Migration: Mitgliedstaaten fordern "Ruanda-Modell" auf EU-Ebene

Angeführt von Tschechien und Dänemark will eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, das sogenannte „Ruanda-Modell“ auch auf EU-Ebene umzusetzen. Demnach soll diese, die jüngste Migrationsreform um die Auslagerung von EU-Asylverfahren in Drittländer erweitern.

Laut dem Brief, der tschechischen Zeitungen vorliegt, fordern die Unterzeichner Abkommen mit Nicht-EU-Ländern, in die die EU-Staaten auf See aufgegriffene Migranten schicken könnten.

Die gesamte EU könnte dann zu einem ähnlichen Modell übergehen, wie es im November 2023 zwischen Italien und Albanien vereinbart wurde und wie es Großbritannien mit Ruanda umzusetzen versucht.

„Dort könnte eine dauerhafte Lösung für sie gefunden werden“, heißt es in dem Brief, wie die Hospodářské noviny berichtet.

Dem Plan zufolge würden Migranten, die ohne die erforderlichen Dokumente nach Europa kommen, die Küsten der EU gar nicht erst erreichen, heißt es in dem Brief weiter.

Der Plan sieht auch die Überstellung von Migranten vor, die sich bereits in einem EU-Land befinden, aber dort kein Asyl erhalten haben. Diese Migranten könnten in ein Land außerhalb der EU gebracht werden, wo sie bleiben, bis sie abgeschoben werden können.

Der Brief wurde von Dänemark und der Tschechischen Republik initiiert und von mehreren EU-Ländern unterstützt. Der Ansatz wird auch von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter die Niederlande, die baltischen Staaten und Italien, wie Euractiv erfahren hat.

Italien war der erste EU-Staat, der ein bilaterales Abkommen mit einem Drittstaat – Albanien – über die Auslagerung von Migrationsverfahren unterzeichnet hat.

„Die Externalisierung und Verlagerung von Asylanträgen hat eine dreifache Funktion“, sagte der Unterstaatssekretär im italienischen Innenministerium, der Lega-Abgeordnete Nicola Molteni (ID), geggenüber Euractiv Italien.

Es gehe darum, kriminelle Organisationen, die sich dem Menschenhandel widmen, effektiver zu bekämpfen. Es solle auch als Abschreckungsinstrument gegen illegale Ausreisen dienen und den Migrationsdruck auf Erstankunftsländer wie Italien und Griechenland verringern.

Ungarn unterstützt ebenfalls die Auslagerung, hat den Brief aber noch nicht unterzeichnet. Ein Diplomat sagte Euractiv Tschechien, dass Ungarn „toxisch“ sei und der Bedeutung des Briefes schaden könnte.

Die Debatte über die Externalisierung kam kurz nach der Annahme des neuen EU-Migrationspakts durch das Europäische Parlament auf und es wird erwartet, dass die Mitgliedsstaaten den Pakt am 14. Mai formell annehmen werden.

Die Auslagerung von Migrationsverfahren wird auch auf der Migrationskonferenz am Montag in Kopenhagen diskutiert werden.

„Die Konferenz wird eine gute Gelegenheit sein, die Vorschläge der von Dänemark geleiteten Arbeitsgruppe, (…), zu präsentieren“, sagte die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums, Hana Malá, Euractiv Tschechien.

Der Plan sei, den kürzlich verabschiedeten EU-Migrations- und Asylpakt nach den Europawahlen durch neue Maßnahmen zu ergänzen.

Partnerschaften mit Nicht-EU-Staaten werden auch von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstützt. 

„Parallel [zur Umsetzung des Migrationspakts] werden wir auch unsere Arbeitspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern vorantreiben, damit wir gemeinsam die Ursachen der Migration angehen können“, sagte sie.

Einige, wie die französischen Liberalen, haben jedoch Zweifel an der Externalisierung.

Für den französischen Abgeordneten Sacha Houlié, der dem linken Flügel von Präsident Emmanuel Macrons Mehrheitspartei Renaissance angehört, ist die Externalisierung von Migrationsprozessen das Gegenteil des vom Europäischen Parlament verabschiedeten Migrationspakts.

„Menschen in Länder zu schicken, die nichts mit ihrem Herkunftsland zu tun haben, wie Albanien oder Ruanda, ist ein moralisches und ethisches Problem“, so Houlié.

Auch der italienische Abgeordnete Brando Benifei, Leiter der Delegation der Demokratischen Partei (PD/S&D) im Europäischen Parlament, bezeichnete die Externalisierung der Migrationskontrolle als „inakzeptabel“.

Kritik von NGOs

Die Auslagerung von Migrationsverfahren – einschließlich des italienisch-albanischen Abkommens – wird insbesondere von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

„Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Institutionen anerkennen, dass das italienisch-albanische Abkommen ein illegales und schädliches System schafft, das gestoppt werden muss“, betonte Amnesty International im Februar dieses Jahres.

„Anstatt das Leid der Menschen zu vergrößern, sollten die Behörden den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren, einer angemessenen Aufnahme und sicheren, regulären Routen garantieren“, so die Organisation.

Der Migrationsexperte Vít Novotný glaubt, dass der Vorschlag, die Bearbeitung von Asylanträgen auszulagern, schwer umzusetzen sein wird.

Denn die EU-Regeln, auch im Rahmen des neuen EU-Migrationspakts, basieren darauf, dass europäische Asylverfahren nur auf EU-Territorium stattfinden.

„Die Änderung ist denkbar, die Tür ist da, aber der rechtliche Weg dorthin ist lang“, sagte Novotný vom Wilfried Martens Centre for European Studies gegenüber Euractiv Tschechien und betonte, dass die Situation noch spekulativ sei.

In Bezug auf die Vorschläge zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber sagte er, dass der Weg zu einem Konsens viel einfacher sein könnte und die Initiative dazu beitragen könnte, das langjährige Problem der Abschiebungen zu lösen.

Entscheidend sei jedoch, geeignete Partnerländer zu finden – ein Problem, das laut Novotný nach wie vor bestehe: „Die Frage ist, inwieweit die EU versucht hat, solche Länder zu finden. Möglicherweise hat sie sich nicht genug bemüht“, so Novotný.

„Jetzt, wo sogar Deutschland über ähnliche Lösungen spricht, was vor ein oder zwei Jahren noch undenkbar war, gibt es vielleicht eine größere Chance, ein oder mehrere solcher Länder zu finden“, fügte Novotný hinzu. „Aber im Moment kann ich nur spekulieren.“

Novotný erinnerte auch an die Bemühungen der EU 2018, als der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU versuche, ein Abkommen mit Ägypten zu erreichen, um aus Seenot gerettete Menschen zurückzunehmen. 

„Und (Präsident) al-Sisi hat damals sehr entschieden gesagt, dass es keine Möglichkeit gibt. Jetzt wird das Ganze etwas diplomatischer angegangen, was wahrscheinlich der bessere Weg zum Erfolg ist“, erklärte Novotný.