Kriegsrecht in der Ukraine läuft zu Weihnachten aus

Nach den militärischen Zusammenstößen russischer und ukrainischer Schiffe soll das in der Ukraine verhängte Kriegrecht nach einem Monat auslaufen und nicht verlängert werden.

Euractiv.de
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Ukrainische Soldaten Anfang Dezember.. [Sergey Dolzhenko/ epa]

Das in der Ukraine verhängte Kriegsrecht, das nach einem militärischen Zusammenstoß mit Russland einberufen wurde, soll nicht verlängert werden.

Solange es keinen großangelegten Angriff von russischer Seite gebe, plane er keine Ausweitung des Kriegsrechts, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Sonntag in der Hauptstadt Kiew.

Poroschenko hatte am 26. November für 30 Tage das Kriegsrecht in Teilen des Landes erlassen. Am Tag zuvor war der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim eskaliert, als russische Grenzschutzschiffe drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrte, sie beschossen und beschlagnahmten. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderung nicht gestoppt.

Russland hat die Krim 2014 annektiert und seine militärische Präsenz dort ausgebaut.