Kurznachricht – Abstimmung über EU-Verfassung im deutschen Bundestag soll am 12. Mai stattfinden [DE
Der deutsche Bundestag will den EU-Verfassungsvertrag einige Wochen vor dem französischen Referendum ratifizieren, um ein positives Signal an die französischen Wähler zu senden.
Der deutsche Bundestag will den EU-Verfassungsvertrag einige Wochen vor dem französischen Referendum ratifizieren, um ein positives Signal an die französischen Wähler zu senden.
Die deutschen Abgeordneten wollen den EU-Verfassungsvertrag laut eines Sprechers der sozialdemokratischen Regierungspartei SPD bereits einige Wochen vor der französischen Volksabstimmung, die am 29. Mai stattfindet, ratifizieren, um die ‚Ja’-Kampagne in Frankreich auf diese Weise indirekt zu unterstützen.
Beide Kammern des deutschen Parlaments müssen das Vertragswerk mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Die Abstimmung im Bundesrat wird einige Wochen später stattfinden, ist jedoch nur eine Formalität.
