Mazedonien-Referendum: "Politischer Sieg" trotz schwachem Ergebnis?
Das Ergebnis des Referendums bringt Premierminister Zaev trotz geringer Wahlbeteiligung "wichtigen politischen Nutzen", glaubt der griechische Parlamentarier Nikos Xydakis.
Das Ergebnis des Referendums in Mazedonien bringt Premierminister Zoran Zaev trotz der niedrigen Wahlbeteiligung „wichtigen politischen Nutzen“, glaubt der griechische Parlamentsabgeordnete Nikos Xydakis.
Xydakis, der der Regierungspartei Syriza angehört, räumte gegenüber EURACTIV zwar ein, dass die Wahlbeteiligung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedrig gewesen sei. Doch von den rund 625.000 Wählern, die ihre Stimme abgaben, hätten 550.000 mit Ja gestimmt – und gerade das sei politisch wichtig für Premierminister Zaev, so Xydakis.
Der griechische Abgeordnete zeigte sich überzeugt: „Ja, die Wahlbeteiligung hätte höher sein können, aber Zaev weiß nun eine kritische Masse hinter sich. Das wird ihm helfen, den Deal durch das Parlament zu bringen und die im Prespa-Abkommen festgelegten Verfassungsänderungen vorzunehmen.“
Zaev hat bereits angekündigt, dass er nun im Parlament abstimmen lassen wolle, ob das Land seinen Namen in „Republik Nordmazedonien“ ändert und damit den langwierigen Streit mit dem Nachbarstaat Griechenland beilegt.
Mazedonische und griechische Opposition
Auf die Frage, wie optimistisch er sei, dass es Zaev gelingen werde, zumindest einen Teil der Gegner vom Namensabkommen zu überzeugen, antwortete Xydakis, dies sei durchaus möglich; insbesondere, wenn man bedenke, dass der Widerstand der Opposition im Vergleich zu der Zeit, als die Initiative zur Streitbeilegung gestartet wurde, nicht mehr so stark sei.
„Zaev hat bereits einen langen Weg zurückgelegt. Ihm fehlen jetzt 11 Parlamentsstimmen. Sollte er diese nicht bekommen, wird es zu Neuwahlen kommen. Das hat er bereits angekündigt. In einem solchen Fall werden diese 550.000 Menschen, die offensichtlich für den Beitritt zur NATO und zur EU sind, Zaev folgen und ihn stützen.“
Wenn das Abkommen über die Namensänderung im Parlament in Skopje verabschiedet werden sollte, muss auch noch Athen grünes Licht geben. In Griechenland lehnen Oppositionsparteien wie die konservative Nea Demokratia und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) das Abkommen ab.
Mit dieser Haltung stehen sie beide im Gegensatz zur offiziellen Linie ihrer politischen Familien auf EU-Ebene (EVP bzw. S&D). So hat Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), das Abkommen offen unterstützt.
Der Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, hat seine Position hingegen bisher nicht deutlich gemacht. EURACTIV.com bat Webers Büro in dieser Sache um eine Stellungnahme. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag noch keine Antwort vor.
Widerstand gegen das Abkommen „nährt Nationalismus“
Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos kritisierte den Vorsitzenden der Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, wegen dessen Position zum Thema Namensänderung: „Mit seiner Haltung stärkt Mitsotakis den Nationalismus in unserem Nachbarland, während der Nationalismus der [mazedonischen Oppositionspartei] VMRO wiederum den Nationalismus in Griechenland nährt. Sie, die Nea Demokratia und die VMRO, sind zwei Seiten derselben Medaille – die eine kann ohne die andere nicht existieren“, betonte Tzanakopoulos.
Ein weiteres Problem für den griechischen Premierminister Alexis Tsipras ist derweil, dass auch sein Junior-Koalitionspartner, die rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen (Anel), gegen das Abkommen ist.
Tsipras hat jedoch erklärt, das Abkommen werde von der Mehrheit des Parlaments unterstützt und die Einheit der Regierung stehe auch bei ablehnender Haltung der Anel nicht auf dem Spiel.
Russland bisher zurückhaltend
In der Zwischenzeit hieß es aus Moskau, man hoffe, dass bei den Verfahren zur potenziellen Namensänderung die bestehenden Gesetze respektiert werden.
„Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam und sind natürlich der Meinung, dass alle Verfahren im Rahmen des Gesetzes bleiben sollten,“ sagte der Pressesprecher der russischen Präsidentschaft, Dimitri Peskow.
Russland lehnt eine neue Namensregelung zwischen Skopje und Athen zwar nicht ab, fühlt sich aber offensichtlich unwohl bei der Idee, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dann auch der NATO beitreten könnte.
