Letzte Debatte vor den slowenischen Parlamentswahlen steht bevor

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen müssen sich die Spitzenkandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten noch in einer Debatte messen.

Premierminister Janez Janša hat bisher noch an keiner einzigen Debatte teilgenommen. Er hat sich stattdessen darauf konzentriert, die Bilanz seiner Regierung in den letzten zwei Jahren zu präsentieren, insbesondere die Ausgaben für Konjunkturprogramme, und sich mit den Folgen des Ukraine-Kriegs auseinanderzusetzen, gestärkt durch seinen jüngsten spontanen Besuch in Kyjiw.

Seine Partei, die Demokraten (SDS), haben stattdessen den unverblümten Innenminister Aleš Hojs und andere hochrangige Beamte eingesetzt, was von einigen Analyst:innen als „Zurückhaltung“ des Chefs einer zutiefst unpopulären Regierung bezeichnet wurde.

Am Mittwoch soll er zu seiner ersten Debatte erscheinen, die von zwei ungarischen Fernsehsendern organisiert wird. Sein Hauptkonkurrent, der frühere Vorstandsvorsitzender des Energiehändlers Gen-I, Robert Golob, der die Freiheitsbewegung anführt, weigert sich jedoch, an einer Debatte teilzunehmen. Es wies darauf hin, dass es sich dabei um eine von „Parteimedien“ organisierte Debatte handle.

Golobs Partei hat in der Zwischenzeit eine wichtige Schlacht im Wahlkampf gewonnen, indem sie den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenija gezwungen hat, sie als parlamentarische Partei einzustufen, da sie mehrere Abgeordnete auf ihrer Liste hat.

Dieser Status bringt die begehrte Präsenz zur Hauptsendezeit und bedeutet, dass Janša und Golob an einer der Schlussdebatten teilnehmen könnten.