Geht Maaßen nach zweifelhaften Äußerungen doch in den Ruhestand?
Der derzeitige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll nun doch in den Ruhestand wechseln. Er hatte eine denkwürdige Rede bei einer Versammlung der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten.
Hans-Georg Maaßen soll nach erneuten umstrittenen Aussagen wohl doch nicht ins Innenministerium wechseln, sondern den Ruhestand antreten.
Laut Informationen des Spiegels hatte Maaßen sich am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Teile der Bundesregierung hätten sich, so die Ausführungen des 55-Jährigen, nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen. Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Manuskript der Maaßen-Rede. Diese hätten in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.
„Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Seehofer die „notwendigen Konsequenzen ziehen“.
Nach Maaßens Aussagen zu den Geschehnissen in Chemniz und diversen Kontakten zur AfD hatte die große Koalition wochenlang über Maaßens Zukunft gestritten. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln solle. Doch angesichts der neuen Äußerungen soll er nun aber offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. „Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert“, erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag. Inzwischen sei „offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen“, allerdings „sehr spät“. Das mache auch Seehofer zum „Verlierer“.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maaßens „sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“ viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei.
CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maaßen sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Wenn von Maaßens Seite „jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt“.
Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte „schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen“. Stattdessen habe Innenminister Seehofer „stur seine Hand über Maaßen gehalten“. Dieser stehe nun „vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik“.
Der Vizefraktionschef der Linken, André Hahn, erklärte, Maaßen fehle „offenkundig jegliches Schuldbewusstsein“. „Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar.“ Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch „sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte“.
Nachfolger Maaßens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Bundesinnenministerium hat die Berufung des 58-jährigen Juristen bislang allerdings nicht bestätigt.
