Mehr Binnenmarkt, weniger Außenpolitik!

Verschiedene Gaskrisen haben gezeigt: Europa spricht in der Energieaußenpolitik nicht mit einer Stimme, so der SWP-Experte Oliver Geden in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die EU müsse mit der eigenen Rechtsetzung beweisen, dass sie es mit einer gemeinsamen Politik für Versorgungssicherheit ernst meint.

ZUR PERSON

Dr. Oliver Geden ist Mitglied der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP ) Berlin. Fachgebiete sind die Energiestrategie der EU und einzelner Mitgliedstaaten, die Energieversorgungssicherheit und die Entwicklung des Energiebinnenmarkts. Geden ist Mitglied im Koordinierungskreis "Wissenschafts-jahr 2010 – Jahr der Energie" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

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Wenn in der Europäischen Union über die Sicherheit der Gasversorgung debattiert wird, richtet sich die Aufmerksamkeit meist auf die wichtigsten Liefer- und Transitländer. Versorgungssicherheit und Energieaußenpolitik werden faktisch gleichgesetzt.

Doch statt Pipelineplänen mit ungewisser Zukunft und einer Vielzahl von nur schwer beeinflussbaren Partnerländern Priorität einzuräumen, sollte eine europäische Versorgungssicherheitspolitik zunächst einmal ihre Hausaufgaben erledigen. Im Mittelpunkt sollten also nicht symbolisch aufgeladene Importpipelines wie "Nabucco" stehen. Weitaus zielführender wäre eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energieträger, vor allem aber die Schaffung eines Energiebinnenmarkts.

Illusion der EU-Energieaußenpolitik

Das Hauptziel einer europäischen Energiemarktintegration besteht in der Schaffung eines weitgehend einheitlichen Marktgebiets, in dem jeder Anbieter seine Ware an jedem Ort ungehindert verkaufen und jeder Konsument seinen Lieferanten umgekehrt frei auswählen kann. Um dies zu ermöglichen, ist eine stärkere infrastrukturelle Verknüpfung der mitgliedstaatlichen Energiemärkte sowie die europaweite Harmonisierung der Handelsregeln und technischen Netzkodizes notwendig, kurzum: der koordinierte Aufbau eines europäischen Netzverbunds, der einer einheitlichen Energiemarktregulierung unterworfen ist.

Heute existieren 27 mitgliedstaatliche Energiemärkte, die nur unzureichend miteinander verknüpft sind und sich in ihrem Energieträgermix und ihrer Importabhängigkeitsstruktur stark voneinander unterscheiden. Da jeder EU-Mitgliedstaat für seine Versorgungssicherheit letztlich selbst verantwortlich ist, kann es nicht verwundern, dass 27 differierende Marktstrukturen in 27 energieaußenpolitische Interessenlagen münden. Das viel beschworene Prinzip des "Sprechens mit einer Stimme" gegenüber Gaslieferländern lässt sich unter diesen Bedingungen kaum umsetzen. Zudem würde kein europäisches Gasimportunternehmen so weit gehen, die außenwirtschaftlichen Präferenzen der EU über seine eigenen Geschäftsinteressen zu stellen. Ein einheitlicher europäischer Auftritt in den Energieaußenbeziehungen ist unter den derzeitigen Bedingungen illusorisch.

"Nabucco ist nur eine Option unter vielen"

Während des russisch-ukrainischen Gasstreits im Januar 2009 kam es in einigen der schlecht vernetzten Staaten Mittel- und Südosteuropas zu Lieferunterbrechungen, obwohl in der EU jederzeit ausreichende Mengen an Erdgas vorhanden waren. In einem funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt wären Haushalte und Unternehmen wesentlich besser gegen das Risiko von Lieferunterbrechungen gewappnet. Denn solange in dem dann wesentlich größeren Gesamtmarkt noch irgendwo Reservekapazitäten verfügbar wären, würden diese in Krisenfällen auch geliefert werden – wenn denn der Preis stimmt.

Nordafrikanisches Gas könnte ungehindert nach Osteuropa fließen, norwegisches nach Griechenland, russisches nach Spanien. Würde man den Binnenmarkt zudem noch um ein gemeinschaftliches System der Gaskrisenvorsorge ergänzen, das den Mitgliedstaaten eine Mindestreservehaltung sowie eine gegenseitige Unterstützung im Krisenfall vorschreibt, wäre es ausgeschlossen, dass Gasproduzenten versuchen, einzelne EU-Mitglieder durch Lieferstopps unter Druck setzen.

Zwar können neue Importpipelines wie "Nabucco" oder "South Stream" wichtige Mosaiksteine für die zukünftige Versorgungssicherheit der EU sein. Aber im Rahmen eines pragmatischen Risikomanagements sind es lediglich zwei Optionen unter vielen.

Wie ernst es den Europäern mit einer gemeinsamen Versorgungssicherheitspolitik tatsächlich ist, wird sich nicht daran erweisen, mit welcher Haltung sie energieaußenpolitisch gegenüber Russland oder den Lieferländern des Kaspischen Raums auftreten. Den Beweis muss die EU im Rahmen ihrer eigenen Rechtssetzungskompetenz erbringen – in vergleichsweise unspektakulären Politikfeldern wie Infrastrukturausbau, Energie-marktregulierung und Krisenvorsorge.