Macrons Wiederwahl könnte Deutschlands Einfluss in Europa verringern

Durch die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde nicht nur seine Vision eines souveränen Europas gestärkt, auch die politische Bedeutung Deutschlands könnte sich zugunsten Frankreichs verschieben.

Während das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen vielerorts in der EU mit Erleichterung aufgenommen wurde, unterstreicht die Wiederwahl Macrons auch die starke französische Führungsrolle in Europa.

„Ich denke, Macron hat sich jetzt zur zu wesentlichen Stimme, zur legitimen Stimme Europas aufgeschwungen, auch wenn das Ergebnis relativ knapp ja war“, sagte der Direktor am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Berlin, Henning Vöpel, gegenüber EURACTIV.

Dass Frankreich jetzt eine stärkere Führungsrolle in Europa einnehmen könne, hat laut Vöpel mehrere Gründe.

Besonders die zögerliche Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg habe die Position Deutschlands in der EU maßgeblich geschwächt. Denn Berlin drückte nicht nur bei den EU-Sanktionen oftmals auf die Bremse, auch die Weigerung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, hat das Führungspotenzial Deutschlands in der EU verringert.

„Ich denke, Deutschland muss sich damit begnügen, dass es allenfalls die zweite, vielleicht sogar dritte Rolle in Europa spielt. Und das ist natürlich auch teilweise dem Zaudern und Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken“, sagte Vöpel.

Gleichzeitig hat der Krieg in der Ukraine auch die Schwächen der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte offengelegt.

Während Frankreich stets vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland warnte – insbesondere was den Bau der umstrittenen Nord Stream 2 Pipeline anbelangt – war die deutsche Russlandpolitik von dem Ansatz getragen, Russland durch eine stärkere wirtschaftliche Einbindung an den Westen anzunähern. Eine Herangehensweise, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als weitgehend gescheitert gilt.

Gleichzeitig ist Deutschland aber auch in anderen Bereichen wesentlich isolierter als Frankreich. So hat Macron beispielsweise bei der Reform der europäischen Schuldenregeln den engen Schulterschluss mit dem seinem italienischen Amtskollegen Mario Draghi gesucht.

„Gerade im Angesicht der derzeitigen Krisen wird Macron versuchen, zusammen mit Draghi darauf zu drängen, vermehrt Finanzierungsspielräume zu schaffen, um die notwendigen Investitionen stemmen zu können,“ betonte der Politikexperte Vöpel.

Zwar steht insbesondere Deutschland hier auf der Bremse, aber das Kräfteverhältnis in Europa hat sich laut Vöpel zu hin zu einer breiten Koalition für die Reform der Schuldenregeln verschoben.

Deutsche Position in der EU

Allerdings decken sich die deutschen Positionen inzwischen in vielen Bereichen mit den Visionen Macrons.

Während Deutschland Macrons Forderungen in seiner Grundsatzrede 2017 an der Sorbonne nach einem souveränen Europa noch weitestgehend unbeantwortet ließ, steht das Thema inzwischen auch in Deutschland auf der Agenda. Denn die von Scholz verkündete Zeitenwende ist bereits tief im deutschen Diskurs verankert und geht auch über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges hinaus.

So forderte etwa Finanzminister Christian Lindner vergangenen Mittwoch einen strategischen Neubeginn für Deutschland.

„Wir haben uns in ein dreifaches Risiko begeben. Bei Energie aus Russland, Sicherheit aus den USA und Geschäften mit China sind wir jeweils in zu große Abhängigkeiten geraten“, sagte Lindner gegenüber Focus Online. Daher müsse Deutschland jetzt sein „Geschäftsmodell neu begründen.“

Auch der deutsche Europaabgeordnete der SPD, Udo Bullmann, betonte gegenüber EURACTIV, es gelte jetzt, die europäische Souveränität verstärkt auszubauen.

Was es jetzt brauche, sei „eine europäische Politik voller Selbstbewusstsein, aber auch voller klarer Ziele der Friedenssicherung, der internationalen Rolle der Europäischen Union, sowie eines neuen Wirtschafts- und Entwicklungsmodell angesichts des Klimawandels,“ sagte Bullmann.

Auch der Pariser Direktor des CEP, Marc Uzan, zeigt sich indes zuversichtlich.

„Deutschland steht an einem Wendepunkt, und ich denke, Berlin wird dieser Herausforderung gewachsen sein“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Auch in dieser politischen Umbruchsituation könnte Frankreich für Deutschland eine Schlüsselrolle einnehmen.

„Marcon könnte die Brücke schlagen, um Deutschland bei der Umstellung seines Wachstumsmodells und vielleicht auch seines geopolitischen Modells zu unterstützen“, betonte Uzan.