Mehr Geld für Entwicklungshilfe: "Schäuble betreibt reine Kosmetik"
Die Welt ist unsicherer denn je: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will deshalb in den kommenden Jahren den Etat für Entwicklungszusammenarbeit anheben. Doch für NGOs und Grüne ist das Versprechen nur heiße Luft.
Die Welt ist unsicherer denn je: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will deshalb in den kommenden Jahren den Etat für Entwicklungszusammenarbeit anheben. Doch für NGOs und Grüne ist das Versprechen nur heiße Luft.
Angesichts der aktuellen Konfliktherde in Syrien, Irak, der Ukraine und anderen Teilen der Welt will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehr Geld für die innere Sicherheit, Verteidigung und die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sprach der CDU-Politiker von einer „moderaten Steigerung“ der Ausgaben für die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren. „Unser Ziel bleibt, die ODA-Quote zu erhöhen“, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.
Die ODA-Quote misst die Ausgaben für die öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE).
Das Ministerium begründet ihre geplanten Mehrausgaben mit dem „immer schwieriger werdenden internationalen Umfeld“. Die Bundesregierung sei mit zunehmenden „Unwägbarkeiten und Unsicherheiten konfrontiert“, so der Sprecher.
Wie hoch die konkreten Budgetaufstockungen sein werden, ist bislang unklar. Schäuble verhandelt derzeit mit den Ministerien über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019. Am 18. März will das Bundeskabinett darüber abschließend beraten.
Doch bereits jetzt machte das Finanzministerium klar, dass es sich nicht in Unkosten stürzen wolle. Sämtliche Mehrausgaben würden nicht dazu führen, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, also „die schwarze Null“, in Frage zu stellen, so der Sprecher des Finanzministeriums.
Im Jahr 2000 hatte sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf eine ODA-Quote von 0,7 Prozent anzuheben. 2013 lag Deutschland mit 0,38 Prozent nur auf Rang 12. Die von Schäuble nun ins Auge geplante Aufstockungen dürften also kaum ausreichen, um das 0,7-Prozent-Ziel in den kommenden Jahren doch noch zu erreichen, oder zumindest eine spürbare Anhebung der ODA-Quote zu erzielen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß Schäubles aber „ausdrücklich“. Er sei ein erster Schritt, damit Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen endlich gerecht werde.
„Allerdings geht es uns nicht um eine einmalige Erhöhung, sondern um einen kontinuierlichen Aufwuchspfad. Entwicklungszusammenarbeit benötigt aufgrund langfristiger Planungshorizonte auch eine entsprechend abgesicherte Bereitstellung von Mitteln“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer und die Sprecherin der AG wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler, in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Rüstungsausgaben statt Entwicklungshilfe
Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz erwartet von der geplanten Anhebung nur wenig: „Herr Schäuble will vor allen Dingen die Rüstungsausgaben steigern. Die angekündigte moderate Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind reine Kosmetik. Nur Mehrausgaben in der Rüstung zu verkünden war der Regierung einfach zu peinlich“, so Kekeritz gegenüber EURACTIV.de. Im Gipfeljahr 2015 reiche Kosmetik aber nicht aus. „Es braucht ein deutliches Signal.“
Auch NGOs halten eine „moderate“ Steigerung für unzureichend. „Aus unserer Sicht sind deutlich mehr Mittel notwendig, um die internationalen Entwicklungsziele zu erreichen“, erklärt Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbandes deutscher Entwicklungshilfe-NGOs VENRO, gegenüber EURACTIV.de.
NGOs fordern zwei Milliarden mehr pro Jahr
VENRO fordert eine Mittelerhöhung um mindestens zwei Milliarden Euro jährlich – solange bis die 0,7 Prozent erreicht sind. „Wenn die Regierung nach wie vor zu dem Ziel steht, was sie immer wieder betont, dann sollte sie schnellstmöglich einen glaubwürdigen Stufenplan zur Erreichung dieses Ziel vorlegen“, so Bornhorst.
Im Koalitionsvertrag versprach die Regierung eine Anhebung des Entwicklungs-Etats um zwei Milliarden Euro bis 2017 – was NGO-Berechnungen zufolge zu einem Anstieg auf maximal 0,45 Prozent geführt hätte.
Die bisherigen Budget-Planungen verfehlen das selbst gesteckte Ziel jedoch deutlich: So würde das Bundesentwicklungsministerium die Ausgaben gegenüber 2014 nur um 1,8 Millionen Euro anheben. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 würden die Mehrausgaben lediglich 1,07 Milliarden Euro umfassen – berücksichtigt man, dass das BMZ seine getätigten Ausgaben 2013 um knapp 300 Millionen Euro nach unten korrigierte.
Mitte Juli treffen sich die Staaten der Vereinten Nationen in Addis Abeba zur Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung. Im September beschließen sie dann in New York die Post-2015-Entwicklungsagenda.
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