Merkel und Sarkozy einig bei Stabilitätspakt-Reform
Deutschland und Frankreich haben den Weg für eine grundlegende Reform der EU-Haushaltsregeln nach der Euro-Schuldenkrise freigemacht. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll aber in einigen Punkten nicht so weit gehen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Deutschland hat in den Verhandlungen das Unrealistische geopfert, um das essenziell Wichtige auf der Tagesordnung zu halten, kommentiert der EU-Finanzexperte Friedrich Heinemann (ZEW) gegenüber EURACTIV.de. Der EU-Politiker Alexander Alvaro (FDP) übt harte Kritik an der Kanzlerin. Mit dem Deal sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt "endgültig kastriert" worden.
Deutschland und Frankreich haben den Weg für eine grundlegende Reform der EU-Haushaltsregeln nach der Euro-Schuldenkrise freigemacht. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll aber in einigen Punkten nicht so weit gehen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Deutschland hat in den Verhandlungen das Unrealistische geopfert, um das essenziell Wichtige auf der Tagesordnung zu halten, kommentiert der EU-Finanzexperte Friedrich Heinemann (ZEW) gegenüber EURACTIV.de. Der EU-Politiker Alexander Alvaro (FDP) übt harte Kritik an der Kanzlerin. Mit dem Deal sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt „endgültig kastriert“ worden.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssten weiterhin eine wichtige Rolle bei Disziplinarverfahren spielen, erklärte Präsident Nicolas Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im französischen Badeort Deauville. Ein breiteres Spektrum an Sanktionen solle aber "automatischer" als bisher gegen Schuldensünder angewandt werden.
Die deutsch-französische Position habe erst eine Einigung aller 27 EU-Finanzminister auf die Eckpunkte der Reform ermöglicht, erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach elf Stunden Verhandlungen in Luxemburg. "Die Sanktionen werden automatischer und schneller greifen", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am späten Abend bei der abschließenden Pressekonferenz. Das neue Regime soll seinen Worten zufolge von 2012 wirksam werden.
Automatismus ist vom Tisch
Mit härteren Strafen bei zu hohen Schulden und einer stärkeren Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitik wollen die EU-Staaten eine Schuldenkrise, wie sie das Euro-Mitglied Griechenland fast in den Ruin stürzte, in Zukunft verhindern. Die beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich hatten monatelang gegensätzliche Positionen zu den geplanten Änderungen vertreten. Deutschland wollte möglichst automatische Strafen, Frankreich kämpfte dafür, dass die Politik dabei das Heft in der Hand behält. Der von Deutschland geforderte "Automatismus" der Strafen ist weitgehend vom Tisch. Dafür stimmt Sarkozy EU-Vertragsänderungen zu, die bis zum Stimmentzug für hartnäckige Defizitsünder reichen.
Wie schon von der EU-Kommission vorgechlagen (EURACTIV.de vom 29. September 2010), drohen Sanktionen in Form von Einlagen bei der EU schon bei Defiziten unter der Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wenn ein Land nicht schnell genug auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeitet. Vollzieht der Defizitsünder binnen sechs Monaten keine Kehrtwende, muss er eine verzinste Einlage hinterlegen. Diese Strafe könnte der Finanzministerrat nur mit einer Mehrheit kippen. In anderen Stufen des Verfahrens würde der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit Strafen verhängen. Das war bisher nach einem jahrelangen Prozess auch schon möglich, war aber nur eine leere Drohung, da die Finanzminister sich nicht gegenseitig an den Pranger stellen wollten.
Frankreich und Deutschland für EU-Vertragsveränderungen
Das Nachgeben Deutschlands beim Strafmechanismus belohnte Frankreich mit dem Versprechen, Vertragsänderungen zu unterstützen. Diese wären für einen dauerhaften Mechanismus zum Schuldenkrisenmanagement notwendig. Die von Deutschland dafür geforderte Insolvenzordnung für strauchelnde Euro-Länder wird im deutsch-französischen Vorschlag zwar nicht erwähnt. Doch sollen sich private Gläubiger an den Kosten der Rettung beteiligen. "Wir müssen darüber hinausgehen, denn 2013 laufen die Rettungsfonds für den Euro aus, wir brauchen einen dauerhaften Rettungsmechanismus", betonte Merkel in Deauville.
Beide Länder wollen hartnäckige Haushaltssünder auch mit dem zeitweisen Entzug von Stimmrechten in der EU zur Räson bringen, was nach dem geltenden Vertrag nicht möglich ist. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll nach dem Willen von Merkel und Sarkozy bis März 2011 konkrete Vorschläge zu Vertragsänderungen machen. Diese sollten bis 2013 ratifiziert werden. "Wir schließen eine Änderung des Vertrages nicht aus", sagte Juncker. "Aber wir haben nicht ausdrücklich gesagt, dass der Vertrag geändert werden müsste." Nicht alle 27 EU-Mitglieder hätten einem solchen Weg bereits zugestimmt.
Deutsches Scheitern oder Meilenstein?
Die ersten Reaktionen sind gespalten. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Anspruch, den neuen Stabilitätspakt tatsächlich zu einem Instrument der Haushaltsdisziplin zu machen, grandios gescheitert", schreibt die Financial Times Deutschland. "Die deutsch-französische Einigung ist ein Meilenstein für die gesamte Euro-Zone", kommentiert dagegen das Handelsblatt.
Reaktionen
Opposition gegen Insolvenzordnung ist groß – doch die Mühe lohnt sich
Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW):
"Der Kompromiss ist vernünftig und offenbart den Blick für das Wesentliche. Ein Sanktions-Automatismus war von Beginn an unrealistisch. Das wissen wir seit den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag und später dann den Stabilitätspakt. Die EU-Regierungen werden sich niemals auf eine Fiskalregel mit Strafenautomatismus einlassen.
Umso wichtiger ist, dass in Zukunft Umschuldungen möglich werden. Denn solche Umschuldungen führen zum Disziplinierungsdruck durch die Märkte. Gläubiger werden künftig Euroländer kritisch betrachten, bevor sie Kredit geben, wenn eine Umschuldung eine realistische Möglichkeit ist. Dafür ist eine Insolvenzordnung sehr hilfreich. Insofern hat Deutschland im Kompromiss mit Frankreich das Unrealistische (Strafenautomatismus) geopfert, um das essenziell Wichtige weiter auf der Tagesordnung zu halten – kein schlechtes Ergebnis.
Eine deutsch-französische Einigung ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine Einigung in der EU. Die Opposition gegen eine Insolvenzordnung ist groß und wird nicht leicht zu überwinden sein. Dennoch lohnt die Mühe."
EU-Parlament
FDP: Deal von Deauville kastriert Stabilitäts- und Wachstumspakt
Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Noch vor kurzem hat das Finanzministerium mit einem fertig ausgearbeiteten Konzept für automatische Sanktionen und bessere wirtschaftliche Überwachung in Europa geworben und Ratspräsident van Rompuy eine entsprechende Empfehlung nahegelegt. Jetzt haben Frankreich und Deutschland mit ihrem Deal von Deauville eindeutig die Chance verspielt, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich wieder Zähne zu verleihen. Im Gegenteil: Faktisch bleibt alles beim alten – hier ist ein Deal vereinbart worden, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt endgültig kastrieren würde.
Während Deutschland und Frankreich bisher gegensätzliche Positionen vertraten – Deutschland wollte möglichst automatische Strafen für Defizitsünder, Frankreich wollte, dass die Politik das letzte Wort hat – hat Berlin nun klein bei gegeben. Deutschland gibt seine Forderung nach automatischen Sanktionen dafür auf, dass Sarkozy EU-Vertragsänderungen zustimmt, die bis zum Stimmentzug für hartnäckige Defizitsünder reichen.
Spätestens seit den Vertragsverhandlungen zum Lissabonner Vertrag, wissen wir, wie lange so etwas dauern kann. Deutschland gewinnt mit dieser Haltung keinen Blumenstrauß. Denn im Grunde versucht dieser Deal nicht nur die Entscheidung des EU-Gipfels kommende Woche zu präjudizieren. Frankreich und Deutschland meinen auch, für 27 Mitgliedstaaten sprechen zu können, während die Bundesregierung sich vom Finanzstaatssekretär vertreten lässt. Schlimm genug, dass die Bundesregierung sich hier in eine unmögliche Position manövriert hat. Die künftigen Sanktionsverhandlungen verkommen dadurch womöglich auch zu einem Eurovision Song Contest, bei dem kein Mitgliedstaat den anderen zu hart angehen möchte. Allemagne zéro points.
Wenn die angeblichen Lehren aus der Krise bedeuten, dass am Ende alles beim Alten bleibt, schafft der Deal von Deauville nicht anderes als die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU komplett zu torpedieren."
SPD: "Armutsrisiko und Arbeitslosenzahl bei Haushaltskontrolle einbeziehen"
Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Im 21. Jahrhundert muss Europa endlich auch bei der Koordination der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung."
Die EU dürfe sich allerdings nicht einseitig auf Sanktionsmechanismen und Haushaltskürzungen versteifen, warnt Bullmann. "Es geht um intelligentes Sparen. Deshalb müssen die Qualität der öffentlichen Ausgaben sowie die soziale Lage bei der Bewertung von zukünftigen Budgetzielen eine zentrale Rolle spielen", forderte der Wirtschaftsexperte. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament spreche sich deshalb seit langem für einen echten Wirtschafts- und Beschäftigungspakt aus. Dabei müsse dem Armutsrisiko oder den Arbeitslosenzahlen der gleiche Stellenwert als Indikator eingeräumt werden, wie der Inflations- oder Wachstumsrate.
Bullmann hält es für falsch, wenn die EU-Mitgliedstaaten bei öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben den Rotstift ansetzen wollen. "So lässt sich die Stabilität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems nicht steigern. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden."
rtr/EURACTIV/awr
Presse
FTD: Kanzlerin ist grandios gescheitert (18. Oktober 2010)
Handelsblatt: Der fremde Freund (19. Oktober 2010)
Spiegel: Berlin und Paris schließen Strafpakt für Defizitsünder (18. Oktober 2010)
20min.ch: Harter Euro wird weich gemerkelt (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)
EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)
EURACTIV.de: CRIS: "Mehr Biss" für den Stabilitätspakt (30. September 2010)
EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)
EURACTIV.de: SWP-Reform: "Sinnvoll aber nicht ausreichend" (29. September 2010)
EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts (28. September 2010)
EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)
EURACTIV.de: Luksic: "Befristung der Griechenlandhilfe ist kein Selbstzweck" (15. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
ECON: 
Final Draft compromise proposals report on "improving the economic governance and stability framework of the Union, in particular in the euro area" (5. Oktober 2010)
Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Homepage
EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)
EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)
EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)
