EU-Staatsanwaltschaft leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten ein
Babiš, der Agrofert im Februar 2026 erneut in Treuhandfonds überführt hat, beharrt darauf, dass er den Konzern nicht mehr kontrolliere und sowohl tschechisches als auch EU-Recht einhalte.
PRAG – Die EU-Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU eingeleitet – und das gerade zu einem Zeitpunkt, an dem er an den Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt der Union beteiligt ist.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft derzeit, ob Agrofert, der von Babiš gegründete Agrochemie-Konzern, trotz seit langem bestehender Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zu dem Unternehmen weiterhin unrechtmäßig EU-Agrarsubventionen in Höhe von mehreren Milliarden tschechischen Kronen erhalten hat.
Die Nachricht wurde zuerst von der tschechischen Medienunternehmen Seznam Zprávy veröffentlicht. „Die EPPO kann bestätigen, dass sie Ermittlungen durchführt“ , erklärte ein Sprecher der EPPO gegenüber Euractiv. „Zum jetzigen Zeitpunkt können keine weiteren Informationen bekannt gegeben werden, um den Ausgang des laufenden Verfahrens nicht zu gefährden“, fügte er hinzu.
Laut Unterlagen, die Seznam Zprávy vorliegen, hat die delegierte europäische Staatsanwältin Daniela Bártíková am 24. Mai offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Straftaten eröffnet, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen.
Die Einleitung eines Strafverfahrens ist weder gleichbedeutend mit einer Anklage noch impliziert sie eine Schuld. Nach den Regeln der EPPO bedeutet dies, dass die Staatsanwälte die Vorwürfe für ausreichend glaubwürdig halten, um eine formelle Untersuchung zu rechtfertigen.
Langjähriger Interessenkonflikt
Die Ermittlungen lassen einen Interessenkonflikt wieder aufleben, der Babiš seit Jahren verfolgt. Während seiner vorherigen Amtszeit als Ministerpräsident kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Babiš trotz der Übertragung von Agrofert in Treuhandfonds nach EU-Recht weiterhin in einem Interessenkonflikt stand, da er weiterhin von dem Unternehmen profitierte und Einfluss darauf ausübte.
Babiš, der Agrofert im Februar 2026 erneut in Treuhandfonds überführt hat, beharrt darauf, dass er den Konzern nicht mehr kontrolliere und sowohl tschechisches als auch EU-Recht einhalte. Die Kommission hat Prag jedoch weiterhin aufgefordert, die Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der EU-Subventionszahlungen an Agrofert zu begründen, und hat nie öffentlich erklärt, dass die Frage des Interessenkonflikts geklärt sei.
Die Untersuchung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Babiš Tschechien bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU vertritt, der die Verteilung von Hunderten von Milliarden Euro an EU-Mitteln nach 2027 festlegen wird.
Euractiv fragte die Kommission, ob Babiš’ Teilnahme an den Verhandlungen angesichts der ungeklärten Fragen rund um Agrofert Bedenken hinsichtlich eines Interessenkonflikts aufwirft. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte die Kommission noch nicht geantwortet.
Parlamentarische Immunität
Die Ermittlungen der EPPO fallen zudem mit einer erneuten Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europäischen Parlaments zusammen, während das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) parallel dazu Untersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union durchführt.
Eine eventuelle Strafverfolgung könnte zudem durch die parlamentarische Immunität erschwert werden, die Babiš als Mitglied des tschechischen Parlaments genießt.
Elisa Braun hat zu dieser Berichterstattung beigetragen.
(cs, adm)
