Migration: EU-Minister diskutieren Rückkehrzentren
Die EU-Innenminister treffen sich in der polnischen Hauptstadt zu informellen Gesprächen über die Beschleunigung der Abschiebung irregulärer Migranten sowie über die Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit.
Die EU-Innenminister treffen sich in der polnischen Hauptstadt zu informellen Gesprächen über die Beschleunigung der Abschiebung irregulärer Migranten sowie über die Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit.
Ganz oben auf der Tagesordnung am Donnerstag steht das lose Konzept der „Rückkehrzentren“. Die Idee der Einrichtungen in Nicht-EU-Staaten, die irreguläre Migranten aufnehmen würden, wenn sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wird seit Mai von der EU diskutiert.
Das Thema der Migration setzt viele europäischen Regierungen aktuell unter Druck. Zwar wurden die EU-Migrationsgesetze im Mai überarbeitet, dennoch wird weiterhin darüber diskutiert, wie Menschen ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden können.
Zwangsabschiebungen sind teuer, und einige Staaten weigern sich, ihre abgeschobenen Bürger wieder aufzunehmen. Das verringert die Anreize für irreguläre Migranten, eine freiwillige Rückführung statt einer Abschiebung zu akzeptieren, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
„Die Fähigkeit der Gesellschaften der Mitgliedstaaten, eine große Anzahl von Migranten aufzunehmen, wird zunehmend auf die Probe gestellt“, schrieb die polnische Regierung vor dem Treffen, das vom polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak geleiten wird, an die EU-Minister.
Demnach wird beispielsweise in dem polnischen Dossier, das Euractiv vorliegt, argumentiert, dass mangelnde Integration zu getrennten Gemeinschaften mit unterschiedlichen Wertesystemen geführt habe.
Neue Rückführungsgesetze in Vorbereitung
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im März neue Regeln für die Rückführung vorschlagen und damit einer einstimmigen Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Brüsseler Gipfel im Oktober nachkommen. Bisher gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass die Kommission plant, Rückführungszentren in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.
Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber Euractiv, dass Regierungen, die die Idee von Rückführungszentren unterstützen, diese nicht in dem bevorstehenden Vorschlag erwähnt sehen wollen. Grund dafür ist, dass die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament dazu gezwungen werden würde, harte und detaillierte Verhandlungen über eine Idee aufzunehmen, die noch in den Kinderschuhen steckt.
Dennoch plädiert das von Polen in Umlauf gebrachte Dokument für eine EU-weite Vereinbarung über Rückführungszentren, da bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten die europäische Verhandlungsmacht in solchen Verhandlungen schwächen könnten.
Diplomaten zufolge könnten Rückführungszentren dazu beitragen, irreguläre Migration und ungerechtfertigte Asylanträge zu verhindern. Außerdem biete es irregulären Migranten stärkere Anreize, freiwillige Rückführungsabkommen zu akzeptieren.
Beim informellen Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Warschau werden die Minister keine formellen Entscheidungen treffen. Es geht vielmehr um die Schaffung einer freien Diskussion zum Thema, um den Grundstein für solide Vereinbarungen im EU-Rat zu legen – im Wesentlichen eine gesetzgebende Kammer der EU, die die nationalen Regierungen vertritt.
Polen ist Gastgeber des Treffens, da es derzeit den rotierenden Vorsitz des Rates innehat, wobei die Mitgliedstaaten abwechselnd den Vorsitz bei den Gesprächen führen und die Tagesordnungen für die Sitzungen entwerfen. Nach der sechsmonatigen ungarischen Ratspräsidentschaft hat Polen den Vorsitz am 1. Januar übernommen.
Verteidigung und „Bereitschaft“
Neben der Migration werden die Minister auch über Möglichkeiten zur Stärkung des militärischen und zivilen Verteidigungssektors beraten. Die Gespräche orientieren sich an einem Bericht, den der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö im vergangenen Jahr für die Kommission verfasst hat.
Der Niinistö-Bericht beschreibt einen umfassenden Ansatz zur „Bereitschaft“ für alle Arten von Bedrohungen, von ausländischen Invasionen und Terroranschlägen bis hin zu Cyber-Kriegsführung und Naturkatastrophen.
Neben der Stärkung der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrie der europäischen Staaten, die seit dem umfassenden Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eine Priorität darstellt, sollten die Regierungen laut dem Bericht die Bürger auf solche Bedrohungen vorbereiten.
„Selbst der am besten funktionierende Staat wird nicht in der Lage sein, auf alle Sicherheitsherausforderungen effektiv zu reagieren, wenn seine Bevölkerung sich dieser Herausforderungen und des angemessenen Verhaltens nicht bewusst ist“, heißt es in dem von Polen verschickten Dokument an die Minister.
Der dritte, separate Tagesordnungspunkt ist die Frage der inneren Sicherheit. Im Gegensatz zu den von Niinistö inspirierten „Vorsorgegesprächen“ werden die Sicherheitsgespräche eine eher konventionelle Diskussion darüber sein, wie die EU-Regierungen Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Kriegsführung bekämpfen sollten.
Außerdem werden die Innenminister darüber diskutieren, was die größten Sicherheitsbedrohungen sind, welche neuen Methoden sie zu ihrer Bekämpfung einsetzen können und wie Sicherheitsbedenken die Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten beeinflussen sollten.
[OM/KN]
