Le Pens neues Spiel: Destabilisieren, Auflösen, Dominieren

Nachdem sie in den vergangenen Monaten versucht hatte, konstruktiv und verantwortungsbewusst aufzutreten, setzt Frankreichs Rechtsaußen-Chefin Marine Le Pen nun auf Konfrontation – mit einer Strategie, die auf vorgezogene Neuwahlen zielt und sie zurück an die Macht bringen soll.

Der Wendepunkt kam Ende August, als Le Pen umgehend ankündigte, das Misstrauensvotum gegen Premierminister François Bayrou am 8. September nicht zu unterstützen.

Monatelang hatte die Vorsitzende des rechten Rassemblement National (RN) demonstrativ darauf verzichtet, linke Misstrauensanträge mitzutragen – und sich so das Image einer verantwortungsvollen Oppositionsführerin gegeben, die nicht bereit ist, die Regierung und Frankreich ins Chaos zu stürzen. Bayrou hatte sich sogar eingeredet, auf eine taktische Enthaltung ihrer Partei zählen zu können, bevor er vergangene Woche selbst einen Misstrauensantrag stellte. Doch er irrte sich.

Der RN hat den Kurs der staatstragenden Zurückhaltung verlassen.

Die Folge: Jede neue Regierung nach dem absehbaren Sturz Bayrous läuft Gefahr, durch ein Misstrauensvotum mit Unterstützung der 123 RN-Abgeordneten in der Assemblée nationale zu scheitern.

Das Ziel: die Exekutive blockieren, eine Auflösung erzwingen – und den Weg in die Regierung ebnen.

Das Lager um Le Pen hat Gründe für Zuversicht. In Umfragen liegt das RN bei rund 33 Prozent – was die Hoffnung nährt, bei Neuwahlen deutlich zuzulegen.

„Wir fordern nicht den Sturm auf die Bastille“, sagte RN-Europaabgeordneter Thierry Mariani zu Euractiv. „Wir sagen lediglich: Die Wähler sollen gefragt werden, wenn es keine Mehrheit gibt. In einer Blockadesituation heißt das schlicht Demokratie.“

Blick auf 2027

Le Pen legt Berufung gegen ein Urteil vom März ein, das sie wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit Parlamentsassistenten verurteilt. Vorerst ist sie damit für fünf Jahre von der Kandidatur ausgeschlossen – ohne institutionelle Hebel scheint ihr Weg zur Präsidentschaft 2027 blockiert.

Für Unterstützer von Präsident Emmanuel Macron erklärt dies viel von der neuen Taktik des RN. Drei hochrangige Regierungsvertreter sagten anonym, Le Pen wolle über Neuwahlen einen RN-Premier – wohl Parteichef Jordan Bardella – installieren. Aus der Regierung heraus könnte dann ein Amnestiegesetz angestoßen werden, das ihre juristischen Hürden beseitigt und den Weg zur Präsidentschaftskandidatur freimacht.

Vorerst darf Le Pen selbst bei Neuwahlen nicht erneut für ihr Mandat in der Nationalversammlung kandidieren.

Der Sprecher des Rassemblement National, Laurent Jacobelli, kündigte an, Le Pen werde „mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen, um als Kandidatin antreten zu können“.

In Wirklichkeit sind ihre Anhänger sicher, dass das Verfassungsgericht sie nicht stoppen würde – angesichts der starken Unterstützung für ihre Partei.

Mariani wies die Spekulation über ein mögliches Amnestiegesetz als „lächerlich“ zurück.

Risiko im Innern

Doch der Kurswechsel birgt Risiken: Er könnte als Bruch mit der institutionellen Ordnung wahrgenommen werden. Auch intern gibt es Vorbehalte.

Aufsteiger Bardella etwa scheint stärker darauf bedacht, das „verantwortungsbewusste“ Image zu wahren, das seinen Aufstieg getragen hat.

Nach einem Treffen mit Bayrou drängte Le Pen auf eine sofortige „ultraschnelle“ Auflösung des Parlaments – Bardella dagegen zeigte sich zurückhaltender und betonte, Neuwahlen seien vor allem nötig, um den Haushalt 2026 zu sichern.

„Sie hat Blut geleckt – aber die Franzosen mögen keine Unruhen“, bemerkte ein Macron-Berater.

Bardella bemühte sich unterdessen, Frankreichs Wirtschaftseliten zu beruhigen: Er trat vor dem Unternehmerverband auf und veröffentlichte einen Brief, in dem er Stabilität versprach.

Erwan Lecoeur, Soziologe an der Universität Grenoble-Est, sieht eine wachsende Spaltung innerhalb der Rechten zwischen Bardella, „der die Nähe zur Wirtschaft sucht“, und Le Pen, die stärker auf populistische Töne setzt. „Aber sie allein trifft die Entscheidungen“, so Lecoeur.

Andere wiederum relativieren: „Zwischen Bardella und Le Pen gibt es keine echte inhaltliche Kluft“, sagte RN-Abgeordneter Philippe Ballard zu Euractiv. Beide seien Bayrou gemeinsam begegnet und hätten „mit einer Stimme gesprochen“.

Republikanische Front reaktiviert?

Eine weitere Hürde für Le Pens Kalkül, Macron institutionell in die Enge zu treiben, eine relative Mehrheit zum Sprungbrett für 2027 zu machen und die juristische Blockade zu durchbrechen: Möglicherweise belebt dies die Kräfte, die entschlossen sind, den Rechtsaußen an der Macht zu hindern.

„Was Linke, Mitte und Teile der Rechten eint, ist Bardella im Matignon und Le Pen im Élysée zu verhindern“, sagte ein langjähriger Präsidialberater.

Macron rief zuletzt Koalitionspartner auf, mit den Sozialdemokraten zu kooperieren – aber die Ränder links wie rechts auszuschließen. Der Chef der Sozialdemokraten, Olivier Faure, folgte dieser Bitte vorerst.

Le Pens Wette lautet dagegen, dass die Wut in der Bevölkerung – insbesondere gegen Macron – anhält und kanalisiert werden kann. „Sie will das fast voraufständische Klima im Land ausnutzen“, so Lecoeur.

Unterstützung erhielt sie dabei überraschend von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. In einem Interview mit Le Figaro erklärte Sarkozy, er sehe „keine andere Lösung als die Auflösung“ und traue dem Rassemblement National „mindestens eine relative Mehrheit“ zu – was er als besser als die derzeitige Blockade bezeichnete.

(vc, jl)