Madrid und EU erarbeiten Notfallplan zur Bewältigung der Migrationskrise
Die spanische Regierung arbeitet mit Hochdruck an einem „strategischen Plan“, um die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln und in der Enklave Ceuta zu entschärfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Madrid offiziell um Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Lage gebeten.
Die spanische Regierung arbeitet mit Hochdruck an einem „strategischen Plan“, um die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln und in der Enklave Ceuta zu entschärfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Madrid offiziell um Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Lage gebeten.
Die spanische Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego (Sumar/Linke), kündigte am Mittwoch (4. September) bei einem Besuch in Ceuta, dass die progressive Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) derzeit mit der EU einen Notfallplan ausarbeite. Dieser soll die Aufnahmezentren für unbegleitete minderjährige Einwanderer zu entlasten.
Laut Rego handelt es sich um „einen strategischen Plan, an dem mit der EU und den europäischen Institutionen gearbeitet wird, um die uns zustehenden [finanziellen] Mittel zu beantragen […]“, um diese Notfallpläne umzusetzen.
Kurzfristig wolle die spanische Regierung die „Möglichkeit der Umsetzung europäischer Programme zur Aufnahme und zum Schutz asylsuchender Kinder“ prüfen und eine Politik der „verbindlichen und unterstützenden Aufnahme von Kindern auf dem Gebiet der EU“ verfolgen, so Rego.
Laut den jüngsten offiziellen Zahlen hat die Ankunft irregulärer Migranten aus Afrika in Spanien in den ersten beiden Augustwochen ein Rekordniveau erreicht, mit einem Anstieg von 126 Prozent auf den Kanarischen Inseln und 143 Prozent in Ceuta.
Ein Großteil dieser irregulären Migranten kommt aus Mauretanien und der Sahelzone, wo die aktuelle Eskalation der Gewalt Tausende von Menschen vertreibt und die EU vor große Sicherheitsherausforderungen stellt.
Eine große Herausforderung für die lokalen Behörden ist die Überfüllung der Aufnahmezentren für Migranten auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta. Die Situation zwingt die Behörden, Zelte und andere provisorische Unterkünfte aufzustellen.
Die Migrationskrise hat sich auch zu einem kontroversen politischen Schlachtfeld zwischen der Regierung und der spanischen Volkspartei (Partido Popular/EVP), der größten Oppositionskraft, entwickelt. Die PP wirft der PSOE vor, keine echte Migrationspolitik zu verfolgen und in der aktuellen Notsituation zu „improvisieren“.
Die Migrationskrise hat sich auch zu einem kontroversen politischen Schlachtfeld zwischen der Regierung und der spanischen Volkspartei (Partido Popular/EVP), der größten Oppositionskraft, entwickelt. Die PP wirft der PSOE vor, keine echte Migrationspolitik zu verfolgen und in der aktuellen Notsituation zu „improvisieren“.
Auch die rechtspopulistische Partei VOX, die drittstärkste Kraft im Parlament, und der rechtspopulistische Newcomer SALF von Alvise Pérez nutzten die humanitäre Notlage auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta politisch aus, um die Regierung Sánchez scharf anzugreifen.
Kritische Stimmen
Eine kritische Stimme wurde am Donnerstag (5. September) laut, als der Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo (von der konservativen Partei Coalición Canaria), in einem Interview mit El País sagte, er fühle sich „von der PSOE getäuscht“.
Unterdessen forderte der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, diese Woche den politischen Willen der spanischen Regierung sowie finanzielle und rechtliche Ressourcen. Dies würde es der Agentur ermöglichen, in dieser Krise schnell mit Madrid zusammenzuarbeiten, berichtete Euractivs Partner EFE.
Leijtens fügte hinzu, dass Frontex derzeit seine Kooperationsprogramme mit den EU-Partnern für das Jahr 2025 aushandelt und erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten zunächst offiziell um die Unterstützung der Agentur ersuchen müssen.
„Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Ich war in den Aufnahmezentren (für Migranten auf den Kanarischen Inseln), ich war an der Küste, ich habe mit der Guardia Civil (Militärpolizei) gesprochen. Ich bin mir dessen [des Problems] durchaus bewusst, aber alles beginnt mit einer Anfrage der spanischen Regierung“, warnte der hochrangige EU-Beamte.
In ähnlicher Weise hat Clavijo letzte Woche einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschickt. Darin lud er sie ein, die Kanarischen Inseln zu besuchen, um aus erster Hand zu erfahren, wie die lokalen Behörden und NROs mit der Notlage umgehen.
Außerdem bat er darum, am Mittwoch (4. September) vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen, um die Situation zu erklären und um dringende zusätzliche Hilfe von der EU zu bitten, berichtete EFE.
Ein Streitpunkt zwischen PP und PSOE ist der Vorschlag der PSOE, das bestehende Einwanderungsgesetz dringend zu ändern, um die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Einwanderer in den 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens verpflichtend zu machen.
Die Aufnahme eines begrenzten Kontingents minderjähriger Einwanderer in den Autonomen Gemeinschaften, in denen PP und VOX in Koalition regieren, führte vor dem Sommer zu einer heftigen Krise zwischen den beiden Parteien und zum teilweisen Scheitern der zwischen ihnen getroffenen lokalen Vereinbarungen.
[Bearbeitet von Martina Monti/Daniel Eck]
