Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UNO nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.

Die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat bereits in ihrer ersten Rede polarisiert und die Flüchtlingspolitik in Europa scharf kritisiert. Ins Visier hat sie besonders Österreich, Italien und Deutschland genommen. Ihr Credo: „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, kann nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden“.

Der österreichischen Bundesregierung wirft Bachelet in diesem Zusammenhang vor, der Rückführung von Migranten aus Europa Vorrang einzuräumen und dabei „nicht sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden“. Daher soll nun ein UN-Team in Österreich die „jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet“ untersuchen.

Besonders scharf nimmt Bachelet zudem die Lage in Italien aufs Korn, das gleichfalls mit einer UNO-Untersuchung zu rechnen hat. Hier wird vor allem die Haltung der Regierung mit Blick auf die Seenotrettung und „den steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft sowie gegen Roma“ kritisiert.

Aber auch Deutschland und Ungarn haben es der UNO-Menschenrechtskommissarin angetan. Einerseits betrifft dies „ausländerfeindliche Hassreden in Deutschland“, andererseits die Kriminalisierung von Asylhelfern in Ungarn.

Österreich sieht parteipolitische Motive

EU-Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ die scharfen Worte gegen Österreich nicht unbeantwortet. Er wies dabei, was sonst nicht seine Art ist, auch auf den politischen Background Bachelets hin: „Wir begrüßen die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen (SI), angeordnet wurde“. Damit erinnerte Kurz an die von der SI zu Jahresbeginn 2000 losgetretenen Sanktionen der EU gegen Österreich, als eine ÖVP-FPÖ-Koalition das Land regierte und die SPÖ auf die Oppositionsbank schickte.

Einmal mehr erinnerte Kurz aber auch an die Leistungen, die Österreich im Zuge der Flüchtlingsbewegung bisher geleistet hatte: „Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. Die Überprüfung ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“.

Italien droht UNO mit Geldkürzungen

Schlussendlich wehrte sich der österreichische Kanzler aber auch gegen eine einseitige Sicht der ehemaligen Präsidentin Chiles, die nun bei der UNO in New York ihr neues Amt angetreten hat. Und mahnte bei dieser Gelegenheit Objektivität ein: „Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden“. Inzwischen beginnt man am East River schon zu relativieren, indem man betonte, dass solche Untersuchungen nichts Außergewöhnliches seien.

Noch schärfer als Wien reagierte die Regierung in Rom auf die Ankündigung des UNO-Menschenrechtsrats. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte gleich, die Zahlungen für die Vereinten Nationen zu beschneiden. Derzeit zahlt Rom jährlich 100 Millionen Euro an die UNO. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi wies zudem den Vorwurf des Rassismus zurück: „Italien hält die Aussagen von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Bezug auf italienische Mängel beim Respekt der Menschenrechte der Migranten für unangebracht und unfair“. Salvini erweist darauf, dass sich das Land seit Jahren für die Rettungsaktionen im Mittelmeer engagiert habe aber weitgehend im Stich gelassen wurde.