Designierter EU-Gesundheitskommissar: Abgeordnete äußern Bedenken
Mittwoch ist ein entscheidender Tag für den designierten Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi, der sich einer Anhörung im EU-Parlament stellen wird. Die Zukunft des aktuellen Erweiterungskommissars ist jedoch ungewiss, da seine Nominierung und neue Rolle für Kontroversen sorgte.
Mittwoch ist ein entscheidender Tag für den designierten Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi, der sich einer Anhörung im EU-Parlament stellen wird. Die Zukunft des aktuellen Erweiterungskommissars ist jedoch ungewiss, da seine Nominierung und neue Rolle für Kontroversen sorgte.
Bei der Anhörung am Mittwochabend (6. November) um 18:30 Uhr muss Várhelyi die Abgeordneten von seinen Fähigkeiten und seinem Portfolio überzeugen, aber auch von seiner Unabhängigkeit gegenüber dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
„Wie kann Europa vor seinen inneren Feinden geschützt werden?“, sagte die französische Abgeordnete Majdouline Sbai (Grüne/EFA) gegenüber Euractiv. „Das Europäische Parlament arbeitet im Konsens, aber nicht mit denen, die Feinde des Fortschritts sind“, warnte sie.
Gesundheitsbudget, reproduktive Rechte und One Health
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird bei der Anhörung den Schwerpunkt auf das Gesundheitsbudget der nächsten fünf Jahre legen und von Várhelyi konkrete Daten fordern. Dabei werden sie ebenfalls von den Grünen/EFA unterstützt.
Der EU-Haushalt ist ein zentrales Thema, da derzeit eine Tendenz zu Kürzungen besteht. So kämpfen die Europaabgeordneten beispielsweise mit dem EU-Rat um eine Erhöhung des Gesundheitsbudgets für 2025 um 110 Millionen Euro, gegenüber den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 580 Millionen Euro. Im Jahr 2024 lag das Budget für das EU4Health-Programm bei 753 Millionen Euro.
Für die Sozialdemokraten (S&D) hat die reproduktive Gesundheit Priorität. „Wir werden ihn [Várhelyi] an die Regierung erinnern, aus der er stammt, die ihn ernannt hat und was das für Abtreibungsrechte für Frauen, Unterstützung für Transgender und die LGBT-Gemeinschaft bedeutet. Kurz gesagt, das, was Orbán seiner eigenen Bevölkerung verwehrt und stigmatisiert“, erklärte Nora Mebarek, Leiterin der französischen S&D-Delegation, gegenüber Euractiv. „Wird er ein Garant für Minderheitenrechte sein?“
Das Thema der Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten und der Verfügbarkeit von Medikamenten wird wahrscheinlich von Renew Europe angesprochen. Die liberale Fraktion fordert eine Überarbeitung der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Somit sollen rechtliche und wirtschaftliche Hürden für Patienten, insbesondere bei seltenen Krankheiten, zu beseitigt und die Verordnung zu klinischen Studien überarbeitet werden.
Zentristische EU-Abgeordnete verlangen auch einen klaren Zeitplan für neue Vorschläge zur Überwachung antimikrobieller Resistenzen (AMR). Sie wollen, dass der potenzielle zukünftige Kommissar sich verpflichtet, in der ersten Hälfte seiner Amtszeit gesetzliche Initiativen zur Stärkung des Tierschutzes vorzulegen.
Ebenso fordern sie einen konkreten Zeitplan zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln (PPP), unter der Einhaltung des One-Health-Ansatzes und mit Unterstützung der Grünen.
Die Grünen/EFA fordern zudem verbindliche Zusagen in Sachen Tabak und Pestiziden.
Erwartete Entschuldigung, unsicherer Ausgang der Anhörung
Neben Fragen zu seinem Portfolio muss Várhelyi auch auf die Kontroversen eingehen, die er ausgelöst hat.
Einige EU-Abgeordnete, wie Peter Liese von der CDU, erwarten von ihm eine formelle Entschuldigung, nachdem er die Abgeordneten im Februar 2023 in Straßburg als „Idioten“ bezeichnet hatte.
Damals drückte Várhelyi lediglich sein Bedauern aus und bezeichnete das Ereignis als „Missverständnis“. Er fügte hinzu, dass seine Worte „aus dem Kontext gerissen“ worden seien.
Im EU-Parlament bleibt Várhelyis Kandidatur umstritten. Unklar ist, ob sich die Fraktionsführern der EVP, S&D und Renew im Vorfeld auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen konnten. Es ging um die Frage, welche der drei Optionen – Unterstützung des Kandidaten, Ablehnung oder Einschränkung seines Portfolios – bevorzugt werden soll.
Wie im Health Pro Briefing von Euractiv (5. November) erwähnt, neigt die EVP trotz interner Meinungsverschiedenheiten dazu, seine Kandidatur zu unterstützen. Die S&D bevorzugt eine Ablehnung von Várhelyi. Renew Europe überlegt noch, ob sie ihn ablehnen oder sein Portfolio einschränken wollen.
Im letzteren Fall könnte der ungarische Kandidat für Tierschutz zuständig sein und von seinen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich entbunden werden.
Wie bei allen Anhörungen werden die Europaabgeordneten Várhelyis Leistung direkt im Anschluss bewerten. Falls keine Zweidrittelmehrheit erreicht wird, muss er sich einer weiteren Anhörung unterziehen, gefolgt von einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit.
Zwischen den beiden Anhörungen könnte Ursula von der Leyen allerdings entscheiden, das Portfolio des Kandidaten neu zu definieren.
[Bearbeitet von Catherine Feore/Kjeld Neubert]
