Lage in Tunesien: EU-Abgeordnete fordern Borrell zum Handeln auf

EU-Abgeordnete haben den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell aufgefordert, nach dem höchst umstrittenen Verfassungsreferendum in dem nordafrikanischen Land am Montag (25. Juli) stärker gegen Tunesiens Abgleiten in die Autokratie vorzugehen.

Das Referendum in Tunesien scheint die Macht des umstrittenen Präsidenten Kais Saied zu festigen.

In einem von EURACTIV eingesehenen Brief warnte eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten, dass „Tunesien ein Jahr nach dem Staatsstreich von Präsident Saied an einem Scheideweg steht und sicherstellen muss, dass das vergangene Jahrzehnt demokratischer Fortschritte nicht aufgegeben wird.“

Die Abgeordneten fügten hinzu, dass die bisherige Haltung des diplomatischen Dienstes der EU „ein viel schwächeres Engagement der EU widerspiegelt, das von einigen als eine stillschweigende Akzeptanz oder Unterstützung des Status quo von Präsident Saied angesehen wird.“

Nach einem Massenboykott durch die wichtigsten Oppositionsparteien stimmten am Montag 92,3 Prozent für die neue Verfassung, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent, wie eine vom staatlichen Fernsehen veröffentlichte Umfrage von Sigma Conseil ergab.

Die Oppositionsparteien berichteten auch über Schikanen seitens der Sicherheitskräfte und der Polizei.

In einer Rede zur Feier des Ergebnisses erklärte Saied, dass „die Quote höher gewesen wäre, wenn die Abstimmung an zwei Tagen stattgefunden hätte.“

Er versprach außerdem, dass „alle, die Verbrechen gegen das Land begangen haben, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die neue Verfassung wird weithin als Versuch angesehen, die demokratischen Institutionen des Landes zu schwächen und die Befugnisse von Präsident Saied radikal auszuweiten.

Das neue Dokument würde dem Präsidialamt weitreichende Befugnisse bei der Ausarbeitung von Gesetzen, der Verhängung von Ausnahmemaßnahmen und der Entlassung und Ernennung von Ministern, Richtern und Premierministern einräumen.

Die Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen behaupten, dass das neue Dokument, das die nach der prodemokratischen Bewegung des Arabischen Frühlings ausgearbeitete Verfassung ersetzt, ohne Rücksprache mit ihnen ausgearbeitet wurde.

Das tunesische Parlament wurde im vergangenen Juli von Saied suspendiert und im März dieses Jahres nach einer virtuellen Sitzung aufgelöst, in der die meisten Abgeordneten für die Aufhebung der Maßnahmen stimmten, die es dem Präsidenten erlaubten, per Dekret zu regieren.

In der Zwischenzeit wurde das wichtigste Justizorgan, der Oberste Justizrat, im Februar aufgelöst und 57 Richter:innen wurden im Juni per Dekret entlassen.

Seit Saieds Schritt, das Parlament zu suspendieren, wurden mehrere Oppositionsabgeordnete und ehemalige Minister verhaftet und ohne Anklage oder Prozess inhaftiert.

Die Abgeordneten forderten Borrell auf, „die jüngsten Maßnahmen von Präsident Saied, die auf den Abbau der Demokratie abzielen, scharf zu verurteilen und einen verstärkten Dialog mit politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie mit den tunesischen Behörden aufzunehmen.“

Im März kündigte die EU-Exekutive an, dass sie ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien aufrechterhalten und der Regierung 450 Millionen Euro an Budgethilfen zur Verfügung stellen werde. Außerdem habe sie Zugang zu einem EU-Fonds in Höhe von 225 Millionen Euro, um die gestiegenen Kosten für Weizen und Getreide nach der russischen Invasion in der Ukraine zu decken.

Die Abgeordneten forderten jedoch, dass Brüssel die künftigen EU-Mittel an die Bedingung knüpfen solle, „alle demokratischen Institutionen wiederherzustellen, die Gewaltenteilung zu respektieren und die Verfassungsreform auf einen nationalen Dialog mit allen politischen und sozialen Akteuren zu stützen.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]