Merz bezweifelt, dass der EU-Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet wird
Der vorgeschlagene Haushalt – im Umfang von fast 2 Billionen Euro, der 2028 in Kraft treten soll – hat bereits heftige Debatten über seine Höhe und Struktur ausgelöst.
„Die EU muss sich auf einen langwierigen Prozess einstellen, um eine Einigung über den nächsten Siebenjahres-Haushaltsplan der Union zu erzielen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Er erklärte vor dem Deutschen Bundestag, er habe Zweifel, ob er und seine EU-Amtskollegen bis Ende 2026 eine Einigung erzielen könnten, und warnte, dass die schwierigen Verhandlungen bis zum Schluss andauern würden.
„Ich bin mir noch nicht sicher, ob wir das tatsächlich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen können“, sagte Merz bei der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten während einer Fragestunde.
Der vorgeschlagene Haushalt – im Umfang von fast 2 Billionen Euro, der 2028 in Kraft treten soll – hat bereits heftige Debatten über seine Höhe und Struktur ausgelöst. Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Sommer für Kontroversen gesorgt, als sie Pläne zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) durch die Zusammenlegung mehrerer bestehender Förderprogramme vorstellte.
Stärkere Zentralisierung
Der Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand, wobei Kritiker befürchten, dass eine stärkere Zentralisierung strukturschwache europäische Regionen benachteiligen könnte, wenn die Kontrolle über die Mittel auf die nationalen Hauptstädte verlagert wird.
„Im Europäischen Rat gibt es weitreichenden Widerstand gegen die Vorschläge der Kommission, diese Angelegenheiten künftig zu zentralisieren“, sagte Merz vor den Abgeordneten und fügte hinzu, dass er eine weitere Verteilung „dieser Mittel auf regionaler und lokaler Ebene“ unterstütze.
Gleichzeitig erklärte er, dass Reformen der Haushaltsstruktur notwendig seien, um neuen Prioritäten Rechnung zu tragen. „Man kann keine neuen Prioritäten setzen, indem man alles beim Alten belässt und einfach mehr Mittel dort zuweist, wo mehr benötigt wird“, sagte Merz. „Auch in dieser Hinsicht ist der europäische Haushalt begrenzt“.
Gespräche bis Ende 2026 abschließen
Die Verhandlungen über den nächsten Haushalt der Union sind im Gange, wobei die Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, die Gespräche bis Ende 2026 abzuschließen – noch vor dem „Superwahljahr“ 2027 und angesichts der Befürchtung, dass Wahlgewinne der extremen Rechten die Diskussionen erschweren könnten.
In einigen der größten Volkswirtschaften der Union, wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen, werden die Wähler an die Urnen gehen.
(bw)
