London und Brüssel verabschieden neues Nordirland-Abkommen

Das Vereinigte Königreich und die EU wollen am Freitag das kürzlich verhandelte Windsor-Rahmenabkommen formell verabschieden, mit dem der Warenverkehr zwischen Nordirland und der EU neu geregelt werden soll.

Herzstück des Abkommens sind Vorschläge für „grüne“ und „rote“ Spuren, die die Zollkontrollen für Waren, die in Nordirland verbleiben, beenden und bürokratische Anforderungen nur an solche Produkte stellen würden, die in die Republik Irland weiter verfrachtet werden.

Außerdem beinhaltet es einen Mechanismus, welcher den nordirischen Abgeordneten ein Mitspracherecht bei der Annahme künftiger EU-Binnenmarktgesetze gibt.

Am Dienstag hatten die EU-Mitgliedstaaten zwei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Windsor-Rahmen angenommen.

„Die Einigung über den Windsor-Rahmen ist eine wirklich positive Errungenschaft vor dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens“, sagte die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten Jessika Roswall. Schweden hat aktuell die Präsidentschaft über den EU-Ministerrat inne.

„Es wird den Menschen und Unternehmen in Nordirland zugutekommen und sollte es der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglichen, ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufzuschlagen“, fügte sie hinzu.

„Das Rahmenabkommen ist die beste Lösung für Nordirland, die seinen Platz in der Union sichert und das Abkommen von Belfast [bekannt als Karfreitagsabkommen] schützt“, sagte Cleverly.

„Ich freue mich auf eine weitere effektive Zusammenarbeit mit der EU in wichtigen Fragen, wie Sicherheit und Energie“, fügte er hinzu.

Sobald das Windsor-Rahmenwerk formell verabschiedet ist, will die britische Regierung mit dessen Umsetzung beginnen.

Darüber hinaus wollen Cleverly und Šefčovič auch eine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich, Irland und der EU-Kommission über PEACE PLUS beschließen, ein Programm zur Förderung von Frieden und Wohlstand in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands.