Krise in der Türkei: Testfall für EU-Mitgliedschaft? [DE]

Die EU hat das türkische Militär gewarnt, sich aus den politischen Angelegenheiten der Türkei herauszuhalten, nachdem dieses angekündigt hatte, das säkulare System des Landes notfalls mit Gewalt zu verteidigen.  Nach der gescheiterten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen befindet sich die Türkei in einer ernsthaften politischen Krise.

Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte angesichts der politischen Krise in der Türkei, dass auch das Militär die Regeln der Demokratie und seine eigene Rolle in diesem System respektieren müsse.

Das Militär hat angekündigt, es sei bereit, das türkische säkulare System zu verteidigen, nachdem fast eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um gegen Abdullah Gül als Kandidaten zu demonstrieren.

Rehn fügte hinzu, dass es sich hierbei um einen Testfall handele, in dem sich zeigen werde, ob das türkische Militär demokratische Säkularisation und demokratische Werte respektiere.

Die EU hat den Einfluss des Militärs auf die türkische Politik mehrfach kritisiert. Die Kontrolle der zivilen Mächte über das Militär ist eine der politischen Voraussetzungen für eine türkische EU-Mitgliedschaft.

Trotz des Drucks, den Militär und Opposition ausüben, weigerte sich Abdullah Gül, seine Kandidatur zurückzuziehen.