Linksbündnis in Frankreich zeigt Risse

In Frankreichs linkem Oppositionsbündnis NUPES zeigen sich Risse, da die mehreren Gruppen und Parteien, die die parlamentarische Linke bilden, sich fragen, ob sie Teil einer ebenso laute wie radikalen Opposition sein wollen.

Am Donnerstag (3. November) hat Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise, die das Linksbündnis anführt, den vierten Misstrauensantrag innerhalb von zwei Wochen gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eingebracht.

Schon beim letzten Votum am Montag und auch diesmal hatten sich die anderen Parteien der Linkskoalition geweigert, den Antrag zu unterzeichnen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Blogbeitrag griff Mélenchon „interne Gegner“ in der NUPES an, darunter die Fraktion der Sozialistischen Partei (PS) des ehemaligen Präsidenten François Hollande sowie die grüne Partei von Yannick Jadot und den Vorsitzenden der kommunistischen Partei, Fabien Roussel.

Mélenchon bemühte sich auch, die Strategie der LFI als wichtigste Opposition zur Regierung von Präsident Macron zu rechtfertigen.

Es sei „unklug, den Gebrauch des Misstrauensantrags zu trivialisieren, der seinen außergewöhnlichen Charakter behalten muss, um seine symbolische Kraft zu bewahren“, sagte der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure.

Eine Stunde später stimmte Faure dem Text der LFI zu, der die Regierung zu Fall bringen sollte. Zwölf der 31 PS-Abgeordneten weigerten sich jedoch, an der Abstimmung teilzunehmen.

Auch der Chef der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, und fünf weitere Mitglieder seiner Fraktion unterstützten den Misstrauensantrag nicht. Das gilt auch für vier von 23 Abgeordneten der Grünen.

Macrons Regierung konnte somit die Abstimmung klar für sich entscheiden.

Für Mélenchon wiederum war der Misstrauensantrag eine klare Niederlage, denn er konnte nur 218 Stimmen für sich gewinnen, 21 weniger als bei dem letzten Antrag.

Eine Anfang Oktober veröffentlichte Umfrage des Instituts Elabe kam zu dem Schluss, dass eine Mehrheit der Franzosen eine konstruktive Haltung der Oppositionsparteien gegenüber der nicht mehrheitsfähigen Regierung wünscht und den Konfrontationskurs der Partei von Mélenchon nicht gutheißen.

Etwa 35 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Le Pen und ihre Partei „am besten die Opposition gegen Emmanuel Macron verkörpern“, und damit mehr als Mélenchon und die NUPES (29 Prozent).

Laut einer am Mittwoch (2. November) veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts für das Journal du Dimanche (JDD) ist die Unterstützung für Mélenchon bei den Wahlabsichten um 4,5 Prozentpunkte gesunken – von 21,5 Prozent im April 2022 auf 17 Prozent.

Umgekehrt gewann Le Pen 6,5 Punkte – von 23,5 Prozent auf 30 Prozent – vor Macron, dessen Stimmenanteil auf etwa 29 Prozent geschätzt wird.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Benjamin Fox]