Merkel verschärft den Ton gegenüber Russland

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation in der Ukraine beiträgt. Das Land habe ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg und „den werden wir einfordern“.

„Die illegale völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat uns etwas vor Augen geführt, was wir eigentlich vergessen glaubten“, erklärte Angela Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag: „Nämlich, dass wir über Freiheit, über internationales Recht, über Frieden, Einhaltung von Völkerrecht noch sprechen müssen.“

Die Lage in der Ukraine bleibe schwierig, so Merkel. „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt.“

Einerseits werde man wie bisher die Gesprächsfäden nutzen, aber auf der anderen Seite klar sagen: „Die Ukraine hat ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg und den werden wir einfordern. Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selber entscheiden und dabei werden wir der Ukraine behilflich sein.“

Merkel forderte Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung an einen Tisch zu setzen. Es sei wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gebe, so die Kanzlerin. Merkel forderte, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wie zugesagt von 100 auf 500 Personen aufgestockt werde.

Sie mahnte gleichzeitig die Regierung in Kiew, die Verfassungsreform im Land voranzutreiben und für eine faire Vorbereitung der Wahl am 25. Mai zu sorgen. „Es ist wichtig, dass der Verfassungsprozess in der Ukraine vorankommt. Es ist wichtig, dass die Wahlen dort vernünftig vorbereitet werden können.“

An die Adresse der internationalen Gemeinschaft und der EU sagte Merkel: Diese müssten dafür sorgen, dass die versprochene Finanzhilfe für die Ukraine schnell gezahlt werde. Das beschlossene IWF-Programm bezeichnete Merkel als sehr anspruchsvoll und als eines, „das den Menschen Opfer abverlangen wird“.