Macron geißelt die "Lügen" des Front National

Frankreich Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat am 1. Mai in Paris vor 12.000 seine anti-Front-National-Haltung bestärkt. Er kritisierte die Regierungen in Ungarn, Polen und Russland und versprach einen neuen Ansatz für das Freihandelsabkommen CETA. Ein Bericht von EURACTIV France.

„Am 7. Mai geht es um die Zukunft Frankreichs, und um die Zukunft Europas“, machte Macron inmitten eines Europa-Fahnenmeers direkt zu Beginn seiner Rede klar. „Der Front National instrumentalisiert Ängste, streut Lügen und spaltet die Gesellschaft; aber letzten Sonntag haben wir sie in der Wahl geschlagen. Das ist ein erster Sieg.“

Die Kandidatin des Front National (FN) Marine Le Pen hatte am Morgen den ehemaligen Wirtschaftsminister als „François-Hollande-Klon“ beschimpft. Macron konterte: „Der FN verbreitet gerne Lügen. Das gilt insbesondere im Internet, wo man ungestraft alles sagen kann.“ Er erklärte weiter, En Marche sei eine Bewegung, die auf Hoffnung und Optimismus basiert.

Gegen den FN, Orbán, Kaczyński und Putin

Darüber hinaus griff Macron auch die kürzliche Kehrtwende des FN und Le Pens auf: „Morgens wollen sie den Franc und abends den Euro“, scherzte er. Nachdem der FN seine Allianz mit auf dem sechsten Platz rangierenden Kandidaten Nicolas Dupont-Aignon am 29. April bekanntgab, hat Le Pens Partei ihre Haltung zum Austritt aus dem Euro stark abgeschwächt – dies wurde von vielen französischen Wählern negativ aufgenommen.

Die rechtsextreme Partei fordert nun einen schrittweisen Euro-Ausstieg und eine separate Gemeinschaftswährung neben dem Franc. Macron nutzte die Möglichkeit, um zu warnen, dass der Abschied vom Euro insbesondere Arbeiter, Rentner und Sparer hart treffen würde.

Er attackierte auch „Le Pens Verbündete“, namentlich die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn, Jarosław Kaczyńskis PiS in Polen und Wladimir Putins Russland.

CETA überprüfen?

In einer Geste an die EU-kritischen Wähler gab Macron des Weiteren bekannt, dass er das umstrittene Freihandelsabkommen CETA, das demnächst umgesetzt werden soll, überprüfen lassen will. Als Präsident würde er eine europäische Expertenkommission einsetzen, die die Effekte des Abkommens, insbesondere auf die Umwelt, überprüft, erklärte er. Das Europäische Parlament solle das Abkommen dann entsprechend der Empfehlungen der Experten anpassen.

Außerdem versprach er, sich mit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, die derzeit überprüft wird, auseinanderzusetzen, um unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping zu verhindern.

„Lasst uns stolz sein, Franzosen zu sein“, schloss Macron seine Rede. Die Menge antwortete mit „Präsident Macron”, „Wir werden siegen” und dem in Frankreich in letzter Zeit seltener zu hörenden „Europa, Europa!“