Milchfonds - Fischer Boel leert ihre Taschen

Vor dem EU-Agrargipfel gibt EU-Kommissarin Fischer-Boel nach und mobilisiert weitere Millionen für den Milchsektor. Von einer grundsätzlichen Lösung der Milch-Misere ist man weit entfernt. „Mit mehr Geld ist das Problem auf dem Milchmarkt nicht zu lösen“, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam. An einer Reduzierung der Milchmenge komme man nicht vorbei. Zugleich wirft Oxfam der EU Milchdumping in großem Stil vor, das Entwicklungsländern massiv schadet.

Europas Milchbauern können auf weitere Hilfsgelder aus Brüssel hoffen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel schlug (Podcast/Englisch) am Montag in Luxemburg einen neuen Milchfonds aus EU-Geldern in Höhe von 280 Millionen Euro vor. "Ich habe meine Taschen geleert", sagte Fischer Boel vor einem Treffen der europäischen Agrarminister. Sie habe aber kein Konto in der Schweiz, von dem sie einfach Geld nehmen könne.

Jüngst hatte der EU-Rechnungshof die Subventionen für den Milchsektor kritisiert (Siehe EURACTIV.de vom 16. Oktober 2009).

Massenproteste angekündigt

Die Mittel sollen im Haushaltsjahr 2010 fließen. Allerdings müssen die EU-Finanzminister und das Europäische Parlament Ende November noch zustimmen. Die EU hat 2009 schon zusätzliche 600 Millionen Euro für den Milchsektor bereitgestellt.

Bei einem Treffen in Wien hatten gut 20 EU-Staaten kürzlich einen Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro gefordert (15. Oktober 2009) sowie weitere Maßnahmen wie die Lagerhaltung auch von Käse oder Verfütterungsbeihilfen. Letzteres schloss Fischer Boel erneut aus. Am Rande der Konferenz wollen mehrere tausend Milchbauern mit gut 1000 Traktoren demonstrieren.

Die derzeit niedrigen Preise für Milch bedrohen viele von ihnen in ihrer Existenz.
Nach Angaben der EU-Kommission hat sich der Milchpreis allerdings etwas erholt auf bis zu 28 Cent pro Liter.

In Deutschland streiten Agrar-Ministerin Ilse Aigner (CSU), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) heftig um die richtige Strategie. Der BDM spricht sich für eine umfassende Reform des gesamten Sektors aus (Siehe EURACTIV.de vom 6. Oktober 2009).

Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich zuversichtlich, dass der Fonds "eine Wirkung zeigen kann". "Es ist auf alle Fälle ein Zeichen", sagte sie. "Die Frage ist, für was man es dann auch einsetzen kann." Sie plädiere für die "besondere Förderung von Grünlandgebieten" oder Absatzförderung wie dem "Schulmilchprogramm". Wie viel deutsche Bauern erhielten, hänge vom Verteilerschlüssel ab.

Oxfam: EU-Milchdumping drastisch ausgeweitet

Nach Recherchen der Hilfsorganisation Oxfam hat die EU seit Jahresbeginn die Ausfuhr von sieben Millionen Tonnen Milch mit knapp 300 Millionen Euro gefördert. Die Subventionen haben sich damit im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht.

"Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich: Die EU betreibt Agrar-Dumping in großem Stil", kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Ohne die Exportsubventionen wäre die Europäische Union auf dem Welt-Milchmarkt kaum wettbewerbsfähig und würde Weltmarktanteile verlieren. "Doch viel problematischer ist: Milchbauern in Entwicklungsländern können mit den Billigimporten nicht konkurrieren und sind ihnen häufig schutzlos ausgeliefert."

Auch den Milchfonds sieht Oxfam kritisch. "Mit mehr Geld ist das Problem auf dem Milchmarkt nicht zu lösen", erklärt Wiggerthale. Wer wirklich die Milchpreise stabilisieren und die Exportsubventionen abschaffen wolle, komme an einer Reduzierung der Milchmenge nicht vorbei. "Die Finanzhilfen werden sich nicht entlastend auf dem Milchmarkt auswirken."

awr/dpa

Wichtige Dokumente

EU-Rat: Situation auf dem europäischen Milchmarkt (15. Oktober 2009)
Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zum Milchmarkt (23. Juli 2009)
EU-Kommission: Hochrangige Expertengruppe soll langfristige Maßnahmen für den Milchsektor erörtern (5. Oktober 2009)

Verband

BDM: Nur der Bauernverband will mehr öffentliche Mittel – die Milcherzeuger kämpfen für eine Umkehr der Milchmarktpolitik (6. Oktober 2009)