Medienfreiheit: Zweiwöchige Medienpause nach Slowakei-Wahlen
Der ehemalige Premierminister und derzeitige Smer-Kandidat Robert Fico hat ein zweiwöchiges Moratorium nach den Wahlen gefordert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Koalitionsgespräche frei von Medieneinflüssen geführt werden können.
Der ehemalige Premierminister und derzeitige Smer-Kandidat Robert Fico hat ein zweiwöchiges Moratorium nach den Wahlen gefordert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Koalitionsgespräche frei von Medieneinflüssen geführt werden können.
Dieser Vorstoß wurde von den NGOs ARTICLE 19 und Reporter ohne Grenzen als nahezu absurd und als Bedrohung der Medienfreiheit kritisiert.
Sollte die momentan umfrageführende Partei Smer die vorgezogenen Wahlen im September gewinnen, verspricht ihr Vorsitzender Fico ein „zweiwöchiges Moratorium für jegliche Medieninformation“ als ersten Schritt, um den Parteien Zeit zu geben, Regierungskoalitionen auszuhandeln.
Von EURACTIV befragte Medienexperten gehen davon aus, dass hiermit ein sogenanntes „Gentlemen’s Agreement“ (freiwillige Vereinbarung) gemeint ist, da gesetzgeberische Moratorien nach den Wahlen ein Novum wären.
„ARTICLE 19 wäre sehr besorgt über ein Gentlemen’s Agreement von Politikern, nicht mit den Medien zu kommunizieren. Ehrlich gesagt, grenzt diese Idee an Absurdität“, sagt Barbora Bukovská, Senior Director für Recht und Politik bei ARTICLE 19.
Bukovská betont, dass die Bildung der neuen Regierung eine Angelegenheit von „äußerster Wichtigkeit“ sei, und dass es die Aufgabe der Politiker sei, die Öffentlichkeit über ihre politischen Botschaften zu informieren.
2019 versuchte Smer, ein 50-tägiges Moratorium für Meinungsumfragen vor Parlamentswahlen durchzusetzen, eines der längsten der Welt, doch das Verfassungsgericht verkürzte die Frist auf zwei Wochen. Im Jahr 2021 änderten die Parlamentarier diese Frist auf 48 Stunden.
Der Schritt von Smer, einen der größten Fernsehsender, Markíza, zu boykottieren, sei „sehr besorgniserregend“, sagte Pavol Szalai, Leiter des EU-Balkan-Referats von Reporter ohne Grenzen, räumte aber gleichzeitig ein, dass Politiker das Recht haben, ihre eigenen Kommunikationsstrategien festzulegen.
„Wenn die größte Partei den größten Fernsehsender boykottiert, wird das Recht der Bürger auf Information eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für den Wahlkampf, in dem die Bürger entscheiden, welche Partei sie wählen“, sagte Szalai und forderte Smer auf, den Boykott zu beenden, dem sich die rechtsextreme Republika angeschlossen hat.
Die Smer ihrerseits wirft dem Fernsehen vor, in den Debatten vor den Wahlen parteiisch berichtet zu haben. Die ehemalige Regierungspartei hat eine lange Geschichte von Konflikten mit den Medien.
Szalai verweist auf zwei aktuelle Fälle, in denen das Vorgehen von Smer zu Online-Angriffen auf Journalisten beigetragen hat.
In einem Fall wurde der Journalist Matej Príbelský angegriffen, nachdem er über Ficos Teilnahme an „der Show eines YouTubers mit drei internationalen Haftbefehlen“ berichtet hatte, und Marta Jančkárová, nachdem sich der öffentlich-rechtliche Sender geweigert hatte, „sich an die Kommunikationsstrategie von Smer anzupassen.“
[Bearbeitet von Kjeld Neubert/Oliver Noyan]
