgrad, dass der Weg zur EU-Mitgliedschaft über die Aussöhnung mit dem Kosovo führen müsse.

Dieselbe Idee wird im ICG-Bericht entwickelt: Wenn Serbien wirklich bedeutenden Fortschritt suche, werde es seine Karten auf den Tisch legen und den Kosovo als gleichberechtigten Partner behandeln müssen. Pristina solle sorgfältig prüfen, was Belgrad anzubieten habe, so Prelec.

Einer der kontroversesten Vorschläge, der in diesem Bericht erörtert wird, ist die Möglichkeit eines Austauschs an Gebieten zwischen dem Norden Kosovos mit einem großen Anteil an ethnischen Serben und dem albanischen Teil des Preševo-Tals in Serbien. Die Idee findet die Unterstützung der ICG, obwohl sie nicht zum Plan der EU-Hauptstädte oder der EU-Institutionen gehört.

Größere Autonomie für den Norden und Selbstverwaltung für die Stätten der Serbisch-Orthodoxen Kirche im Gegenzug für die serbische Anerkennung des Kosovo, wie es im Ahtisaari-Plan vorgesehen ist, sollte für beide Seiten akzeptierbar sein, so die ICG.

Sabine Freizer, Leiterin des ICG-Europa-Programms, glaubt, dass eine Lösung für die Sackgasse in den Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad wahrscheinlich am ehesten aus direkter Mediation seitens des Auslands resultieren werde.

Die beste Strategie für die Mitstreiter des Kosovos sei es, eine Gelegenheit herbeizuführen, damit die beiden Seiten sich in einem aufrichtigen und offenen Dialog begegnen könnten, ohne Zwang und ohne Tagesordnungen, die von außen vorgegeben oder eingeschränkt würden, heißt es in dem Bericht weiter.

Der ICG zufolge werde nicht außer einer Zustimmung Serbiens zur Unabhängigkeit des Kosovo durch etwaige diplomatische Beziehungen und letztendlich durch die vollständige Anerkennung des Staates die anderen Gegner innerhalb der EU und des UN-Sicherheitsrats umstimmen können, wie unter anderem Spanien, Griechenland, Russland und China.