Rapporteur | 23. September 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Dombrovskis warnt vor „Sanktionsmüdigkeit“ gegenüber Russland
🟢 Kallas’ diplomatischer Dienst soll drastisch gekürzt werden
🟢 Macron drängt Brüssel zur Lockerung der Kraftstoffqualitätsstandards
Brüsseler Bubble: „Budgetgott“ spielen
Brüssel im Überblick
Europa müsse der zunehmenden „Ermüdung“ hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland widerstehen und den wirtschaftlichen Druck verstärken, warnte Valdis Dombrovskis, nachdem umstrittene, von Frankreich angeführte Bemühungen dazu geführt hatten, dass die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste der Union gestrichen wurden.
Die Mitgliedstaaten müssten „konzentriert bleiben“ und eine Schwächung ihrer Reaktion vermeiden, erklärte der EU-Wirtschaftskommissar gegenüber Thomas Moller-Nielsen von Euractiv nach der Einigung am Dienstag. „Genau darauf wartet Russland.“
Die Einigung verlängert die Sanktionen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Russland um drei Jahre, streicht jedoch Usmanow und Fridman, die beide seit 2022 sanktioniert waren, von der schwarzen Liste der EU. Sie folgte auf mehr als eine Woche diplomatischer Auseinandersetzungen, nachdem Paris aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ die Streichung von Usmanow gefordert hatte. Luxemburg hatte sich seit Langem für die Streichung von Fridman eingesetzt.
Dombrovskis räumte nach fast fünf Jahren Krieg „eine gewisse Müdigkeit“ ein, betonte jedoch, dass sich die Union verpflichtet habe, die Ukraine zu unterstützen und so lange wie nötig Druck auf Russland auszuüben. „Es ist wichtig, den Kurs beizubehalten.“
Diplomaten warnten, dass die Einigung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe, indem sie Sanktionsverhandlungen zu einem Feilschen um nationale Interessen mache. Im Juli hatte Griechenland das 21. Sanktionspaket der EU wochenlang verzögert, während es eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Transports von russischem Flüssigerdgas zu erwirken versuchte.
Auf die Frage, ob die EU das Einstimmigkeitsprinzip für Sanktionen aufheben könnte, wie Deutschland und Ursula von der Leyen zuvor angedeutet hatten, sagte Dombrovskis, diese Option sei nicht „unmittelbar verfügbar“. Eine Änderung der Vertragsbestimmungen würde selbst die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern.
Lesen Sie das vollständige Interview.
Baltische Staaten wollen umstrittene Oligarchen weiter sanktionieren
Lettland, Estland und Litauen wollen nationale Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman verhängen, nachdem die EU die beiden russischen Oligarchen von ihrer Sanktionsliste gestrichen hat.
Riga und Tallinn enthielten sich ebenso wie Belgien bei der EU-Entscheidung am Dienstag der Stimme. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Streichung als „beschämend und nicht zu rechtfertigen“ und forderte andere Mitgliedsländer auf, nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman zu verhängen.
Frankreich hat unterdessen zugestimmt, eine Ausweitung seiner nuklearen Abschreckung auf Lettland zu prüfen, und zugesagt, seine militärische Präsenz dort zu verstärken. Am 3. Oktober finden in Lettland Wahlen statt, bei denen Ministerpräsident Andris Kulbergs darum kämpft, seinen Vorsprung in den Umfragen zu halten. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Bleibt vom EAD nur noch das „Skelett“?
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wird eine bevorstehende Umstrukturierung voraussichtlich überstehen. Beamte warnen jedoch davor, dass er bis auf das Nötigste gekürzt werden könnte.
Der EAD wird weiterhin die Verantwortung für die 145 EU-Delegationen weltweit tragen, doch wie viele davon weiterhin voll besetzt bleiben werden, ist unklar. Ihre Finanzierung wird zum Teil vom Ausgang der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034 abhängen.
Ein an den Budgetgesprächen beteiligter Beamter erklärte, die Außenbeziehungen, einschließlich des Delegationsnetzwerks des EAD, gehörten zu den ersten Bereichen, die betroffen wären, sollten die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben kürzen.
Die meisten von der Umstrukturierung betroffenen EAD-Beamten werden laut einem Kommissionsbeamten voraussichtlich in andere Abteilungen der Europäischen Kommission wechseln. „In zwei Jahren wird vom EAD nur noch das Skelett übrig sein“, sagte der Beamte gegenüber Rapporteur.
Diplomaten sagten, der Druck Deutschlands und anderer EU-Länder, die Verwaltungskosten zu senken, treibe die Kürzungen voran, und Spannungen mit Ursula von der Leyen hinsichtlich der Kontrolle über die Außenpolitik seien ein weiterer Faktor. „Kallas hat sich auch keinen Gefallen getan“, sagte ein Diplomat in Anspielung auf eine Reihe von Ausrutschern, darunter den Vergleich von Israel mit dem Südafrika der Apartheid-Ära.
Spaniens Drohung mit dem Erweiterungsveto
Spaniens Drohung, die EU-Erweiterung zu blockieren, sofern Katalanisch, Baskisch und Galicisch nicht den Status einer Amtssprache erhalten, habe die Beitrittsverhandlungen nicht ins Stocken gebracht, erklärte Thomas Byrne, Irlands Europaminister.
Die Mitgliedsländer würden die Verhandlungen mit Montenegro, der Ukraine, Moldawien und Albanien trotz der Einwände Madrids vorantreiben, sagte er. Die Sprachfrage sei bislang nicht Teil des EU-Arbeitsprogramms für Montenegro gewesen.
Die Verleihung des offiziellen Status an die drei Sprachen erfordere Einstimmigkeit, fügte Byrne hinzu. Spanien müsse sich „politisch“ mit den betroffenen Regierungen auseinandersetzen und die rechtlichen Schwierigkeiten angehen, die von den Juristen des Rates der EU aufgeworfen wurden.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
- Ungarn lehnt ukrainischen Treibstoffplan und regionale Allianz ab
- Kann man Russlands Strategie gegen die EU noch als „hybrid“ bezeichnen?
- Männer sind bereit für Verhütung, die Pharmaindustrie jedoch nicht
Europa im Überblick
PARIS 🇫🇷
Emmanuel Macron forderte Brüssel auf, die EU-Kraftstoffqualitätsstandards vorübergehend zu lockern, um die europäische Produktion von Diesel und Flugzeugtreibstoff anzukurbeln, und warnte gleichzeitig vor einer drohenden Ölknappheit. In einem Schreiben an Ursula von der Leyen erklärte der französische Präsident, dass diese Änderung die Raffinerieproduktion um 5 bis 20 % steigern könnte. Außerdem schlug er vor, den zulässigen Biokraftstoffanteil in B7-Diesel zu erhöhen und die Meldepflichten für Methan zu verschieben. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Stefano Porciello
BUDAPEST 🇭🇺
Der amtierende Generalstaatsanwalt Ungarns ersuchte das Parlament, die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar und zwei ehemaligen Ministern im Rahmen separater strafrechtlicher Ermittlungen aufzuheben. Magyar sieht sich wegen eines Vorfalls in einem Nachtclub im Jahr 2024 mit dem Vorwurf des Diebstahls konfrontiert, den er als Farce bezeichnet. Gegen die ehemaligen Minister Balázs Hankó und Miklós Seszták richten sich Vorwürfe der Unterschlagung bzw. der Bestechung. Die Anträge sind die ersten Maßnahmen gegen hochrangige Persönlichkeiten aus der Regierung von Viktor Orbán wegen mutmaßlicher Korruption. – Christina Zhao
MADRID 🇪🇸
Das spanische Verfassungsgericht prüft derzeit mehrere Einsprüche. Sie richten sich gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der sich geweigert hatte, eine Amnestie auf Veruntreuungsvorwürfe anzuwenden. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017. Die Richter des Verfassungsgerichts deuteten an, dass sie die Amnestie für den ehemaligen katalanischen Minister Jordi Turull befürworten, eine Entscheidung steht aber noch aus. Ein Urteil zugunsten Turulls könnte auch für Carles Puigdemont von Bedeutung sein. Der ehemalige katalanische Regierungschef lebt im Exil, gegen ihn besteht weiterhin ein Haftbefehl. Ein positives Urteil könnte die Argumente für seine Rückkehr stärken. – Inés Fernández-Pontes
VILNIUS 🇱🇹
Ein neues US-Truppenkontingent ist auf dem Weg nach Litauen, erklärte Präsident Gitanas Nausėda vor dem Hintergrund der Besorgnis der baltischen Staaten über die militärische Präsenz Washingtons in Europa. Vilnius hat argumentiert, dass eine dauerhafte Stationierung der US-Truppen entscheidend für die Abschreckung Russlands sei. Litauen verstärkt zudem den Schutz kritischer Infrastruktur, unter anderem durch Pläne für eine stärkere Drohnenabwehr an einem geplanten Umspannwerk nahe der russischen Grenze. – Charles Szumski
PODGORICA 🇲🇪
Ein für Dienstag geplantes EU-Treffen zum Abschluss weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurde ohne Angabe von Gründen verschoben, was Podgoricas Bemühungen erschwert, alle verbleibenden Kapitel bis zum Jahresende abzuschließen. Die nächste Gelegenheit könnte ein Treffen der EU-Minister am 13. Oktober sein, ein neuer Termin wurde allerdings noch nicht festgelegt. Unabhängig davon wird das Parlament am Donnerstag darüber abstimmen, ob Parlamentspräsident Andrija Mandić wegen seiner Beileidsbekundungen an die Familie des Kriegsverbrechers Ratko Mladić seines Amtes enthoben wird. – Bronwyn Jones
BRATISLAVA 🇸🇰
Robert Fico forderte einen EU-Gipfel zur Ölkrise und warf Brüssel vor, die Mitgliedstaaten mit den explodierenden Kraftstoffpreisen allein zu lassen. Angesichts von Tankstellenpreisen von fast 2 Euro pro Liter wird seine Regierung heute Maßnahmen erörtern, darunter eine mögliche Vereinbarung mit Slovnaft, dem marktbeherrschenden Raffinerieunternehmen der Slowakei. Die weltweiten Öl- und Kraftstoffpreise sind im Zuge des Konflikts im Nahen Osten stark gestiegen. – Natália Silenská
SOFIA 🇧🇬
Am Dienstag endete die Frist für die Nominierungen zur bulgarischen Präsidentschaftswahl am 25. Oktober. Kurz vor der Deadline meldete noch der nationalistische Politiker Kostadin Kostadinov seine Kandidatur an. Der Hauptkonkurrent der amtierenden Präsidentin Ilijana Jotowa ist allerdings der ehemalige geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Gjurow. Die Ukraine dürfte der zentrale Streitpunkt im Wahlkampf werden: Während Jotowa sich gegen einen Beitritt Bulgariens zur französisch-britischen „Koalition der Willigen“ ausspricht, betont Gjurow den pro-europäischen Kurs des Landes. – Konstantin Karadjov
Brüsseler Bubble
LEBEN MIT MAGYAR: Aus den Trümmern des MCC Brüssel, das schließen musste, nachdem Péter Magyar bei den Wahlen in Ungarn im vergangenen April Viktor Orbán besiegt hatte, entsteht ein neues Projekt.
Nachdem Magyars Regierung im vergangenen Monat die Zahlungen für die Rechnungen des radikal-konservativen Thinktanks eingestellt hatte, trat dessen Direktor, Frank Furedi, zurück. Drei Wochen später ist er nun mit der Freedom and Sovereignty Initiative Europe (FSI Europe) zurück. Aufbauend auf dem politischen Kernteam von MCC Brussels wird die Initiative heute ins Leben gerufen; für den 14. Oktober ist eine Konferenz geplant.
Die neue Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, „für ein Europa souveräner, sicherer und dynamischer Nationalstaaten einzutreten – und die patriotische Bewegung mit den Ideen, Argumenten und der Reichweite zu unterstützen, die sie benötigt, um zu gewinnen“, so Furedi.
MFR-GOTT SPIELEN: Möchten Sie einmal „Budgetgott“ spielen? Mit dem neuen EU-Haushaltsnavigator der Bertelsmann-Stiftung können Sie mit dem Budget 2028–34 herumspielen, Vorschläge vergleichen und eigene Szenarien erstellen.
Während António Costa auf eine Einigung bis Dezember drängt, die irische Ratspräsidentschaft wegen ihrer anstehenden „nego box“ ins Schwitzen gerät und die Mitgliedsländer um das Geld streiten, hat nun jeder die Chance zu sehen, wie schwer es ist, die Zahlen unter einen Hut zu bringen.
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Bruno Waterfield, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Sarantis Michalopoulos, Thomas Moller-Nielsen, Victoria Becker
