Litauen drängt auf Ukraine-Unterstützung

Bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich die baltischen Staaten besonders lautstark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt – eine Forderung, die der litauische Außenminister Gabrelius Landsbergis nun noch einmal bekräftigt hat.

Gerade angesichts der laufenden ukrainischen Gegenoffensive müsse die EU ihre militärische Hilfe für das Land noch einmal verstärken, betont er im Interview mit EURACTIV am Rande des gestrigen EU-Außenministertreffens.

“Wir müssen erklären, dass es für alle teurer wird, wenn die Ukraine nicht gewinnt. Es wird Armenien, Moldawien, die Ukraine, Georgien und möglicherweise sogar uns Balten und Polen etwas kosten”, betonte Landsbergis.

Im Besonderen setzt sich der Minister dafür ein, zu verhindern, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die also zivil wie militärisch genutzt werden können, nicht mehr aus der EU nach Russland gelangen.

Hier gelte es, Schlupflöcher zu schließen: “Dies würde den Druck auf andere Länder erhöhen, die unsere Gebiete für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nutzen.”

Das gesamte Interview können Sie hier lesen.

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Energie und Umwelt

Frankreich: Milliardeninvestition in CO2-armen Wasserstoff. Die französische Regierung will Subventionen in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Entwicklung von CO2-armen Wasserstoffprojekten freigeben. Die nationale Wasserstoffstrategie des Landes wurde jedoch bis jetzt noch nicht aktualisiert. Mehr dazu.

Digitales

Microsoft beugt sich dem EU-Druck. Microsoft kündigte gestern an, dass es ab dem 1. Oktober “Teams aus unseren Microsoft 365- und Office 365-Suiten im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz entbündeln” werde. Erst Ende Juli hat die EU-Kommission ein förmliches Verfahren zur Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Microsoft Teams eingeleitet. Auf deutscher Ebene hat das Bundeskartellamt bereits im März eine Prüfung besonderen Missbrauchsaufsicht zu Mircosoft in die Wege geleitet.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kommissar schlägt Transportbeihilfen für ukrainisches Getreide vor. EU-Agrarkommissar Wojciechoswki hat vorgeschlagen, den Transport von ukrainischem Getreide in Nicht-EU-Länder zu subventionieren, um sicherzustellen, dass dieses dort ankommt, wo es gebraucht wird. Gleichzeitig sollten die Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrargüter aus seiner Sicht verlängert werden, sagte er gestern vor dem EU-Agrarausschuss. Eine Sprecherin der Kommission stellte jedoch wenig später klar, es habe sich um die “persönliche Meinung” Wojciechowskis gehandelt – nicht um die Linie der EU-Kommission.

EU-Abgeordnete drängen auf CO2-Märkte für die Landwirtschaft. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat vorgeschlagen, die Vergütung und den Handel mit negativen Emissionszertifikaten in der Landwirtschaft zu ermöglichen, statt lediglich die Zertifizierung von Klimasenken EU-weit zu regeln. Mehr dazu.

Wirtschaft und Verkehr

Debatte um Agrardiesel: Können Traktoren auch klimafreundlich? Die kontrovers diskutierte Kürzung der Agrardiesel-Beihilfe als klimaschädliche Subvention scheint für die Bundesregierung vorerst vom Tisch. Doch welche klimafreundlicheren Alternativen gibt es für Traktoren und anderen Landmaschinen überhaupt? Alle Einzelheiten hier.

Rundblick Europa

Niederländische Außenministerin kritisiert Abhängigkeit von China. Die chinesische Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten, etwa Griechenland, behindere eine effektive europäische China-Politik, erklärte die niederländische Außenhandelsministerin Liesje Schreinemacher. Dennoch werde China für die Energiewende gebraucht. Mehr dazu.

Tschechische Banken von russischen Cyberangriffen betroffen. Tschechische Banken und die Prager Börse wurden von russischen Hackern ins Visier genommen. Die Angriffe richteten sich gegen die Websites der Banken oder Online-Banking-Dienste sowie gegen die Website der Börse. Zum Artikel.

Asylbewerber: Belgien will Unterkunft nur noch für Familien. Die Europäische Kommission wird Belgien kontaktieren, da das Land alleinstehenden männlichen Asylbewerber keine Unterkunft mehr anbieten will. Belgien argumentiert mit einem Mangel an Übernachtungsplätzen, die für Familien mit Kindern freigehalten werden sollten. Weiterlesen.

Schweden will härter gegen irreguläre Migranten vorgehen. Schweden überlegt, eine Meldepflicht für den irregulären Aufenthalt von Migranten einzuführen. Die Verschärfung der internen Einwanderungskontrollen sieht ebenfalls Stichproben und DNA-Tests vor. Mehr dazu.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (COREPER); Treffen mit dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu zusammen;
• Frankreich: Rentenreform tritt in Kraft;
• Belarus: Die von Moskau geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit führt Übungen durch;