Lobbygruppe fordert Vorsicht bei Registrierung [DE]

Die Society of European Affairs Professionals (SEAP) hat ihre Bemühungen bestätigt, Transparenz innerhalb der EU-Lobbying und eine freiwillige Registrierung zu fördern. Sie wies jedoch auf mehrere „potentieller Fallen“ hin, welche die Kommission nach Wünschen der SEAP vermeiden sollte.

Die Kommissionsmitteilung “Nachbereitung zum Grünbuch zur europäischen Transparenzinitiative“ entwirft ein System zur freiwilligen Registrierung von Lobbyisten, das bis zum Frühjahr 2008 realisiert werden soll.
Diejenigen, die sich registrieren, werden Regeln zur Offenlegung unterworfen werden, die Informationen über ihre Haupteinnahmequellen verlangten, die in Kategorien dargestellt werden, und die Veröffentlichung von Kundennamen nach sich ziehen.
Auch wenn die Beträge, die von den Kunden der Lobbyisten gezahlt werden, nicht bekannt gegeben würden, könnten sich andere Aspekte der Veröffentlichung finanzieller Informationen problematisch erweisen und den bewährten Prinzipien eines freien Marktes widersprechen, so SEAP.
Das Register zu Public-Affairs-Akteuren, Geschäftsgruppierungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Anwaltskanzleien würde 2008 eröffnet werden. Wer sich nicht registriert und Stellungsnahmen zu Kommissionsvorschlägen abgäbe, würde nur als Individuum wahrgenommen.

Kommissar Kallas sagte, dass die 15 000 Lobbyisten der Stadt sich registrieren würden, um ihren Ruf zu wahren. Er fügte hinzu, dass er sich für eine verpflichtende Registrierung einsetzen werde, wenn sich bei einer Überprüfung 2009 herausstelle, dass das freiwillige System nicht ausreiche. Er warnte jedoch, dass dieses Vorhaben rechtlich zu komplex sein werde.