MdEPs verlangen von Kanada Visumfreiheit für EU-Bürger

In einem gestern (5. Mai) durch Handzeichen angenommenen weit reichenden Beschluss forderte das Europäische Parlament Kanada dazu auf, allen EU-Bürgern Visumfreiheit zu gewähren. EURACTIV Tschechische Republik trug zu diesem Artikel bei.

Der Beschluss, der gestern bei der Gelegenheit des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel angenommen wurde, wiederholt die Bedenken der MdEPs, dass Kanada weiterhin Visumanforderungen an Bürger der Tschechischen Republik, Rumäniens und Bulgariens stellt.

"Das Europäische Parlament verlangt, dass die Anforderungen so schnell wie möglich aufgehoben werden", so der Text.

In Bezug auf den speziellen Fall der Tschechischen Republik, mit der Kanada ein Visumfreiheits-Abkommen zwischen 2007 und 2009 hatte, verlangten die MdEPs von den Mitgliedsstaaten, sich " adäquat mit der Situation der Roma und Sinti in Europa zu befassen".

Kanada setzte Visumanforderungen für tschechische Besucher im Juli 2009 wieder ein, nachdem hunderte Roma und Sinti aus dem zentraleuropäischen Land Asyl beantragt hatten (siehe Background).

Die Parlamentarier hießen in ihrem Beschluss ebenfalls die Schaffung eines Visumbüros in der kanadischen Botschaft in Prag willkommen, neben der Erstellung einer Expertengruppe, die zu dem Thema arbeitet.

Vor dem vergangenen Dezember waren Tschechen gewzungen, in Österreich kanadische Visa zu beantragen, da es keinen Visumdienst in der tschechischen Republik gab (EURACTIV 22.09.09). 

Wenig Fortschritt während Gipfeltreffen

Der kanadischen Presse zufolge wiederholten der kanadische Premierminister Stephen Harper und EU-Oberhäupter während dem gestrigen EU-Kanada Gipfel ihr Engagement, die verbleibenden Hindernisse auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel der Visumfreiheit für alle nach Kanada reisenden EU-Bürger so schnell wie möglich zu bewältigen.

Dennoch scheinen beide Seiten während des ersten EU-Kanada-Gipfels seit der erneuten Visumpflicht wenig Fortschritte bei dem Thema gemacht zu haben. Harper sagte, dass er hoffe, die Restriktionen "so bald wie möglich" zu lösen, doch fügte hinzu, dass verbesserte Einwanderungsgesetzgebung, über die zur Zeit im Parlament in Ottawa entschieden würde, zuerst eingeführt werden müsse.

Die Beschließung der neuen Gesetzgebung könnte mehrere Jahre dauern, berichtet EURACTIV Tschechische Republik.

"Die Europäische Kommission ist ebenfalls aktiv. Doch ich könnte mir vorstellen, dass sie aktiver oder aggressiver vorgehen könnte", sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout im tschechischen Fernsehen.

Vor dem Gipfel sandten tschechische MdEPs einen Brief an kanadische Vertreter, in dem sie die Beschließung eines präzisen Zeitplans für die Aufhebung der Visumsrestriktionen forderten.

"Die Unterschrift des Vorsitzenden der Gruppe [der Europäischen Volkspartei] Joseph Daul, auf dem Brief zeigt, dass die größte parlamentarische Gruppe in einem Boot mit den tschechischen Bürgern sitzt", sagte der christdemokratische Europaabgeordnete Jan B?ezina, der der Initiator des Briefes war.