Le Maire und Habeck wollen "Grüne Brücke" nach Washington bauen

Die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Robert Habeck, reisen am Montag (6. Januar) nach Washington, um über die umstrittenen grünen Subventionen der USA im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) zu sprechen.

Le Maire und Robert Habeck werden am 6. und 7. Februar nach Washington reisen, wo sie mit US-Finanzministerin Janet Yellen, der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai und Handelsministerin Gina Raimondo zusammentreffen werden.

„Der IRA ändert den Namen des Spiels. Er verschafft [den US-Unternehmen] Wettbewerbsvorteile, die zusammen mit den sehr niedrigen Energiepreisen in den USA eine Gefahr für [die europäische] Industrie darstellen“, sagte Le Maire am Samstag (4. Februar) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Bei dem IRA handelt es sich um ein 370-Milliarden-Dollar-Paket aus Subventionen und Steuererleichterungen, das die Biden-Regierung Ende letzten Jahres eingeführt hat und mit dem der Aufbau grüner Industriezweige finanziert werden soll.

Ein Teil der Subventionsregelung sieht vor, dass geförderte Produkte in den USA zusammengebaut werden müssen, wodurch EU-Unternehmen benachteiligt werden – und die EU-Industrie weiter unter Druck gesetzt wird, ihren Standort zu verlagern oder Investitionen in den USA den Vorrang zu geben.

Es sollte „Transparenz über die Höhe der Subventionen und Steuererleichterungen herrschen […], damit ein fairer Wettbewerb herrscht“ und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den US-amerikanischen und europäischen Märkten herrschen, sagte Le Maire der AFP.

Er betonte auch, dass beide Seiten einen „kooperativen Ansatz“ bei strategischen Investitionen, wie zum Beispiel bei Halbleitern, verfolgen sollten – und unterstützte die jüngste Runde der Lockerung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission voll und ganz.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach sich ebenfalls für Steuererleichterungen für „grüne“ Investitionen als mögliche Antwort auf das US-Subventionsprogramm aus und argumentierte, dass Europa „wettbewerbsfähig bleiben oder wieder werden muss“.

Die beiden Minister werden während ihrer Reise „die europäische Position zum IRA erläutern“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Im Vorfeld der Reise zeigte sich Habeck optimistisch, dass ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA abgewendet werden könne. „Eigentlich müssten wir es schaffen, gerade im Industriebereich, eine ‚grüne Brücke‘ über den Atlantik zu schlagen“, sagte er Reportern während einer Reise nach Schweden Ende letzter Woche.

Europäische Kommission bereit zum Gegenschlag

Am vergangenen Mittwoch stellte die Europäische Kommission ihre Reaktion auf den IRA, den „Green-Deal-Industrieplan“ vor.

Bei einer Pressekonferenz sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich dieser „auf die Schlüsseltechnologien für die Umstellung auf Netto-Null konzentrieren“ soll.

Die Zulassung zusätzlicher nationaler Subventionen für europäischer Unternehmen, in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum hinweg als bisher erlaubt, bildet dabei das Herzstück der Strategie.

Dies ist in dem Prinzip des „Angleichens“ von Subventionen verankert, dessen Funktionsweise von der Kommission in einem Papier näher erläutert wurde, das EURACTIV am Freitag einsehen konnte.

Im Rahmen dieser Regelung können EU-Länder den Betrag, den ein Unternehmen von einem Drittland, beispielsweise den USA, erhalten würde, selbst als Subvention anbieten, um das Unternehmen so zu ermutigen, in Europa zu bleiben.

Ein solches „Matching“ stand auch im Mittelpunkt eines deutsch-französischen Positionspapiers „für eine grüne europäische Industriepolitik“, das im Dezember veröffentlicht wurde.

Tauwetter in der deutsch-französischen Beziehung

Vor diesem Hintergrund deutet die gemeinsame deutsch-französische Reise nach Washington auf ein Tauwetter in den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich hin, nachdem die Beziehungen monatelang angespannt waren.

Zwischen den Regierungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über Themen wie Energiepreise, Atomkraft und europäische Verteidigungsfragen gegeben.

Scholz‘ Solo-Reise nach China Anfang November hatte die französischen und europäischen Amtskollegen verärgert.

„Es ist sehr wichtig, dass sich das Verhalten der Mitgliedsstaaten gegenüber China […] in einer Art und Weise ändert, die mehr koordiniert als individuell gesteuert ist, wie es China offensichtlich von uns möchte“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton damals.

Trotz der Harmonie, die Paris und Berlin in dieser Angelegenheit demonstrieren, werden diese Diskussionen nicht einfach sein: Kleinere und weniger finanzstarke Staaten sind weniger überzeugt von einer Lockerung der nationalen Subventionsregeln als Habeck und Le Maire. Sie fürchten, dass Schwergewichte wie Deutschland sie überbieten könnten.

Am Dienstag (7. Februar) findet in Stockholm ein informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister statt, bei dem der Industrieplan erörtert werden soll.

Ein Treffen des Europäischen Rates mit den Staats- und Regierungschefs steht am 9. und 10. Februar an.

(Julia Dahm | EURACTIV.de, Théo Bourgery-Gonse | EURACTIV.fr)